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22/01/2017

Terrorismus: Frankreich fordert von EU-Partnern offiziell militärischen Beistand

EU-Außenpolitik

Terrorismus: Frankreich fordert von EU-Partnern offiziell militärischen Beistand

Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian macht ernst und bittet die EU-Partner um militärische Hilfe.

[Parti Socialiste/Flickr]

Nach den verheerenden Terror-Anschlägen vom Wochenende hat Paris bei den EU-Staaten offiziell militärische Unterstützung angefordert. Die Bundesregierung prüft laut Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyern bereits ein stärkeres militärisches Engagement im Kampf gegen Extremisten in Mali.

Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte laut Diplomaten beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel, Frankreich wünsche auf bilateraler Ebene und „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Er berief sich dabei auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, nach dem sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden.

Alle EU-Partner haben Frankreich nach den Anschlägen von Paris einstimmig ihren Beistand zugesagt. Dies erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini während des Treffens der Verteidigungsminister. Welche Gestalt diese Hilfe annehmen wird, würden die Länder bilateral mit Frankreich klären.

Die Bundesregierung prüft ein stärkeres militärisches Engagement im Kampf gegen Extremisten in Mali, wo Frankreich im Januar 2013 eine Offensive gegen vom Terrornetzwerk Al-Kaida unterstützte Islamisten gestartet hatte.Die französische Regierung weise zurecht darauf hin, dass der Kampf gegen den IS und den Terrorismus „sich nicht nur auf Syrien und den Irak beschränkt“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Dienstag. Berlin prüfe derzeit, wie es im westafrikanischen Mali innerhalb der UN-Mission Minusma sein „Engagement ausweiten“ könne.

Die Bundeswehr beteiligt sich an der UN-Mission Minusma in Mali derzeit unterstützend mit neun Soldaten. Etwa 200 weitere deutsche Soldaten sind an der EU-Mission EUTM Mali beteiligt, die malische Streitkräfte ausbildet. EUTM Mali ist im relativ ruhigen Süden stationiert, Minusma ist auch im unruhigen Norden des Landes aktiv.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte den Diplomaten zufolge, die Folgen der französischen Anfrage würden nun geprüft. Frankreich müsse nun genau sagen, was es an Unterstützung wolle. Am Dienstag werde es aber noch „keine formelle Entscheidung“ zu der Anfrage geben.

Bereits gestern hatte Präsident François Hollande in einer Rede vor dem Parlament einen erbitterten Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat angekündigt.

„Wir müssen erbarmungslos sein“, sagte er. „Frankreich ist im Krieg.“ Für den Kampf gegen die Extremisten will er den Ausnahmezustand um drei Monate verlängern und die Verfassung ändern.

Hollande sagte, der dschihadistische Terrorismus sei eine Bedrohung für die gesamte Welt. Er will 5.000 Stellen bei den Sicherheitskräften schaffen, ein Sparprogramm bei der Armee stoppen, Gesetze verschärfen und die Grenzkontrollen verstärken. Sein Premierminister Manuel Valls warnte in einem Hörfunkinterview, der IS bereite auch Anschläge in anderen europäischen Staaten vor. „Wir werden mit dieser Terrorgefahr noch lange leben müssen.“

Hollande: „Wir brauchen gemeinsame Bewegung aller“

Hollande forderte die USA und Russland auf, ihre Kräfte im Kampf gegen den IS zu bündeln. Dafür will er den UN-Sicherheitsrat anrufen. Die Notwendigkeit der Zerstörung des IS sei eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, sagte Hollande. „Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Bewegung all jener, die gegen den Terrorismus kämpfen“, sagte Hollande. „Syrien ist zur größten Terrorismusfabrik der Welt geworden.“

Zudem solle der UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen den Terrorismus verabschieden. Die USA und Russland fliegen zwar in Syrien Luftangriffe, haben aber zum Teil gegensätzliche Ziele. So kritisieren westliche Staaten, dass die russische Luftwaffe auch sogenannte gemäßigte Rebellen bombardiert, die vom Westen unterstützt werden.

Bei der Anschlagserie in Paris waren am Freitagabend mindestens 129 Menschen getötet und mehr als 350 weitere verletzt worden.