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28/09/2016

Thailand: EU-Freihandelsabkommen als Druckmittel gegen Sklavenarbeit?

EU-Außenpolitik

Thailand: EU-Freihandelsabkommen als Druckmittel gegen Sklavenarbeit?

Ein großer Teil der Fischerei in Thailand beruht auf Ausbeutung ausländischer Arbeiter.

[PROSeaDave/Flickr]

Thailands Militärregierung bleibt nach der Absage an den neuen Verfassungsentwurf an der Macht – und könnte künftig den Kampf für mehr Menschenrechte weiter ausbremsen, fürchten Beobachter. Doch die EU hat ein Druckmittel in der Hand, das Bangkok zu einem ernsten Vorgehen gegen Ausbeutung, illegale Fischerei und Zwangsarbeit bewegen könnte.

Wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht, bleibt Thailand ein Sorgenkind. Nachdem der von der Militärjunta eingesetzte Nationale Reformrat Anfang September gegen den Entwurf einer neuen Verfassung gestimmt hatte, bleiben die Generäle an der Macht. 

Die Junta, die bei einem Putsch vergangenes Jahr die Macht übernommen hat, will den Verfassungsprozess zwar von vorne starten und visiert nun für 2017 Parlamentswahlen an. Doch eine Hinwendung zu mehr Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechten rückt vorerst wieder in weitere Ferne. „Mit der Militärdiktatur wird eine positive Entwicklung sehr schwierig bleiben, denn die Generäle haben keinerlei Interesse an demokratischer Kontrolle“, mahnt der Europaparlamentarier Werner Langen im Gespräch mit EurActiv Deutschland. Solle sich etwas bewegen in dem Land, müssten die Richtlinienkompetenzen des Ministerpräsidenten und Putschführers General Prayut Chan-o-cha wegfallen, die völlige Unabhängigkeit der Verfassung gewährleistet sein, so der Christdemokrat.

Langen sieht dafür momentan wenig Chancen. Solange die zwei verfeindeten Parteien, die königstreue Mittelschicht und die ärmere ländliche Bevölkerung, nicht zusammenfinden, könne man die Macht des Militärs nicht aushebeln, sagt er. „Das Land ist derzeit immer noch viel zu instabil und zu gespalten.“

Meinungsfreiheit ist Basis für mehr Menschenrechte

Beobachter befürchten nun sogar eine Festigung der bisherigen Machtverhältnisse: Gleichzeitig werde das Militär alles daran setzen zu demonstrieren, dass es dem Land Stabilität und Sicherheit bringen kann, prophezeien sie. Die Erwartungen an den am heutigen Dienstag (29. September) stattfinden Besuch des thailändischen Premierministers bei der UN-Generalversammlung sind dementsprechend gering.

„Er dürfte auf bestimmte Fragen zur Menschenrechtslage und Meinungsfreiheit gut vorbereitet sein und sagen, dass sich Thailand auf einem guten Weg befindet“, sagt die Grüne EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler gegenüber EurActiv. Sie ist überzeugt: Damit sich die Menschenrechts-Situation verbessert, muss ein Klima möglich sein, in denen Meinungsfreiheit mehr Raum bekommt.

Doch die Entwicklung weist in die falsche Richtung: In den vergangenen Monaten gab es Verschärfungen der Strafen für Kritiker des Königshauses. Unabhängige Journalisten und Netzaktivisten werden vorgeladen. Häufige Begründung: Verunglimpfung des Königshauses. Bei der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ist Thailand im Ranking der Pressefreiheit von Platz 130 auf Platz 180 zurückgefallen.

Illegale Fischerei macht Sklavenarbeit möglich

Auch die Menschenrechtslage bleibt in dem Land besorgniserregend. Die Ausbeutung von nach Thailand eingewanderten armen Landarbeitern aus Kambodscha, Malaysia und Myanmar ist vor allem im exportorientierten Fischereisektor Thailands an der Tagesordnung. Von etwa 50.000 Fischerboten sind nur rund 20.000 bei der Fischereibehörde registriert, was Tür und Tor nicht nur für Überfischung, sondern auch für sklavenartige Arbeitsbedingungen öffnet.

Die EU-Kommission hat bereits eine „gelbe Karte“ ausgestellt und fordert einen besseren Rechtsrahmen für die Bekämpfung der illegalen Fischerei sowie effizientere Überwachungs-, Kontroll- und Rückverfolgbarkeitssysteme. Sollte der Thailand-Besuch einer EU-Delegation im Oktober weiter zu große Mängel feststellen, könnte sogar eine „rote Karte“ folgen.

Überfischung darf nicht einziger Punkt in Verhandlungen bleiben

Doch es gibt ein Druckmittel: Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Thailand. Bislang stehen die Vorschriften gegen illegale, nicht dokumentierte und unregulierte Fischerei (IUU) als wichtige Ursache der Überfischung im Zentrum der Verhandlungen“, bemängelt Lochbihler.

Diese EU-Vorschrift fokussiere aber nicht auf Menschenrechte und Sklavenarbeit. „Dabei gehören alle drei Themen zusammen“, so Lochbihler. Das EU-Parlament fordert darum die Priorisierung der IUU und des Themas Sklavenarbeit in den diplomatischen Beziehungen und in den Handelsbeziehungen mit Thailand.

Bewegung in den Beziehungen zu Thailand gibt es aber auch von Seiten der Bundesregierung – unter anderem, weil die EU noch ein weiteres Freihandelsabkommen mit anderen asiatischen Ländern abschließen will. Ein Positionspapier sieht vor, dass auch die internationalen Arbeitsnormen Teil des Abkommens sind. Lochbihler lobt den Vorstoß und mahnt zu Zähigkeit: „Natürlich ist es schwer, deren Einhaltung über die ganze Lieferkette zu verfolgen. Aber hier sollten auch die Verbraucher Druck machen.“

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