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02/12/2016

Syrien-Konflikt: keine Sanktionen gegen Russland

EU-Außenpolitik

Syrien-Konflikt: keine Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben nach langem Ringen auf eine konkrete Sanktionsandrohung gegen Russland im Syrien-Konflikt verzichtet.

© European Union 2016 - Source : EP.

EU verzichtet auf konkrete Sanktionsandrohung zu Syrien und spricht nur von „allen verfügbaren Optionen“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben nach langem Ringen auf eine konkrete Sanktionsandrohung gegen Russland im Syrien-Konflikt verzichtet. In den Schlussfolgerungen des Treffens fand sich in der Nacht zum Freitag nur noch eine Passage, wonach die EU „alle verfügbaren Optionen“ in Betracht zieht, sollten die „Gräueltaten“ anhalten.

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Im Entwurf der Erklärung waren noch ausdrücklich „Sanktionen“ gegen alle Unterstützer der syrischen Regierung genannt gewesen. „Der Europäische Rat verurteilt die Angriffe auf Zivilisten durch das syrische Regime und seine Verbündeten, einschließlich Russland, scharf“, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen. „Er fordert sie auf, die Gräueltaten zu beenden und dringende Schritte zu unternehmen, um ungehinderten humanitären Zugang zu Aleppo und anderen Teilen des Landes sicherzustellen.“ Alles müsse getan werden, um die jüngste Waffenruhe auszuweiten.

Verantwortliche für Verletzungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte müssten zur Verantwortung gezogen werden, erklärte der Gipfel. Gefordert wird auch eine Wiederaufnahme „eines glaubwürdigen politischen Prozesses unter UN-Schirmherrschaft“ und die Schaffung von Bedingungen, „um Verhandlungen über einen politischen Übergang in Syrien zu schaffen“.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die EU könne die „menschenverachtenden Bombardierungen nicht akzeptieren“. Bei einer Fortsetzung der Luftangriffe werde die EU „alle verfügbaren Maßnahmen ins Auge fassen“, um darauf zu „reagieren“. Auf eine Frage nach der Schwelle für Sanktionen sagte Merkel, wenn „die Intensität der jetzigen Bombardierungen“
anhalte, sei dies „schon ein Grund sich zu überlegen, was tun wir jetzt“.