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09/12/2016

Steinmeier in der Türkei: Drohung, Ermahnung, Annäherung

EU-Außenpolitik

Steinmeier in der Türkei: Drohung, Ermahnung, Annäherung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnt die Türkei vor seinem Besuch in Ankara: Sollte das Land die Todesstrafe einführen, müssten die EU-Beitrittsverhandlungen als beendet angesehen werden.

© Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)

Zwischen Ankara und Berlin wachsen die Spannungen. Während Erdogan mit einem Volksentscheid zum EU-Beitritt droht, will Außenminister Steinmeier heute in Ankara für mehr Verständnis werben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Türkei vor seinem Besuch in Ankara am Dienstag zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ermahnt. Sollte das Land die Todesstrafe einführen, müssten die EU-Beitrittsverhandlungen als beendet angesehen werden, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte der EU mit einem Volksentscheid über das Beitrittsverfahren nach dem Jahreswechsel.

Wenn die türkische Regierung entscheide, die Todesstrafe wieder einzuführen, „dann wäre das ein deutliches Signal, dass sie die ‚Akte EU‘ endgültig schließen will“, sagte Steinmeier. Zugleich rechtfertigte er seine Türkeireise – trotz „Massenverhaftungen“, „Entlassungen“, „Unterdrückung der Presse und der Opposition“. Gerade „in diesen schwierigen Zeiten“ könne auf den Dialog nicht verzichtet werden.

Die Ohnmacht Deutschlands gegenüber der Türkei

Die Besonderheiten des deutsch-türkischen Verhältnisses engen den außenpolitischen Handlungsspielraum Deutschlands gegenüber der Türkei ein. Berlin kann daher ohne den Schulterschluss mit europäischen und transatlantischen Partnern keinen Einfluss auf das Land nehmen, meint Günter Seufert.

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Es sei „überfällig“, mit der türkischen Regierung „endlich nicht nur über Mikrofone und Kameras“ miteinander zu reden, sondern „im direkten Gespräch miteinander“, bekräftigte Steinmeier am Montagabend vor seinem Abflug nach Ankara.

Erdogan sagte im türkischen Fernsehen, seine Regierung wolle noch „bis Ende des Jahres Geduld zeigen“. Danach solle das türkische Volk in einem Referendum über den EU-Beitrittsprozess entscheiden. Ende Oktober hatte Erdogan angekündigt, das Parlament über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen.

Die EU setzt vorerst weiter auf Dialog mit Ankara. „Die Kanäle sind auf allen Ebenen offen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Abend nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Sie verwies auf ihre Erklärung vom vergangenen Dienstag. Darin hatte sie im Namen der Mitgliedstaaten die jüngsten Entwicklungen als „äußerst beunruhigend“ bezeichnet und vor einer Gefährdung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei gewarnt.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zum Beitrittskandidaten Türkei einen „Rückfall“ bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit kritisiert. Die Europäische Union hatte sich zuletzt uneins im Umgang mit der Türkei gezeigt. Während etwa Luxemburg Wirtschaftssanktionen ins Gespräch brachte, fordert Österreich einen Stopp der Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte in Brüssel seine Position, wonach die Türkei nicht zu Europa gehöre.

Auch in einem vom FDP-Bundesvorstand gefassten Beschluss hieß es, eine von Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei könne „kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU“ sein. Die Türkei ist seit 2005 Kandidat für einen EU-Beitritt. Die Verhandlungen gerieten aber immer wieder ins Stocken.

Deutsche Autoren und Verleger setzten sich in Istanbul für die inhaftierte Schriftstellerin und Journalistin Asli Erdogan ein. Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des deutschen Buchhandels, entrollte vor dem Frauengefängnis Bakirköy ein Banner für ihre Freilassung. Bei der derzeitigen Internationalen Buchmesse in Istanbul ist Deutschland Gastland. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appellierte an Steinmeier, sich am Dienstag für verfolgte Kollegen in der Türkei einzusetzen.

Der islamisch-konservativen Regierung in der Türkei wird vorgeworfen, ohne Rücksicht auf rechtstaatliche Grundsätze gegen Regierungskritiker vorzugehen. Allein seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli wurden zehntausende vermeintliche Regierungsgegner festgenommen oder vom Dienst suspendiert. Zuletzt hatte eine Festnahmewelle gegen Journalisten der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ und gegen führende Vertreter der linksliberalen prokurdischen Partei der Demokratie der Völker (HDP) für Empörung gesorgt.

 

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