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25/09/2016

Stahlkrise bedroht Europa

EU-Außenpolitik

Stahlkrise bedroht Europa

Ein Stahlkocher vor einem angestochenen Hochofen im niedersächsischen Salzgitter.

[dpa]

Das Krisentreffen zwischen der OECD und China über die Stahl-Schwemme aus Fernost scheiterte. Peking nannte die Vorwürfe der Europäer, unrentable „Zombie-Fabriken“ zu subventionieren und dadurch Stahlpreise zu drücken, Ausreden für hausgemachte Fehler.

Die größten Stahlhersteller der Welt trafen sich am Montag zum OECD-Krisentreffen in Brüssel, um das Problem der Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt zu lösen. Staatliche subventionierte Billig-Importe aus China würden den europäischen und US-Markt kaputt konkurrieren, lautet der Vorwurf seit Jahren. Doch die 34 Minister, darunter Vertreter aus China, USA, Kanada, Deutschland und anderen EU-Staaten, konnten sich auf keinen formalen Beschluss einigen, das Treffen endete ergebnislos.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström beschrieb in ihrer Rede die Situation, in der sich die europäischen Stahlproduzenten befinden, als eine Frage von „Leben und Tod“. Hunderttausende Jobs seien in Gefahr, auch weil die Krise viele andere, vom Stahl abhängige Wirtschaftssektoren bedrohe. Der Stahlsektor erwirtschaftet rund 1,3 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). 330.000 Menschen sind europaweit im Stahlgeschäft tätig.

Großbritanniens Wirtschaftsminister Sajid Javid verkündete nach dem Treffen, China habe seine destruktive Rolle auf dem Stahlmarkt anerkannt und sei bereit, etwas gegen sein Überangebot zu unternehmen. Javid steht in der britischen Öffentlichkeit selbst in der Kritik, sich nicht ausreichend für die strauchelnde heimische Stahlindustrie einzusetzen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bezeichnete die Vorwürfe der Europäer unterdessen als „lahme und faule Ausrede“ für eigene Fehler. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfe nicht bei der Problemlösung, sagte der chinesiche Vertreter Zhang Ji. Er wies die Behauptung zurück, China wolle durch staatliche Interventionen andere Marktteilnehmer verdrängen und rechnete vor, dass nur 14 Prozent des chinesischen Stahls die Landesgrenzen überhaupt verlassen. Grund für die momentanen Überkapazitäten seien vielmehr die wirtschaftlichen Folgen der globalen Finanzkrise, so Ji, nicht die chinesischen Exporte.

Die globale Stahlproduktion hatte sich seit Anfang des Jahrtausends verdoppelt, auf rund 1,6 Millarden Tonnen im Jahr 2015. China hat sich innerhalb eines Jahrzehnts vom größten Importeur zum mit Abstand größten Stahlproduzenten entwickelt: Mehr als die Hälfte des globalen Stahls kommt heute aus chinesischen Hütten, Tendenz steigend. Knapp 400 Millionen Tonnen Stahl, die China über seinen eigenen Bedarf produziert, gelangten 2015 als Billig-Importe auf den Weltmarkt, argumentieren Kritiker – mehr als das Doppelte, was die EU als weltweit zweitgrößter Hersteller im selben Zeitraum produzieren kann. Der Stahlüberfluss treibe die Preise in den Keller, monieren Branchenanalysten: Um 40 Prozent seien die Stahlpreise in der EU in den letzten Jahren gefallen.

Steuerbefreiung, Kredithilfen und subventionierte Energiepreise sind die Zutaten, mit denen die Öfen unrentabler chinesischer Stahlbetriebe am Köcheln gehalten werden und Europa mit Billig-Importen überschwemmen. „Zombie-Fabriken“ nennen Kritiker diese Stahlhütten, weil sie nur durch staatliche Hilfen künstlich am Leben gehalten werden. Die Ankündigung Pekings im Februar diesen Jahres, die Produktion um 100 Millionen Tonnen zu drosseln und in den nächsten Jahren 1,8 Millionen Stahlkocher zu entlassen, könnte als stillschweigendes Eingeständnis der KP-Regierung gewertet werden, die Gefahr der eigenen Überkapazitäten anzuerkennen.

Um auf die desolate Lage der hiesigen Stahlindustrie aufmerksam zu machen, demonstrierten Mitte April Zehntausende Stahl-Beschäftigte in Deutschland. In zahlreichen Städten organisierte die IG Metall Protestkundgebungen, 2500 Stahlkocher zogen in Berlin vor das Bundeskanzleramt. Bei der Frage, ob sich die schwächelnden Zahlen der Branche allein an der chinesischen Billigkonkurrenz festmachen lässt oder ob nicht auch strukturelle Probleme der Industrie zu schaffen machen, verwies die Gewerkschaftssprecherin Ingrid Gier auf die bisherige offizielle Linie: Die Zukunft der deutschen Stahlbranche stehe auf dem Spiel, sollte die EU nichts gegen die Dumping-Importe aus Fernost unternehmen.

Doch im Verhandlungspoker mit China scheint Brüssel derzeit die wenigsten Asse in der Hand zu haben. Es gibt kaum Annäherungen zwischen West und Fernost, wie das ranghohe Treffen vom Montag offenbarte. Ob die EU einen Handelskrieg mit Peking riskieren möchte, indem die Regierungen weitere protektionistische Maßnahmen wie Strafzölle auf chinesischen Stahl einführen, hängt derzeit in der Schwebe, ist jedoch wenig wahrscheinlich.

EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska kündigte zwar Staatshilfen für angeschlagene europäische Betriebe an, doch bremste allzu hohe Erwartungen in die Regulierungsfähigkeit der EU-Politik: Ende des Jahres werde China von der EU der Marktwirtschaftsstatus verliehen, wie beim Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) vereinbart. Danach seien der EU in der Frage der Anti-Dumping-Zölle die Hände gebunden, so Bienkowska.

 

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