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23/01/2017

Syrien-Konflikt: Berlin und Paris erhöhen Druck auf Russland

EU-Außenpolitik

Syrien-Konflikt: Berlin und Paris erhöhen Druck auf Russland

Frankreichs Präsident François Hollande und Bundskanzlerin Angela Merkel.

[European Council]

In der Syrien-Krise verschärft sich der Ton. Während Frankreich den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einschalten will, zieht Deutschland neue Sanktionen gegen Russland in Erwägung. EurActiv Brüssel berichtet.

Nachdem russische Bomben auf Krankenhäuser und Zivilisten in Aleppo, der zweitgrößten Stadt Syriens, niedergingen, denke Berlin darüber nach, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, heißt es in diplomatischen Kreisen. Moskau bestreitet vehement, Zivilisten attackiert zu haben. Ziel seien stets Terrorgruppen gewesen.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault bezeichnete die Bombenangriffe als Kriegsverbrechen. „Wir werden uns an die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs wenden und zusehen, dass Ermittlungen in dieser Sache aufgenommen werden“, erklärte er im Radiosender France Inter. Ayrault deutete außerdem an, dass ein für den 19. Oktober geplanter Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin abgesagt werden könnte. Frankreichs Präsident François Hollande würde seinen russischen Amtskollegen nicht nur zum Austausch bloßer „Nettigkeiten“ einladen.

Syrien: Frankreich will Internationalen Strafgerichtshof einschalten

Die russischen und syrischen Luftangriffe auf Aleppo seien Kriegsverbrechen, meint Frankreichs Regierung. Das könnte sich auch auf Wladimir Putins Besuch in Paris auswirken.

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Auch Hollande selbst sagte, er sei unsicher, ob er Putin bei seinem Besuch in Paris sehen werde. Moskaus Unterstützung für die syrischen Luftangriffe halte er für „inakzeptabel“, erklärte er in einem am 9. Oktober veröffentlichten TV-Interview. Nach dem Staatsbesuch befragt, antwortete Hollande dem TF1-Sender, er werde Putin „wahrscheinlich“ in Empfang nehmen. „Die Frage ist noch offen“, so der Präsident. „[Die Einwohner Ost-Aleppos] sind Opfer von Kriegsverbrechen geworden. Diejenigen, die diese Taten verübt haben, werden zur Verantwortung gezogen werden – auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof.“

US-Außenminister John Kerry hatte schon vergangene Woche Ermittlungen wegen angeblicher Kriegsverbrechen gefordert. „Es ist überaus gefährlich, mit solchen Wörtern zu spielen“, soll die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, laut RIA-Presseagentur gesagt haben. „Auch auf den Schultern amerikanischer Vertreter lasten schwere Kriegsverbrechen.“

Noch ist unklar, wie der IStGH verfahren würde. Da Syrien kein Mitglied des Gremiums ist, ist das Gericht nicht für Verbrechen in dem Land zuständig. Die einzige Möglichkeit, den Fall vor den IStGH zu bringen, besteht in einer Überweisung durch den UN-Sicherheitsrat. Dieser befindet sich in der Syrienkrise jedoch in einer Pattsituation. Im Mai 2014 blockierte Moskau eine Resolution Frankreichs, welche die Situation Syriens an den IStGH verweisen sollte.

Es gebe bereits Pressemeldungen über mögliche Sanktionen gegen Russland, so EU-Kommissionssprecherin Maja Kocijancic. Ein solcher Schritt müsse jedoch einstimmig beschlossen werden. Man müsse abwarten, welche Vorschläge beim Treffen der Außenminister am 17. Oktober vorgelegt würden. Während dieser Sitzung soll der EU-Gipfel vom 20. bis 21. Oktober vorbereitet werden, bei dem unter anderem mögliche Russland-Sanktionen auf der Tagesordnung stehen. Eigentlich sollte es auf dem Gipfel darum gehen, die angespannten Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern.

Das Verhältnis hatte sich verschlechtert, als im Rahmen der Ukraine-Krise der Unmut in manchen Mitgliedsstaaten soweit wuchs, dass Europa Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängte. Seitdem kühlten die Beziehungen immer weiter ab. Russland ist nun angeblich dabei, Iskander-M-Raketen in der Enklave Kaliningrad zu stationieren – an der Grenze zu Polen. Sie verfügen über eine Reichweite von 300 Meilen und tragen entweder einen konventionellen oder einen nuklearen Sprengkopf. Eine in Kaliningrad positionierte Iskander-M könnte somit weit in Polen liegende Gebiete erreichen ebenso wie die gesamte Region der baltischen Staaten.