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04/12/2016

Streit zwischen Ankara und Berlin findet kein Ende

EU-Außenpolitik

Streit zwischen Ankara und Berlin findet kein Ende

Rund 40.000 Erdogan-Anhänger hatten sich am Sonntag in Köln versammelt

Foto: deepspace / Shutterstock

Die verweigerte Zuschaltung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu der Großdemonstration seiner Anhänger in Köln und der Streit über die geplante Visafreiheit für Türken in der EU trüben das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara weiter ein.

Das türkische Außenministerium bestellte am Montag den deutschen Gesandten ein. Die Bundesregierung machte deutlich: Die im Flüchtlingsdeal zugesagte Visaliberalisierung kommt erst, wenn die Türkei alle Bedingungen erfüllt.

„Jetzt haben wir eher eine Phase, in der es ein bisschen rumpelt“, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer zu den Verstimmungen im deutsch-türkischen Verhältnis. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien aber „so eng und so tief“, dass er zuversichtlich sei, dass die aktuellen Probleme überwunden werden könnten.

Rund 40.000 Erdogan-Anhänger hatten sich am Sonntag in Köln versammelt und ihre Unterstützung für den türkischen Präsidenten nach dem vereitelten Militärputsch ausgedrückt. Erdogan wollte sich per Video an die Teilnehmer richten, dies wurde von den deutschen Behörden aber untersagt. Einen Einspruch der Veranstalter lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.

EU-Türkei-Deal: Erdogan stellt Aufrichtigkeit der EU in Flüchtlingsabkommen infrage

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der EU vor, Zusagen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens nicht einzuhalten. Die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe verteidigte er.

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Die türkische Regierung kritisierte die Entscheidung als „unannehmbar“ und als Verstoß gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Am Montag bestellte das Außenministerium in Ankara die Nummer zwei der deutschen Botschaft, Robert Dölger, ein. Botschafter Martin Erdmann befindet sich derzeit im Urlaub. Die Bundesregierung reagierte gelassen: Im Geschäftsverkehr zwischen Staaten sei es eine „Normalität“, dass der Vertreter in seinem Gastland ins Außenministerium gebeten werde, sagte Schäfer.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hält den Streit über die Erdogan-Demonstration für aufgebauscht. Dass der Kundgebung so viel Aufmerksamkeit in den Medien geschenkt worden sei, sei ein „Armutszeugnis“, sagte Sofuoglu der „Passauer Neuen Presse“. Erdogan habe „sehr vielen Türken hier ein Gefühl der Ehre, des Stolzes gegeben“. Die
ständige Kommentierung in den Medien „macht ihn unter den Türken zum Helden.“ Pro-Erdogan-Kundgebungen seien auch ein Ventil für den Frust über Diskriminierungserfahrungen in Deutschland.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte der Europäischen Union unterdessen mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens. Wenn türkische Bürger nicht bis spätestens Oktober visumfrei in die EU-Staaten einreisen können, werde die Türkei das Mitte März geschlossene Abkommen nicht mehr anerkennen, sagte Cavusoglu der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Türkischer Außenminister droht mit Ende des Flüchtlingsabkommens

Im Streit um die EU-Visafreiheit für Türken hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu einem Zeitungsbericht zufolge Brüssel indirekt ein Ultimatum gestellt.

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Ankara nimmt auf Basis des Abkommens seit April Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Wegen rechtsstaatlicher Probleme in der Türkei gibt es aber Streit über das Ende der Visumspflicht, das die EU Ankara im Gegenzug versprochen hatte.

„In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Rostock. Ankara müsse zunächst die für die Visafreiheit festgelegten Bedingungen erfüllen. „Es liegt an der Türkei, ob es Visafreiheit geben kann oder nicht.“

Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte in Berlin, die Bundesregierung „geht nach wie vor davon aus, dass die Türkei die Vereinbarung weiter erfüllt“. Schäfer wollte kein genaues Datum nennen, wann die Visaerleichterungen umgesetzt werden könnten. „Der konkrete Zeitpunkt ist dann eingetreten, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind“, sagte er.

Positionen

Die "Stuttgarter Zeitung" schreibt über Erdogan und die Europäische Union: "Es ist nicht genug, im Falle einer Wiedereinführung der Todesstrafe mit dem Ende der EU-Beitrittsgespräche zu drohen. Das aktuelle Verhalten ist kritikwürdig genug. Erstens muss klar angesprochen werden, was in der Türkei geschieht. Zweitens sollte auch in die diplomatische Kiste mit Konsequenzen gegriffen werden. Tatsächlich wäre es kontraproduktiv, den Botschafter abzuziehen, wie es die Türkei getan hat. Aber warum nicht einen Vertreter zum Rapport zitieren oder die Teilnahme an einem Wirtschaftstreffen absagen? Schließlich will auch die Türkei etwas von der EU, nicht nur umgekehrt. Das muss Erdogan bewusst  werden, da er eine andere Sprache nicht versteht."

