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07/12/2016

Startschuss für Euro-Drohne noch in diesem Jahr

EU-Außenpolitik

Startschuss für Euro-Drohne noch in diesem Jahr

Die EU plant nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" einen neuen europäischen Verteidigungsfonds, in den die Mitgliedstaaten einzahlen sollen, um künftig in gemeinsame Projekte zu investieren - etwa in Drohnentechnologien.

Foto; Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen plant gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Paris und Rom den Bau einer europäischen Drohne. Scharfe Kritik kommt bereits aus dem Bundestag.

Noch in diesem Jahr will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Entwicklung einer europäischen Drohne auf den Weg bringen. Gemeinsam mit Frankreich und Italien soll das Projekt gestartet werden – frühestens im Jahr 2020 und spätestens 2025 soll die Drohne in Bundeswehreinsätzen nutzbar sein, hieß es in einer Unterrichtung des zuständigen Bundestagsausschusses durch das Verteidigungsministerium vom Montag.

Unklar ist, ob die Drohne bewaffnet sein wird. Doch bereits jetzt heißt es aus dem Ministerium, dass „deren Fähigkeiten über die heutigen Systeme hinausgehen“ werde.

Eine technische Vereinbarung für das Drohnen-Projekt wollen Deutschland, Frankreich und Italien bis Ende 2015 unterzeichnen. Der nächste Schritt wird eine Definitionsstudie sein, um zu klären, was die Drohne alles können soll. Dann soll sich auch der Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Projekt beschäftigen.

Kritik kommt bereits jetzt von der Grünen Bundestagsfraktion: „Die Verteidigungsministerin hat in den letzten Monaten geschickt den verharmlosenden Begriff der bewaffnungsfähigen Drohne kreiert“, sagt die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger, „dahinter versteckt sich ganz klar die erstmalige Beschaffung von Kampfdrohnen samt der nötigen Raketenmunition für die Bundeswehr.“

Damit versuche von der Leyen „wieder einmal, das brisante und unpopuläre Thema einer deutschen Kampfdrohne gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu verschleiern“, so Brugger zu „Spiegel Online“.

Deutscher Einstieg in französisches Satelliten-System

Nach jahrelangen Debatten will die Bundesregierung zudem mit einem Beitrag von über 200 Millionen Euro in ein neues französisches System militärischer Aufklärungssatelliten einsteigen.

Die „mögliche finanzielle Beteiligung“ am System Composante Spatiale Optique (CSO) betrage „nach derzeitigem Stand circa 210 Millionen Euro“, so das Verteidigungsministerium. Ziel sei die „Deckung des weiteren Bedarfs der Bundeswehr an elektrooptischen Satellitenbildern“. Der Haushaltsausschuss muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Die CSO-Reihe soll auf die von Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien genutzten Helios-Aufklärungssatelliten folgen. Zwei Flugkörper sind von Frankreich beim Unternehmen Airbus Defence and Space bereits bestellt, der erste soll im kommenden Jahr ins All gebracht werden.

Ein dritter Satellit muss noch in Auftrag gegeben werden und soll rund 300 Millionen Euro kosten. Deutschland will sich mit rund 210 Millionen Euro daran beteiligen – und soll dafür in gewissem Umfang auch auf Daten der beiden ersten CSO-Satelliten zugreifen dürfen.

Die Verhandlungen zwischen Paris und Berlin ziehen sich seit fast zehn Jahre hin. Einer der Knackpunkte ist, dass auch der dritte Satellit ganz überwiegend im südfranzösischen Toulouse produziert werden dürfte – und die deutsche Rüstungsindustrie voraussichtlich kaum etwas davon hat. Mit Widerständen der Rüstungshersteller und auch im Bundestag dürfte daher zu rechnen sein. In der Ausschussunterrichtung hieß es, die Zusammenarbeit solle im laufenden Jahr „vertraglich vereinbart werden“.

„Dank des weitreichenden Einsatzes modernster Technologien werden die neuen Satelliten hundert Mal leistungsstärker sein als die aktuelle Generation“, wirbt Airbus für die CSO-Flugkörper. Mit deren Hilfe könnten Nutzer „binnen kürzester Zeit extrem hochwertige Aufnahmen abrufen – ganz gleich, wie komplex die geplanten Bilderfassungssequenzen sind“. Zudem sei es gelungen, „die Kosten in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent zu senken“.

Von der Leyen traf sich am Montag mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Polen, Jean-Yves Le Drian und Tomasz Siemoniak in Potsdam. In einem gemeinsamen Brief an EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini fordern sie ein „Europa der Verteidigung“ mit einer engeren EU-Kooperation in der Rüstungsindustrie und schlagkräftigere Battlegroups.

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