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09/12/2016

Thailand: Ausgesetztes EU-Freihandelsabkommen schadet auch Europa

EU-Außenpolitik

Thailand: Ausgesetztes EU-Freihandelsabkommen schadet auch Europa

Thailands Bhumibol-Brücke in Bangkok - benannt nach dem regierenden Monarchen des Landes.

[MikeBahnken/Flickr]

EXKLUSIV / In den Diskussionen über ein ausgesetztes EU-Freihandelsabkommen mit Brüssel gibt Thailand nun Kontra: Der auf Eis gelegte Deal schade nicht nur der Militärjunta in Bangkok, sondern auch europäischen Unternehmen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Diskussion zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Thailand über ein ehemals geplantes Freihandelsabkommen werden vehementer. Die Militärregierung unter General Prayuth Chan-ocha behauptet beharrlich, Kurs auf eine Rückkehr zur Demokratie genommen zu haben.

2014 hatte das thailändische Militär in einem Staatsstreich die damalige Premierministerin Yingluck Shinawatra entmachtet und dabei die Handelsgespräche mit Brüssel zerschlagen. Die langwierigen Verhandlungen hatten sich schon im Endstadium befunden. Brüssel wollte Thailand nach Singapur und Vietnam zum dritten ASEAN-Staat machen, der ein Freihandelsabkommen mit der EU abschließt.

Im November enthüllte EurActiv exklusiv, dass Brüssel keine Möglichkeit sehe, ein Abkommen zu ratifizieren, solange in Thailand das Militär regiere. Der Trade-for-All-Strategie (Handel für alle) von EU-Handelskommissarin Celia Malmström nach müssen Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten in allen Handelsgesprächen eine Rolle spielen. Ihr Stellvertreter Miguel Ceballos Baron war es, der EurActiv nach den Straßenprotesten und dem Aufruhr in den sozialen Medien infolge der TTIP-Verhandlungen sagte, das EU-Parlament werde „niemals“ ein solches Abkommen ratifizieren, selbst wenn die Kommission einen Deal aushandle.

„Beide Seiten profitieren von Handel und Investitionen – nicht nur Thailand, sondern auch unsere hier anwesenden Partner aus Europa“, erklärt die Vizevorsitzende der Mission des Königreichs, Chulamanee Chartsuwan, bei einem Unternehmerforum in Brüssel. „Ich glaube, diesen Aspekt sollten sich all unsere europäischen Partner bewusst machen.“ Darüber hinaus warnt sie die führenden Unternehmer, die Investitionen in Thailand planen: „Wir können noch so lange über Handelssanktionen diskutieren – über eine weitere Aufschiebung des Freihandelsabkommens und so weiter – aber das würde nicht nur den Interessen Thailand schaden. Es beeinträchtigt auch die Interessen europäischer Unternehmer.“

Gesteigertes Geschäftsinteresse an Thailand

Trotz der ausgesetzten Freihandelsgespräche mit Brüssel bemüht sich die Vertretung Thailands sehr, klarzustellen, dass die Geschäftsanfragen unter der Juntaregierung seit dem Coup gestiegen seien. „Glücklicherweise waren die Investoren angesichts der Situation [nach dem Staatsstreich] nicht allzu streng mit uns. Als 2014 der Regierungswechsel stattfand, verzeichnete das BOI sogar die höchsten Werte seit seiner Gründung vor 50 Jahren“, so Duangjai Asawachintachit, Vize-Generalsekretärin des Thailand Board of Investment (BOI), auf dem Forum. „Normalerweise erhalten wir etwa 1.600 Projektanmeldungen im Jahr. 2014 waren es jedoch 3.100.“

