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25/09/2016

Steinmeier wirbt für deutsche Beteiligung an Anti-Schlepper-Einsatz der EU

EU-Außenpolitik

Steinmeier wirbt für deutsche Beteiligung an Anti-Schlepper-Einsatz der EU

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Deutschlands Verhältnis zur Türkei ist vielschichtig."

[Rat der Europäischen Union]

Die EU will Schlepper-Banden auf See ab Oktober auch militärisch jagen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert nun eindringlich eine Teilnahme Deutschlands: Das Mittelmeer dürfe kein „Massengrab“ für Flüchtlinge werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eindringlich für eine deutsche Teilnahme an der zweiten Phase der EU-Militärmission auf dem Mittelmeer geworben. „Europa darf nicht zulassen, dass das Mittelmeer ein Massengrab für Flüchtlinge ist“, sagte Steinmeier am Dienstag zu Spiegel Online. „Die Menschen auf hoher See dürfen wir nicht ihrem lebensgefährlichen Schicksal überlassen.“

Die EU-Verteidigungs- und Außenminister hatten am Wochenende die Weichen für die Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer gestellt. Bislang ist der Einsatz auf die Rettung von Flüchtlingen beschränkt. Ab Oktober sollen auch die Flüchtlings-Schlepper gejagt und die Boote zum Flüchtlingstransport beschlagnahmt werden. Die Bundeswehr braucht für eine Teilnahme ein Mandat des Bundestags. Dem Vernehmen nach soll dieses am 3. oder 4. Oktober erteilt werden und die neue Mission kurz darauf starten.

Steinmeier forderte im Namen der Bundesregierung, dass die Bundeswehr weiter zwei Kriegsschiffe für die Mission abstellen soll. „Es ist richtig, dass sich Deutschland weiter an der gemeinsamen Mission beteiligt“, sagte der Minister dem Onlineportal. Es sei unerlässlich, „dass wir auf hoher See das tun, was wir können, um das Treiben der Schleuser zumindest zu erschweren und ein klares Zeichen unseres Handlungswillens zu setzen.“ Stoppen lasse sich das Geschäft der Schlepper vermutlich nicht. Ziel der Mission sei es vielmehr, „die Bewegungsfreiheit und den Nachschub der Schleuser in internationalen Gewässern einzuschränken“.

Nach dem Tod von rund 700 Flüchtlingen vor der libyschen Küste hatte die EU im Mai einen Drei-Stufen-Plan zur Bekämpfung krimineller Schleuser beschlossen. Derzeit läuft die erste Phase, in der zunächst Informationen über die Schleppernetzwerke gesammelt wurden – dabei beteiligte sich Deutschland schon mit zwei Schiffen, die auch viele Flüchtlinge gerettet haben. Die zweite Phase soll im Oktober starten. Dabei sollen Schiffe von Menschenhändlern auf hoher See aufgebracht und auch zerstört sowie Schleuser festgenommen werden. In libyschen Hoheitsgewässern würden die Marine-Einheiten nicht eingesetzt, dazu wäre ein UN-Mandat nötig, auf das die Europäer seit Monaten vergeblich hoffen.

Nach bisherigen militärischen Planungen will die EU im ausgeweiteten Kampf gegen die Schleuser sieben Kriegsschiffe, einen Flugzeugträger als Befehlszentrale sowie U-Boote, Drohnen und Flugzeuge einsetzen. Am 16. September soll eine Truppenstellerkonferenz stattfinden, auf der die Mitgliedstaaten Zusagen für den Einsatz machen sollen.