Die Magdeburger "Volksstimme" schreibt über Erdogan und die Europäische Union: "Mit dem Flüchtlingsdeal als Faustpfand glaubt die türkische Regierung, machen zu können, was sie will. Von der EU fordert sie die Visa-Freiheit ein und wirft Deutschland wegen der nicht übertragenen Rede von Präsident Recep Tayyip Erdogan undemokratisches Verhalten vor. Dabei schafft sie im gleichen Atemzug Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land ab, verfolgt Oppositionelle, Minderheiten und Journalisten. Unverschämter könnte sich diese machtbesoffene Regierung kaum noch verhalten. Erschütternd ist aber auch die anhaltende Sprachlosigkeit in Deutschland und Europa. Kanzlerin Angela Merkel bleibt stumm, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist abgetaucht und auch von Kommissionschef Jean-Claude Juncker hört man nichts. Sie müssen endlich klare Kante zeigen und ein Scheitern des Türkei-Deals in Kauf nehmen - auch wenn dann wieder mehr Flüchtlinge nach Europa kommen."

Hintergrund

Die Liste der Streitpunkte zwischen Deutschland und der Türkei ist lang

Flüchtlinge und Visa-Abkommen:
Das im März zwischen EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Im Gegenzug verlangt die Türkei Visafreiheit für ihre Bürger bei Reisen in die EU. Das wiederum wird in Deutschland mit Skepsis gesehen, auch die EU sieht noch nicht alle Bedingungen für die Visafreiheit als erfüllt an. Ende Juli warf Erdogan der EU außerdem vor, die in dem Flüchtlingsabkommen gemachten finanziellen Zusagen bisher nicht eingehalten zu haben. Statt der zugesagten drei Milliarden Euro seien bislang nur ein bis zwei Millionen Euro überwiesen worden.

Der Fall Böhmermann:
Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann griff Erdogan Ende März in einem Schmähgedicht an. Der türkische Präsident erstattete Anzeige, ein mögliches strafrechtliches Vorgehen gegen den Satiriker sorgte in Deutschland aber für großen Unmut. Allerdings stimmte die Bundesregierung den Ermittlungen wegen
Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes zu - gegen die Bedenken der SPD. Erdogan kündigte am Wochenende zwar an, Klagen wegen Beleidigung zurücknehmen zu wollen. Das Verfahren gegen Böhmermann ist von Erdogans Verzicht aber bislang nicht betroffen. Am Vorgehen in Deutschland ändere sich vorerst nichts, erklärt Erdogans Anwalt Ralf Höcker.

Armenien-Resolution:
Nach einer langen innenpolitischen Debatte stufte der Bundestag Anfang Juni das Massaker der Türken an den Armeniern vor gut 100 Jahren als Völkermord ein. Ankara protestierte gegen diese Entscheidung, türkischstämmige Bundestagsabgeordnete erhielten kurz nach der Abstimmung Drohungen. Auch die
Weigerung Ankaras, Verteidigungs-Staatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) die deutschen Soldaten auf dem türkischen Militärstützpunkt Incirlik besuchen zu lassen, wird im Zusammenhang mit der Resolution gesehen.

Umgang Erdogans mit der Opposition nach gescheitertem Putsch:
Nach dem gescheiterten Militärputsch gegen Erdogan vom 15. Juli zeigte sich die Bundesregierung besorgt über das rabiate Vorgehen gegen die Opposition im Lande. In einem Rechtsstaat müsse immer das "Prinzip der Verhältnismäßigkeit" gewahrt werden, mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Verhaftungswelle in der Türkei. Die von Erdogan nach dem Putschversuch ins Gespräch gebrachte Wiedereinführung der Todesstrafe würde nach Ansicht der Bundesregierung das Aus für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara bedeuten.

Kölner Demonstration von Anhängern Erdogans:
Bei der Kölner Demonstration vom Sonntag untersagten die deutschen Gerichte, Erdogan per Video zuzuschalten. Die Führung in Ankara kritisiert diese Entscheidung als "unannehmbar", die Regierung in Ankara bestellte am Montag den Gesandten der deutschen Botschaft ein. In Deutschland zeigten sich
dagegen vor allem Vertreter der Union verärgert, dass Erdogan die türkische Innenpolitik nach Deutschland trage.