EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

01/10/2016

Steinmeier: Nato-Rolle bei Steuerung der Flüchtlingskrise höchstens bei Aufklärung

EU-Außenpolitik

Steinmeier: Nato-Rolle bei Steuerung der Flüchtlingskrise höchstens bei Aufklärung

Kein NATO-Einsatz bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich kritisch zu einem möglichen Nato-Einsatz im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise geäußert.

„Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen“, sagte Steinmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Möglich sei es dagegen, die Nato bei der Aufklärung einzubinden. So sei „das Überlassen von Lagebildern, die eine effektivere Bekämpfung der Schlepperkriminalität möglich machen“, denkbar.

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zeigte sich überrascht vom Vorstoß Angela Merkels, die Nato in die Bewältigung der Flüchtlingskrise einzubeziehen. Er habe von der Idee erst durch den gemeinsamen Auftritt der Bundeskanzlerin mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu am Montag in Ankara erfahren, sagte Mützenich der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Es sei nicht seine „erste Wahl, die Nato zu fragen“, um den Küstenschutz zu verbessern und Schleppern von Flüchtlingen zur See das Handwerk zu legen, sagte Mützenich dem Blatt. Dafür gebe es andere Kräfte wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Nun sei die Bundesregierung gefordert, im Parlament Einzelheiten der neuen Pläne zu nennen.

Die Nato-Verteidigungsminister kommen heute in Brüssel unter dem Eindruck der Syrien-Krise zu ihrem ersten Treffen im neuen Jahr zusammen. Dabei soll auch der deutsch-türkische Vorschlag, die Nato bei der Überwachung der türkischen Küste in der Flüchtlingskrise einzusetzen, diskutiert werden.