Steinmeier kritisiert russische Luftangriffe in Syrien

Ruft zu einem gemeinsamen Handeln im Syrien-Konflikt auf: Frank-Walter Steinmeier [hoferichter/Flickr]

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte die russischen Luftangriffe in Syrien kritisiert. Statt der „einsamen Entscheidung“ Russlands, nun auch direkt militärisch in Syrien einzugreifen, müsse sich Moskau politisch für die Überwindung des „tödlichen Stillstands“ einsetzen, sagte Steinmeier am Donnerstag in New York.

Der Außenminister rief zu einem gemeinsamen Handeln im Syrien-Konflikt auf. Nur so könnten die „Brutalität“ der „Diktatur“ des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad und die „Herrschaft“ der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beendet werden. Die internationale Gemeinschaft müsse „die Waffen in Syrien zum Schweigen bringen und humanitären Zugang ermöglichen“.

Russland hatte in den vergangenen Wochen seine Militärpräsenz in Syrien massiv verstärkt. Neben Panzern, Kampfflugzeugen und Drohnen sollen auch mindestens 500 Soldaten dort stationiert worden sein. Seit Mittwoch fliegen die russischen Streitkräfte Luftangriffe. Moskau begründet sein Vorgehen mit dem Kampf gegen die IS-Miliz und andere Extremistengruppen. In Washington wird dagegen vermutet, dass Russland seinen Verbündeten Assad stützen will.

Steinmeier sagte in seiner Rede, dass die Welt in Zeiten der Globalisierung enger denn je vernetzt sei. Daher sei es wichtig, dass alle Staaten wie „gute Nachbarn handeln“. In diesem Zusammenhang verwies der Außenminister darauf, dass Deutschland in den vergangenen Monaten „Verantwortung“ in der Flüchtlingskrise übernommen habe.

Seit Jahresbeginn seien 600.000 Flüchtlinge in der Bundesrepublik aufgenommen worden, jeden Tag kämen 10.000 neue hinzu. „Diese Zahlen zeigen, dass auch wir der Aufgabe auf Dauer alleine nicht gewachsen sind“, sagte der Außenminister und forderte eine europäische Lösung.

Die Unterfinanzierung der UN-Organisationen zur Flüchtlingshilfe nannte Steinmeier einen „Skandal“. Auch die syrischen Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien bräuchten dringend eine stärkere Unterstützung der Weltgemeinschaft bei der Unterbringung der Flüchtlinge, „damit nicht eine Flüchtlingswelle die nächste auslöst“. Am Dienstag hatte Deutschland am Rande der UN-Generaldebatte ein Treffen der sieben führenden Industrienationen mit weiteren europäischen Ländern und den Golfstaaten ausgerichtet, bei der Zusagen in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro) für die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen zusammenkamen.

Der Bundesaußenminister sprach außerdem die Ukraine-Krise an. Die russische Annexion der Krim und das Vorgehen in der Ostukraine habe die Europäische Union geschlossen verurteilt, sagte er. Zugleich sei ein politischer Prozess in Gang gesetzt worden, um den Konflikt zu entschärfen.

Steinmeier reist in der Nacht zum Freitag von New York direkt nach Paris, wo ein Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise stattfindet. Bei den Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident François Hollande, Russlands Staatschef Wladimir Putin und Ukraines Präsident Petro Poroschenko soll es insbesondere darum gehen, wie die Umsetzung des im Februar vereinbarten Minsker Friedensabkommens beschleunigt werden kann.