Studie: Mehrheit der Deutschen würde NATO-Partnern bei Russland-Krieg nicht beispringen

NATO-Flagge. [Foto: Shutterstock.]

Laut einer US-Studie steigt die Zustimmung europäischer Bürger zur NATO. Auch in Deutschland stehen die meisten Befragten hinter der Allianz – bei einem Konflikt mit Russland würde jedoch nur eine Minderheit ein Partnerland verteidigen.

Noch vor kurzem, so schien es, standen der NATO schwierige Zeiten bevor. Der mächtigste Mitgliedsstaat, unter neuer Führung, bezeichnete die NATO als „obsolet“, US-Präsident Trump suchte stattdessen die Nähe zu Russland. Der Wind hat sich mittlerweile gedreht: In den Augen Trumps ist die NATO nicht mehr obsolet, sondern ein „Bollwerk für Frieden“; in Europa werden die Verteidigungshaushalte erhöht; und strategisch wird am Begriff des Bündnisfalls gefeilt. Vor dem anstehenden NATO-Gipfel am 24. und 25. Mai scheint das Bündnis zu alter Größe zu reifen.

Nun zeigt eine gerade veröffentlichte Studie des Pew Research Center, die EURACTIV vorliegt, dass die NATO auch in der Öffentlichkeit zunehmend positiv gesehen wird. Laut dem US-Thinktank, der dazu Menschen in sieben europäischen Ländern, in den USA und in Kanada befragte, „verbessert sich das Image der NATO auf beiden Seiten des Atlantiks“.

Image der NATO verbessert sich

Dabei genießt die Allianz die höchsten Sympathien in Polen und in den Niederlanden (je 79 Prozent). Auf Rang drei folgt Deutschland mit einer Zustimmungsrate von 67 Prozent, gefolgt von Kanada (66 Prozent), USA und Großbritannien (je 62 Prozent), Frankreich (60 Prozent) und Spanien (45 Prozent). In allen acht untersuchten Staaten stieg die Zustimmung im Vergleich zum Vorjahr. In Schweden, kein NATO-Mitglied, befürworteten 47 Prozent den Beitritt ihres Landes zum Bündnis.

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Die Zustimmungsquoten im linken beziehungsweise rechten politischen Spektrum in Europa verhalten sich dabei umgekehrt zu denen in den USA: Während die Sympathien für die NATO in Europa eher im konservativen Lager zu finden sind (in Deutschland: 77 Prozent), liebäugeln in den Vereinigten Staaten eher Linke und Liberale mit der Allianz (81 Prozent). Amerikanische Konservative halten nur zu 48 Prozent der NATO die Treue.

Mehrheit der Deutschen gegen NATO-Bündnisfall

In Zeiten, in denen Sicherheitspolitik auch in Europa zunehmend mit militärischem Zungenschlag verhandelt wird, wollten die Autoren von den Befragten wissen, wie es um die Solidarität innerhalb der Allianz steht. Ergebnis: In keinem anderen Land befürworten weniger Menschen die Ausrufung des Bündnisfalls als in der Bundesrepublik. Nur 40 Prozent der Interviewten sprachen sich für einen deutschen Militäreinsatz ein, um bei einem „ernsthaften militärischen Konflikt“ mit Russland einem NATO-Partner zur Seite zu springen. Im vergangenen Jahr waren es 38 Prozent. Die Studie fragte nicht explizit danach, ob die Zustimmung davon abhinge, wer als Verursacher des Konflikt gelte.

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Hingegen herrscht in allen sieben europäischen Staaten und Kanada die Überzeugung, dass die USA in einem solchen Konflikt Flagge zeigen würden. Trotz widersprüchlicher Signale aus Washington seit der Trump-Wahl glauben 65 Prozent der Befragten in Deutschland, dass die US-Regierung auf Seiten eines NATO-Landes in den Krieg gegen Russland ziehen würde. Auch in Spanien, dem Land mit der geringsten Sympathie für das Bündnis, glauben 70 Prozent an die amerikanische Solidarität zur NATO.

Der Tanz um die zwei Prozent

Wäre die NATO eine demokratische Organisation und kein Bündnis westlicher Militärmächte, ließe sich schlussfolgern: Die Studie verschafft dem anstehenden NATO-Gipfel öffentlichen Rückenwind.

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Tatsächlich könnte das Gipfel-Treffen, bei dem auch US-Präsident Trump teilnimmt, der Allianz einen kräftigen Schub verpassen: Bereits Ende März forderte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von den Partnerstaaten, dem Hauptquartier künftig detaillierte Pläne über ihre nationalen Verteidigungsausgaben zu schicken. Laut einem Bericht des Deutschlandfunks soll ein entsprechendes Papier in den kommenden Tagen auf dem Gipfel diskutiert werden. Um die amerikanische Seite zu besänftigen, könnten die übrigen NATO-Mitglieder in einer Art Tauschgeschäft zusichern, ihre Militärausgaben zu erhöhen.

Sollten sich die europäischen Staaten darauf einlassen, könnte sich der angedrohte Liebesentzug durch Trump letztlich sogar als Glücksfall für die NATO entpuppen. Zumindest für die Teile der Allianz, die schon seit Längerem von einer militärischen Aufrüstung träumen.

Positionen

Sabine Lösing (DIE LINKE.) zum Zwei-Prozent-Ziel:

„Neben vielem anderen wird dabei vor allem die Forderung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben, auf der Agenda stehen. Immer wieder wird so Druck gemacht, die Rüstungsausgaben der Mitgliedstaaten drastisch zu erhöhen. Dass dabei beim NATO-Gipfel 2014 in Wales eigentlich nur vereinbart wurde, sich in Richtung der zwei Prozent zu ‚bewegen‘, stört dabei weder verschiedene Medien noch Regierungschefs, die diese viel zu hohen Ausgaben immer wieder als Beschlüsse einfordern. Für Deutschland hieße eine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts eine Steigerung von aktuell 37 Milliarden auf 60 bis 70 Milliarden Euro. Darüber würden sich zwar alle Rüstungsfirmen von Rheinmetall bis Thyssen Krupp freuen, ein Großteil der deutschen Bevölkerung will allerdings weder höhere Rüstungsausgaben noch ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands. Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage sprechen sich 60 Prozent der Befragten gegen einen Aufrüstungskurs aus. Anstatt also eine Kriegspolitik im Rahmen der EU oder der NATO voranzutreiben, sollten die Regierungen endlich in Soziales, Bildung und die Armutsbekämpfung investieren.“