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01/10/2016

Studie: CETA bedroht massiv Arbeitsplätze in Deutschland

EU-Außenpolitik

Studie: CETA bedroht massiv Arbeitsplätze in Deutschland

TTIP und CETA – Chance oder Risiko?

Foto: Arno Burgi/dpa

Demokratieabbau, Millionenklagen, gefährdete Arbeitsplätze. Eine Studie zeigt, welche Auswirkungen CETA und TTIP auf Nordrhein-Westfalen hätte. Die Ergebnisse dürften sich auch auf den Rest Deutschlands übertragen lassen.

Die Gemengelage wird immer unübersichtlicher. Klar aber scheint: Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sowie den USA, TTIP und CETA, stehen zunehmend auf wackligen Füßen. Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP auffordern. Und in Deutschland hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel TTIP am Wochenende für „de facto gescheitert“ erklärt. Am Mittwoch dann reichten die Initiatoren der Initiative „Nein zu Ceta“ eine von mehr als 125.000 Menschen getragene Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Klage gegen CETA kommt vor Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich mit dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada befassen müssen.

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Eine neue Studie dürfte nun die Skepsis in Deutschland weiter nähren. Zwar zeigt die Analyse, die der Handelsexperte Thomas Fritz im Auftrag der LINKEN im Europäischen Parlament verfasst hat, lediglich die möglichen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch TTIP und CETA auf. Dass die Ergebnisse, jedoch auch auf den Rest Deutschlands anwendbar ist, liegt auf der Hand.

Konkret könnten demnach etliche Regulierungen TTIP und CETA zum Opfer fallen – etwa das Verbot von Fracking, Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe, Änderungen der Krankenhauspläne, Personalrichtwerte in der Pflege, Zweckentfremdungsverbote auf dem Wohnungsmarkt, Auflagen für Fahrdienstvermittler. Beide Abkommen, so warnt die Untersuchung, würde die soziale Ungleichheit verstärken.

Gabriel: CETA Ja, TTIP Nein

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wegen der harten Verhandlungslinie der US-Regierung für gescheitert.

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Die stellvertretende ver.di-Landesleiterin Corinna Groß reagierte alarmiert: CETA sei in der jetzigen Form eine Gefahr für die Arbeitsbedingungen in Deutschland. Das Abkommen gestatte internationalen Konzernen mit schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen den freien Zugang zu den deutschen Märkten und gefährde so Arbeitsplätze in der Bundesrepublik. Der verschärfte Wettbewerb drohe zudem, Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern.

ZU den Profiteuren der Freihandelsabkommen würden laut der Studie große Unternehmen wie ExxonMobil, Uber, Bayer, RWE oder E.ON zählen. Außerdem, so konstatiert Handelsexperte Fritz, würden die Verträge riskante Geschäftsmodelle von global agierenden Finanzunternehmen, wie Zinswetten und Fremdwährungsgeschäfte, schützen.

„Die Versprechungen von Wachstum und Wohlstand durch die Abkommen stehen auf tönernen Füßen. Während sich transnationale Konzerne Vorteile erhoffen dürfen, haben Kommunen, Beschäftigte oder der Umwelt- und Verbraucherschutz nichts zu gewinnen“, warnte Studien-Autor Fritz.

Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN für Nordrhein-Westfalen, forderte, Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel sollten neben TTIP auch CETA stoppen. „Die vorläufige Anwendung von CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente ist nicht hinnehmbar,“ so De masi. „Die Studie weist nach, dass die von der NRW-Landesregierung formulierten Anforderungen an Handelsabkommen nicht erfüllt sind.“

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