EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

02/12/2016

Obamas Staffelübergabe in Berlin

EU-Außenpolitik

Obamas Staffelübergabe in Berlin

US-Präsident Obama sieht in Kanzlerin Merkel seine "engste internationale Verbündete in diesen vergangenen acht Jahren". (Archivbild)

Foto: dpa

Bei seinem letzten Deutschlandbesuch lobte Barack Obama die EU als „eine der größten Errungenschaften der Welt“. Der scheidende US-Präsident bekräftigte außerdem das transatlantische Bündnis und bekannte sich als glühender Merkel-Anhänger.

Erst Athen, dann Berlin: Obamas Abschiedstour wirkt wie ein Sinnbild seiner bisherigen Europapolitik. Vor allem in der Griechenlandkrise war das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA oft ein angespanntes. Der US-Präsident hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass er ein Gegner der deutschen Sparpolitik ist. Gestern aber war der Ton ein anderer: Angela Merkel sprach beim Treffen im Kanzleramt nur kurz über schwierige Zeiten, die es im Überwachungsskandal gegeben habe, dankte Obama aber für die „enge, vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit“.

Obama sagte in Berlin, er hätte sich in all den Jahren „keine standfestere und zuverlässigere Partnerin vorstellen können“. Merkel sei eine gute „Freundin und Verbündete“ gewesen. Der scheidende US-Präsident warnte aber auch – im Hinblick auf seinen Nachfolger Donald Trump – vor „Deals“ mit Russland, die internationale Normen verletzen könnten. Außerdem lobte er die EU: „Ich glaube weiterhin, dass die Europäische Union eine der größten Errungenschaften der Welt ist.“

Dass Obama aber nie ein wirklicher Transatlantiker war, wird gerne vergessen. Speziell in seiner ersten Amtszeit verlagerte sich der Fokus seiner Außenpolitik stark auf den Asien-Pazifik-Raum. „Beim G-2-Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China im Juli 2009 betonte Obama, dass das 21. Jahrhundert von den transpazifischen Beziehungen geprägt sein wird. Peking sei der wichtigste Parnter“, schreibt Carolin Rüger, Expertin für EU-Außenpolitik.

Die EU will unabhängiger werden

Dennoch war die USA unter der Obama-Administration ein verlässlicher Partner für Europa. Umso mehr bereitet man sich in Brüssel nun auf unsichere Zeiten vor. Am Montag beschlossen die EU-Außen- und Verteidigungsminister die Einrichtung eines Führungszentrum für zivile und militärische Einsätze. Die Pläne zeigen: Die EU will sicherheitspolitisch unabhängiger werden.

Heute wird Obama auch mit François Hollande, Matteo Renzi, Theresa May und Mariano Rajoy zusammentreffen. Mit Merkel aber verabschiedete er sich zunächst von seiner „engsten internationalen Verbündeten“, wie er selbst sagte. Das mag eine freundliche Lüge sein, allerdings passt sie gut zur Entwicklung, die die Beziehung der beiden Staatschefs genommen hat.

„Auf der richtigen Seite der Geschichte“

Vor allem in der Flüchtlingskrise rückten Merkel und Obama näher zusammen. Während die deutsche Kanzlerin von vielen europäischen Kollegen für ihre Politik kritisiert wurde, kam aus Washington Lob und Zustimmung. Merkel stehe „auf der richtigen Seite der Geschichte“, sagte Obama im Frühjahr. In Merkels „Wir schaffen das“ klang auch Obama „Yes, we can“ aus dem Jahr 2008 an.

Den Ton seiner Europareise hatte Barack Obama ohnehin bereits zu Beginn der Woche in Washington gesetzt. Europa kann sich auf die USA verlassen, versicherte er. Das Engagement der Vereinigten Staaten für eine „starke und robuste Nato“ werde nicht nachlassen.

„Die letzte Verteidigerin des Westens“

Grund für die Unsicherheit in Europa ist Obamas Nachfolger Donald Trump. Im Weißen Haus trafen der amtierende und der zukünftige Präsident bereits aufeinander. Viele Beobachter sehen die eigentliche Staffelübergabe aber gar nicht in Washington, sondern in Berlin. Eine Woche nach der US-Wahl wird bereits Angela Merkel – nicht Donald Trump – als neue Führerin des Westens gehandelt.

„Donald Trumps Wahl macht Angela Merkel zur letzten Verteidigerin des liberalen Westens“, titelte die New York Times. Eine Stellungnahme der Kanzlerin zu einer möglichen erneuten Kandidatur im kommenden Jahr wird am Sonntag erwartet. Obama hat seine Wahlempfehlung gestern schon abgeben: „Wenn ich Deutscher wäre, würde ich für sie stimmen.“