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24/01/2017

Syrien: EU kämpft um eine gemeinsame Linie

EU-Außenpolitik

Syrien: EU kämpft um eine gemeinsame Linie

Bislang waren Sanktionen gegen das syrische Regime das Mittel der Wahl für die Europäische Union.

motiqua/flickr

Der Umnut in Europa über die russischen Luftangriffe auf Aleppo wächst. Sind neue Sanktionen gegen Russland die Lösung? Die EU ringt noch um eine gemeinsame Antwort. 

Die EU-Außenminister konnten sich nach ihrem Treffen in Luxemburg zwar auf eine gemeinsame Resolution zu Syrien einigen. Russland solle an einer friedlichen Lösung mitarbeiten und humanitäre Hilfe für die Menschen in Aleppo ermöglichen, darin war man sich einig. Über das Wie aber herrschte weiter Uneinigkeit. 

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Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, lehnt Sanktionen gegen Russland bislang ab. Keiner der Mitgliedstaaten habe dies vorgeschlagen, sagte sie. „Wir werden uns insbesondere auf die Maßnahmen fokussieren, die die Europäische Union auf der humanitären Ebene vorschlägt, vor allem in Aleppo, wo die Situation dramatisch ist, aber auch auf die politische Zukunft Syriens.“

Bislang waren EU-Sanktionen gegen das syrische Regime das Mittel der Wahl. Ein Waffenembargo wurde im März 2013 auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens hin aufgehoben. Militärisch kann die EU in Syrien ohnehin nicht aktiv werden. „Eine klassische peace making operation geben die Verträge nicht her“, sagt Klemens Fischer, Professor für Außenpolitik und Internationale Beziehungen in Köln.

Nationales Handeln statt gemeinsame EU-Strategie

Die Europäische Union ist lediglich eine diplomatische Macht im Syrien-Konflikt. Nur die Nationalstaaten selbst sind in der Lage, sich auch militärisch zu engagieren. Frankreich startete nach den Terroranschlägen in Paris vom November 2015 seine Luftschläge gegen den IS in Syrien. Außerdem bat das Land die EU-Mitgliedstaaten offiziell um Beistand nach Artikel 42 Absatz 7 des EU–Vertrages. Folgerichtig billigte der Bundestag im Dezember 2015 die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den IS zu – und zwar mit dem Einsatz von 1.200 Soldaten außerhalb Syriens.

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Und so bleibt es eine Seltenheit, dass die EU-Mitglieder durch ihre Außenministerin Mogherini mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Zumindest kam es beim Außenminister-Treffen am Montag zu einer gemeinsamen Resolution, in der die Mitgliedstaaten die russischen Luftangriffe auf Aleppo verurteilen und zum Stopp der militärischen Handlungen auffordern. 

„Ich bekräftige die Forderung gegenüber der russischen Führung und gegenüber dem syrischen Regime, humanitäre Hilfe im Osten Aleppos zuzulassen und das Bombardement einzustellen,“ so Mogherini. „Die Welt kann nicht tatenlos dabei zusehen, was in Aleppo geschieht.“

Vor allem osteuropäische Staaten wie Polen, aber auch Großbritannien wollen Moskau unterdessen mit neuen Sanktionen unter Druck setzen. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault hat sich unterdessen gegen Sanktionen ausgesprochen. Der Verhandlungsweg sei der „einzige Ausweg“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich Medienberichten zufolge wiederum für Sanktionen ausgesprochen haben.

„Die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“

Diese Uneinigkeit wird in der Öffentlichkeit häufig als Versagen wahrgenommen – speziell in einem komplexen Konflikt wie in Syrien, in dem beinahe jede Handlung, mag sie noch so ziellos sein, als außenpolitischer Fähigkeitsnachweis gesehen wird. Dabei besitzt die EU ein Potenzial, das sie im Rahmen einer gemeinsamen Außenpolitik umsetzen könnte: „Die Union wäre jedenfalls in der Lage, neben diplomatischen Initiativen auch humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten“, so Fischer. „Diese Hilfe ist aber nur dann möglich, wenn die Sicherheit der Helferinnen und Helfer sichergestellt ist.“

Die EU muss weiterhin und verstärkt mit einer gemeinsamen Stimme sprechen, vor allem gegenüber Russland: „Die kritische Lage gegenüber Russland, die derzeit nahezu in Sprachlosigkeit mündet, erschwert eine kurz- bis mittelfristige Verbesserung, wobei diese Eskalation eindeutig nicht der Union anzulasten ist“, sagt Klemens Fischer. Die regionale Gemengelage werde auch durch das Engagement der Türkei komplexer. „Nicht nur die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union steht auf dem Spiel, sondern diejenige der westliche Hemisphäre“, so Fischer. „Wenn es den Vereinigten Staaten und der EU nicht gelingt, aktiv eine friedliche Gesamtlösung mitzugestalten, wird mittelfristig der Glaube an die Verlässlichkeit beeinträchtig sein.“

Positionen

EVP-Fraktionschef Manfred Weber: "Zu Russland muss die Europäische Union mit einer Stimme sprechen und die Bombardierung von Zivilisten in Syrien massiv verurteilen. Europa kann vor der humanitären Katastrophe in Syrien nicht länger die Augen verschließen“, sagte Weber. "Die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen Russland und dessen Führung muss weiter auf dem Tisch bleiben. Außerdem kann die Nord Stream 2 Pipeline nicht gebaut werden, solange Präsident Putin Bomben auf Zivilisten werfen lässt.“