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25/09/2016

Thailand: EU-Botschafter kritisieren geplantes Referendum der Militärjunta

EU-Außenpolitik

Thailand: EU-Botschafter kritisieren geplantes Referendum der Militärjunta

Prayuth Chan-ocha.

[Wikipedia]

Thailand will noch diesen Jahr ein Referendum über die neue Verfassung abhalten. Doch eine 19-köpfige EU-Delegation konfrontiert die Militärjunta nun mit ihren Sorgen über die bevorstehende Abstimmung. EurActiv Brüssel berichtet.

Thailand wird seit der Machtübernahme durch General Prayuth Chan-ocha im Mai 2014 durch das Militär regiert. Die Junta hatte versprochen, die ohnehin schon verzögerten Wahlen „Mitte 2017“ durchzuführen. Vorab wolle man im Sommer dieses Jahres jedoch noch ein Referendum über die neue Verfassung des Landes abhalten.

Jetzt zeigt sich die EU erneut besorgt über die umfangreichen Befugnisse, die der Verfassungsentwurf dem Militär gewährt. Auch die Einschränkungen der Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit während der Kampagne zum Referendum bereiten der Union großes Kopfzerbrechen.

Daher traf sich vergangene Woche eine Delegation von 19 EU-Botschaftern mit dem stellvertretenden Ständigen Staatssekretär im Außenministerium in Bangkok, um ihre Bedenken zu äußern. An der Spitze der EU-Delegation stand Luisa Ragher, Zuständige für EU-Außenbeziehungen. Begleitet wurde sie von Botschaftern aus 18 EU-Mitgliedstaaten.

„Die Botschafter haben ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass es Andersdenkenden verboten ist, ihre Meinung frei zu äußern“, betont Finnlands Botschafterin, Kirsti Westphalen, die beim Treffen am 7. April ebenfalls anwesend war. „Sie haben die thailändische Militärregierung aufgefordert, die Prinzipien der freien Meinungsäußerung zu wahren. Alle Stimmen müssen gehört werden. Nur so lässt sich sicherstellen, dass das Referendum den freien Willen der thailändischen Bevölkerung fair widerspiegelt und von dieser auch akzeptiert wird.“

Mit großer Sorge betrachtet die EU-Delegation vor allem eine neue Regierungsverordnung, die dem Militärregime womöglich besonders weitreichende Befugnisse einräumen soll. Die thailändische Verordnung 13/2559 ermögliche es selbst relativ niedrig gestellten Militärvertretern, Menschen ohne richterlichen Beschluss zu inhaftieren und festzuhalten – und das für Straftaten, die „sehr weitreichend und schlecht definiert“ seien. So könnte es laut Delegation vermehrt zu willkürlichen Festnahmen und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kommen. Die Bürger würden um ihren essentiellen Rechtsschutz und ihr Recht auf ein faires Verfahren gebracht.

„Ich persönlich habe nur sehr wenig Vertrauen in den Verfassungsprozess“, betonte Professor Peter Leyland, Autor von The Constitutional System of Thailand: A Contextual Analysis, letzten Monat in einem Gespräch mit EurActiv. „Ich bin davon überzeugt, dass der Entwurf überhaupt nichts zählen wird. Alles wird je nach Bedarf zurechtgebogen. […] Die Junta hofft, die Menschen auf diese Weise hinhalten zu können. Sie glauben, solange sie irgendeine Art von Referendum versprechen, würden ihnen Länder wie Großbritannien oder die USA weiterhin einen Vertrauensbonus gewähren. Ich denke, so stellen sie sich das aus interner Sicht vor.“

Westphalen brachte unter anderem auch das Ausreiseverbot des thailändischen Journalisten Pravit Rojanphuk zur Sprache. Dieser war nach Helsinki zur UNESCO-Pressefreiheitskonferenz eingeladen worden, erhielt jedoch von der Militärjunta keine Ausreiseerlaubnis.

Das Treffen mit der Delegation sei sehr offen, freundschaftlich und konstruktiv gewesen, so das Außenministerium Thailands. Man habe den Botschaftern gegenüber jedoch einiges klarstellen müssen. So würde das Referendum auf „inklusive und transparente“ Weise vorbereitet, versprach es. Die Regierung sei fest entschlossen, die Demokratie in Thailand wiederherzustellen.

Die Verordnung 13/2559, so das Ministerium, ziele auf „einflussreiche Personen“ des organisierten Verbrechens ab – also auf jene, die im Drogen- und Menschenhandel oder der Prostitution tätig seien. Freie Meinungsäußerung und Menschenrechte seien für die Regierung von besonders großer Bedeutung, betont das Außenministerium. Dennoch stehe Bangkok aber in dieser kritischen Zeit der Versöhnung und der Reformen in der Pflicht, die öffentliche Ordnung zu wahren und soziale Trennung zu vermeiden.

Hintergrund

Seit der Entmachtung der Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra vor zwei Jahren steht Thailand im Rampenlicht. Aus Misstrauen gegenüber der Militärjunta legte die EU ihr geplantes Freihandelsabkommen mit Thailand für unbestimmte Zeit auf Eis. Darüber hinaus diskutiert die Kommission, ein Importverbot für thailändische Fischereiprodukte einzuführen. Gründe dafür sind Verletzungen der Arbeitsrechts und der Missbrauch von Fischbeständen im Fischereisektor – eine der größten Industrien des Landes. Die thailändische Regierung blieb jedoch nicht untätig. Sie schaltete diesen Monat Werbeanzeigen unter anderem im Economist, um die eigenen Reformen im Fischereisektor anzupreisen.

Zeitstrahl

  • August 2016: von der Militärjunta geplantes Datum für das Referendum zum Verfassungsentwurf.
  • Mitte 2017: von der Militärjunta versprochene nationale Wahlen.