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25/09/2016

Terrorismus: EU verhängt künftig selbständig Sanktionen gegen IS und Al-Kaida

EU-Außenpolitik

Terrorismus: EU verhängt künftig selbständig Sanktionen gegen IS und Al-Kaida

Im kampf gegen den Terrorismus können künftig direkt auf EU-Ebene Einreise- oder Vermögenssperren gegen Verdächtige verhängt oder die Guthaben von Organisationen eingefroren werden. ©dpa

Europa will im Kampf gegen den Terrorismus künftig schneller agieren. Nun hat sich die EU mehr Spielraum für Sanktionen verschafft.

Die europäischen Mitgliedstaaten beschlossen, dass die EU fortan „selbständig“ Strafmaßnahmen gegen die Extremistenorganisationen IS und Al-Kaida sowie ihre Mitglieder und Unterstützer verhängen kann. Bisher hatten die Europäer in diesem Bereich von der UNO oder von einzelnen EU-Mitgliedstaaten verhängte Sanktionen lediglich übernommen.

„Das war ein sehr aufwendiges Verfahren“, sagte ein Diplomat. „Jetzt kann das sehr schnell gehen.“ Demnach können durch die Änderung auf Antrag von Mitgliedstaaten direkt auf EU-Ebene Einreise- oder Vermögenssperren gegen Verdächtige verhängt oder die Guthaben von Organisationen eingefroren werden.

Ziel der Sanktionen könnten einerseits Verdächtige oder Organisationen sein, denen vorgeworfen wird, an der Planung und Ausführung von Terroranschlägen beteiligt zu sein, erklärte der EU-Rat. Auch wer IS oder Al-Kaida mit Geldern, Öl oder Waffen unterstütze, könne nun von der EU direkt mit Strafmaßnahmen belegt werden. Dies gelte auch für Rekrutierer von Unterstützern und Kämpfern.

Der EU-Rat verwies insbesondere auch auf sogenannte foreign fighters – also Islamisten, die vom Ausland aus nach Syrien oder in den Irak gehen, um dort für den IS oder andere Milizen zu kämpfen. Auch sie könnten künftig unmittelbar von den Europäern mit Vermögenssperren und  Einreiseverboten für die EU belegt werden, hieß es. Kommen die Kämpfer ursprünglich aus der EU, würde das Einreiseverbot für alle Mitgliedstaaten außer dem Heimatland gelten.

Auch bei der Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen außerhalb der EU können nun auf europäischer Ebene direkt Sanktionen gegen die Täte verhängt werden. Der EU-Rat nannte als Beispiele „Entführung, Vergewaltigung, sexuelle Gewalt, Zwangsheiraten oder Versklavung“.