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20/01/2017

Streit um US-Freihandelsabkommen: Obama will die zweite Chance

EU-Außenpolitik

Streit um US-Freihandelsabkommen: Obama will die zweite Chance

US-Präident Barack Obama rief das Repräsentantenhaus auf, "so schnell wie möglich" erneut abzustimmen. Nur so könnten US-Unternehmen "in Amerika gefertigte Waren in den Rest der Welt verkaufen". Foto: dpa

Nach der Abstimmungsniederlage von US-Präsident Barack Obama geht das Ringen um das Freihandelsabkommen mit dem Pazifik-Raum (TTP) in die zweite Runde. Doch der Widerstand aus den eigenen Reihen ist weiter groß. Das Ergebnis der kommenden Abstimmung ist wegweisend – auch für das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit der EU.

US-Präsident Barack Obama hat die Abgeordneten im Repräsentantenhaus am Wochenende aufgefordert, seiner Handelspolitik eine zweite Chance zu geben. Er pries die Trans-Pacific Partnership (TTP) als zukunftsweisend und versprach ausreichenden Schutz für amerikanische Arbeitnehmer. Doch die Furcht vor dem Verlust von Jobs in den USA ist groß und löst gerade unter Obamas Demokraten Widerstand gegen TTP aus.

Für Obama ist die Vereinbarung mit Pazifikanrainern wie Japan eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Projekte seiner verbleibenden 18 Monate im Amt. Doch nicht nur deshalb war die Schlappe im Repräsentantenhaus für ihn besonders schmerzhaft. Schließlich war es ein Schulterschluss von Republikanern mit Abgeordneten aus Obamas demokratischem Lager, der das Gesetz vorerst stoppte. Dabei votierten die beiden rivalisierenden Lager aus zum Teil unterschiedlichen Gründen heraus gemeinsam gegen das aus zwei Teilen bestehende Gesetz.

Das Repräsentantenhaus votierte dank der großen Unterstützung in den Reihen der oppositionellen Republikaner zwar knapp für die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA). Kurz zuvor hatte aber eine breite Mehrheit von Demokraten und Republikanern gegen ein Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer gestimmt, die von Jobverlagerungen ins Ausland betroffen sind. Weil beide Maßnahmen miteinander verknüpft sind, hängt das TPA-Gesetz nun im Repräsentantenhaus fest. Vielen Kritikern – vor allem unter Obamas Demokraten – gingen die Maßnahmen nicht weit genug. Nicht wenige Republikaner sehen dagegen solche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen grundsätzlich kritisch.

Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Kongress treten in seltener Einigkeit für mehr Freihandel ein. Insbesondere im linken Flügel der Demokraten stoßen die Pläne aber auf Ablehnung. Kritiker befürchten, dass in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigen Löhnen verlagert werden. Außerdem treibt einige Abgeordnete die Sorge um, die Unterstützung der Gewerkschaften für ihre Wiederwahl zu verlieren.

Obama hatte sich zwar am Freitagmorgen mit demokratischen Abgeordneten getroffen, um sie von seiner Freihandelsagenda zu überzeugen. Doch die Worte des Präsidenten, der in weniger als zwei Jahren aus dem Amt scheidet, hatten offenbar nicht genug Gewicht. Sogar die demokratische Fraktionsvorsitzende Nancy Pelosi gab ihre Ablehnung zu Protokoll. „Was auch immer das Abkommen mit anderen Ländern angeht, wir wollen einen besseren Deal für die amerikanischen Arbeiter.“

Das Gesetz würde es Obama ermöglichen, Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten.

Neue Abstimmung schon Dienstag möglich

Schon am Dienstag könnte jedoch erneut abgestimmt werden, hieß es im Lager der Republikaner. Bis dahin müsse Obama widerspenstige Demokraten mit ins Boot holen. Der Präsident betonte, er werde TTP nicht aufgeben. Es sei vor allem im Sinne von Arbeitnehmern – und Arbeitgebern. Nur mit ausgehandelten Freihandelsabkommen könnten US-Unternehmen „in Amerika gefertigte Waren in den Rest der Welt verkaufen“.

Obamas Sprecher Josh Earnest wertete die Abstimmung als „weiteres Missgeschick“ im Gesetzgebungsverfahren und zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende eine Mehrheit stehen werde.

Wie auch beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA führen Befürworter des Pazifik-Pakts die Hoffnung auf Konjunktur- und Beschäftigungsimpulse an, Kritiker warnen dagegen vor Stellenabbau in den USA.

In der EU fürchten Gegner des Transatlantischen Bündnisses TTIP ebenfalls den Verlust von Arbeitsplätzen sowie von Souveränität in der Gesetzgebung. Bei TTIP lösen zudem nicht zuletzt auch Zweifel an Standards im Verbraucher- und Umweltschutz Widerstand aus.

Das Hauptaugenmerk Washingtons liegt derzeit jedoch auf den Gesprächen über das Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die TTIP-Verhandlungen. Der geplanten Pazifik-Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Jahresende.