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28/09/2016

Keine Einigung auf feste Aufnahmequoten von syrischen Flüchtlingen

EU-Außenpolitik

Keine Einigung auf feste Aufnahmequoten von syrischen Flüchtlingen

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

Foto: dpa

Die EU streitet weiter über die Verteilung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Mehrere Staaten stemmen sich noch immer gegen den Vorschlag für feste Quoten für vier Monate.

Die EU streitet weiter über die konkrete Verteilung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei: Ein Vorschlag zur Festlegung von festen Aufnahmequoten für die kommenden vier Monate stieß am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg auf Vorbehalte bei mehrere Mitgliedstaaten.

Entgegen früheren Angaben aus EU-Kreisen erwarteten Teilnehmer keinen offiziellen Beschluss mehr in der Frage.

Der im März zwischen der EU und Ankara ausgehandelte Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Migranten zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf.

Die Umsetzung verläuft bisher schleppend, weil nicht genug EU-Länder Flüchtlinge aufnehmen wollen. Laut EU-Kommission wurden bisher 325 Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht, aber nur 103 Syrer konnten legal in die EU einreisen.

„Wir brauchen genügend Zusagen für das Umsiedlungsversprechen“, sagte der niederländische Migrationsminister Klaas Dijkhoff, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Nötig sei „ein beständiges System“, um die Zusagen zu erfüllen. Am Donnerstag werde es aber „keine Tabelle mit großen Zahlen“ geben. „Das ist ein andauernder Prozess.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, es werde zu der Frage „sicher am Rande Gespräche geben“. Er bekräftigte, dass Deutschland bereit sei bis zu hundert Flüchtlinge pro Monat aufzunehmen – „bis zu einem Deckel von 1600“ insgesamt. Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn sagte seinerseits, das Verteilungsthema werde „nicht zur Sprache“ kommen.

Mehrere Mitgliedstaaten stellten sich auf den Standpunkt, dass der Beschluss über die Verteilung bereits vorliege. Denn Grundlage für die Aufnahme aus der Türkei ist ein Beschluss vom Juli 2015. Über diesen könnten insgesamt noch 18.000 Menschen durch die EU aufgenommen werden.

Ein von Deutschland unterstützter Plan sah vor, dass ein Viertel dieser Zahl – also rund 4500 Menschen – in den kommenden vier Monaten aus der Türkei aufgenommen wird. Ein solcher Beschluss könne „Planungssicherheit“ schaffen und der Türkei zeigen, dass die EU es ernst mit ihren Zusagen meint, sagte ein Diplomat.

Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft hatte den EU-Botschaftern vergangene Woche eine Tabelle mit auf jedes EU-Land für den Viermonatszeitraum heruntergebrochenen Aufnahmezahlen vorgelegt. Diese sei aber insbesondere bei osteuropäischen Ländern auf Widerstand gestoßen, sagte ein anderer EU-Diplomat. „Verteilungsschlüssel sind nicht konstruktiv.“

Ungarn, das traditionell generell gegen Verteilungspläne in der EU ist, muss sich allerdings ohnehin nicht beteiligen. Es hatte im Juli 2015 keinerlei Zusage für die Aufnahme von Flüchtlingen von außerhalb der EU gemacht.