EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

29/09/2016

Streit um Ceta: CDU-Vize wirft Grünen und Linken Nähe zu Rechtspopulisten vor

EU-Außenpolitik

Streit um Ceta: CDU-Vize wirft Grünen und Linken Nähe zu Rechtspopulisten vor

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet wirft Grünen und Linken vor, sich bei ihrer Kritik an Ceta "der Ressentiments der Rechtspopulisten" zu bedienen.

Foto: dpa

„Pauschale Stimmungsmache gegen Brüssel“: Der Plan der EU-Kommission, die nationalen Parlamente am Abschluss von Ceta nicht zu beteiligen, sorgt für zunehmende Dispute unter den deutschen Parteien.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warf Grünen und Linken in der „Rheinischen Post“ vor, sich bei ihrer Kritik an dem mit Kanada ausgehandelten Freihandelsabkommen  Ceta „der Ressentiments der Rechtspopulisten“ zu bedienen.

Mit ihren Klagen über das Vorgehen der EU würden Grüne und Linke nur das Ziel verfolgen, das Freihandelsabkommen zu verhindern. „Aus dem Brexit haben sie nichts gelernt. Die pauschale Stimmungsmache gegen Brüssel geht weiter“, sagte der CDU-Vize. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der nationalen Regierungen reiche aus, damit Ceta in Kraft treten könne, da es sich um ein reines Handelsabkommen handle.

Grünen-Chefin Simone Peter nannte die Äußerungen Laschets eine „absurde Entgleisung“. Sie erwarte eine Entschuldigung, da der Politiker mit seinem Vorwurf des Rechtspopulismus „viele Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaften und Kulturschaffende, die sich für transparente und demokratische Handelsabkommen einsetzen“ diskreditiere.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel erklärt, die Bestimmungen des bereits ausgehandelten Freihandelsdeals zwischen der EU und Kanada fielen allein in EU-Kompetenz. Nur bei sogenannten gemischten Abkommen, bei denen auch nationale Kompetenzen betroffen sind, müssen deren Parlamente zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach dennoch, dass sich der Bundestag auf jeden Fall mit Ceta befassen werde.

Aus den Reihen des Europäischen Parlaments gab es weiter Kritik an Juncker: Der stellvertretende Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), bescheinigte dem Kommissionschef in der „Bild“-Zeitung vom Freitag eine „völlig unangebrachte Wurstigkeit“. Juncker hatte Kritik am Ceta-Prozedere als „schnurzegal“ zurückgewiesen.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, versprach eine kritische Auseinandersetzung mit dem Handelsabkommen. In diese Diskussion sollen auch die Abgeordneten der nationalen Parlamente einbezogen werden, „bevor das Europäische Parlament am Schluss entscheidet“, sagte er dem Tagesspiegel