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07/12/2016

Steinmeier: Derzeit keine Visafreiheit für Türken in Sicht

EU-Außenpolitik

Steinmeier: Derzeit keine Visafreiheit für Türken in Sicht

Steinmeier: "Die Visa-Befreiung gibt es dann, wenn die damit verknüpften Bedingungen erfüllt sind."

[Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr]

Die Aufhebung des Visazwangs für türkische Bürger steht nach Ansicht von  Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) derzeit nicht zur Debatte.

„Die Visa-Befreiung gibt es dann, wenn die damit verknüpften Bedingungen erfüllt sind“, sagte Steinmeier der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Das ist derzeit noch nicht der Fall.“

Die Visa-Frage hat Auswirkungen auf das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Das im März geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt worden ist.
Im Gegenzug wurde der Türkei eine Aufhebung des Visazwangs in Aussicht gestellt. Die Voraussetzungen dafür sehen viele EU-Politiker wegen der repressiven Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch nicht als gegeben. Die Türkei hatte inzwischen gedroht, das Abkommen platzen zu lassen, wenn der Visazwang nicht fällt.

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Der deutsche Außen-Staatssekretär Markus Ederer war am Montag zu politischen Gesprächen in der Türkei. Dabei drückte er der Türkei die deutsche Solidarität nach dem Putschversuch aus. Hätte der Umsturzversuch Erfolg gehabt, wäre dies eine „Katastrophe“ für die Türkei, Deutschland und die Region gewesen, sagte er vor Journalisten in Ankara. Zugleich machte der Spitzendiplomat deutlich, dass beim Vorgehen gegen die Putschisten die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden müsse.

Dennoch hält Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) überzogene Kritik am Vorgehen der Türkei nach dem vereitelten Militärputsch für nicht angebracht. „Wir haben von Anfang an klar gemacht, was wir von Verhaftungen von Lehrern, Richtern und Journalisten halten und das werden wir weiterhin tun“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung. Bei aller berechtigter Kritik gehe in der deutschen Debatte aber unter, „dass diejenigen, die den Putsch durchgeführt haben, mit größter Brutalität vorgegangen sind, gegen Zivilisten, gegen das Parlament“.

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Dies würden auch jene Türken so sehen, die keine Anhänger der AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seien. „Deshalb ist es so wichtig zu sagen: Wir haben den Putschversuch klar verurteilt, und es muss eine politische und strafrechtliche Aufarbeitung geben – aber auf rechtsstaatlicher Basis“, sagte Steinmeier weiter.

Mit Blick auf das für Dienstag erwartete Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Erdogan stellte sich Steinmeier Befürchtungen entgegen, dass eine Annäherung zwischen Moskau und Ankara zu Lasten der Nato gehen könnte. „Es ist gut, dass es nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei im vergangenen Jahr wieder eine Annäherung
gibt“, sagte er. „Gleichzeitig glaube ich nicht, dass das Verhältnis zwischen beiden Ländern so eng wird, dass Russland der Türkei eine Alternative zur Sicherheitspartnerschaft der Nato bieten kann.“ Die Türkei sei ein wichtiger Nato-Partner, und das müsse auch so bleiben.