„Rückblickend auf all die Ereignisse in Thailand haben wir wirklich viel durchgestanden. Vor allem fällt dabei aber auf, dass das Ganze nie Auswirkungen auf unsere Wirtschaftspolitik hatte“, betont sie. „Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben: Der BOI hat seit Jahren geplant, seine politischen Maßnahmen und Leitlinien umfassend zu reformieren. Vor den Änderungen in der Verwaltung stand der Vorstand kurz davor, das Paket anzunehmen. Wir haben ihm dann später genau das gleiche Konzept vorgelegt und es genehmigt bekommen“, so Asawachintachit, die wie andere Regierungsvertreter sehr darauf achtet, nicht von einem Staatsstreich zu sprechen und stattdessen auf Phrasen wie „Änderungen in der Verwaltung“ zurückgreift. „Die Kernbotschaft ist noch immer dieselbe, denn wir wissen, dass wir unser Wirtschaftssystem auf Vordermann bringen müssen – komme, was wolle.“

Machtspiel der Elite?

Viele stehen dem langen Zeitplan bis zu den Neuwahlen in Thailand skeptisch gegenüber, demzufolge man zunächst eine Verfassung ausarbeiten wird, dann Gespräche abhält, gefolgt von einem Referendum und erst im Anschluss daran 2017 Wahlen durchführen will. Der Skepsis zum Trotz besteht Chartsuwan darauf, dass dieser Prozess Fortschritte mache. „Der erste Verfassungsentwurf wurde letzten Freitag veröffentlicht. Damit liegt Thailand voll im Zeitplan, den es sich letztes Jahr gesetzt hat“, sagte sie im Gespräch mit EurActiv. „Derzeit tragen wir Änderungsvorschläge und Kommentare zusammen. Das nationale Referendum kann dann im Juli dieses Jahres stattfinden. Wir halten uns an unseren Fahrplan. Anschließend wird es Zeit genug geben, ein Wahlgesetz zu erlassen und dann wird man Mitte 2017 die Wahlen abhalten können. Auch das liegt im festgelegten Zeitrahmen.“

EurActiv fragte ganz spezifisch nach, ob die thailändische Regierung Investoren und den EU-Institutionen garantieren könne, dass es wieder „freie und faire Wahlen“ geben werde. Chartsuwans Antwort: „Ich möchte nicht den Ausgang des Referendums beschwören. Es wird den Willen des thailändischen Volkes widerspiegeln. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Jetzt kann ich dazu noch nichts sagen.“

„Ist die Verfassung nur eine Möglichkeit für die Elite, an der Macht zu bleiben? Die meisten Analysen sagen ja“, erfährt EurActiv von Professor Tim Forsyth, Experte für thailändische Politik an der London School of Economics. „Es bleiben genau die gleichen Fragen. Ziel der Verfassung ist es, die Pattsituation zwischen Rot- und Gelbhemden von damals zu vermeiden. Die tiefliegende Ursache der Proteste besteht jedoch weiterhin: das Festhalten an der Macht. Wie lässt sich das ohne Proteste lösen?“

Zusätzlich zu den Diskussionen über ein Freihandelsabkommen steht Thailand auch dem baldigen EU-Beschluss gegenüber, der über den wichtigen Fischereisektor des Landes entscheiden wird. Thailand ist der drittgrößte Fischexporteur weltweit – die Fischerei stellt zusammen mit dem Tourismus, der Landwirtschaft und der Automobilherstellung die wichtigsten Sektoren des Landes dar. Eine „rote Karte“ aus Brüssel wegen „illegaler, unregulierter und nicht gemeldeter“ Fischerei würde ein EU-Importverbot für thailändische Güter des Industriezweigs bedeuten.

Die neue Botschafterin Thailands in der EU, Busaya Mathelin, konnte das Unternehmerforum aufgrund eines anderen Termins nicht besuchen. Ein Team aus Finanzexperten des Ministeriums stellte dem Publikum die Steuervorteile vor: bis zu acht Jahre Befreiung von der Körperschaftsteuer und danach womöglich eine 50-prozentige Reduzierung. Sie umwarben Thailand als Ort neuer Innovationscluster wie Robotik, Automatisierung, Digital- und Medizintechnologie.

Zeitstrahl

  • Juli 2016: Geplantes Referendum zur neuen Verfassung.
  • Mitte-2017: Geplante nationale Wahlen.

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