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27/07/2016

Spionagesoftware: Abstimmung im EU-Parlament nach Hacking-Team-Leak

EU-Außenpolitik

Spionagesoftware: Abstimmung im EU-Parlament nach Hacking-Team-Leak

Am Donnerstag stimmen die Europaabgeordneten über eine Reform der Exportregeln für Überwachungstechnologie ab.

[Global Panorama/Flickr]

Das umstrittene italienische Software-Unternehmen “Hacking Team” ist Opfer einer Hacker-Attacke geworden. Geleakte Dokumente zeigen: Hacking Team verkaufte ihre Überwachungssoftware an Länder, die Menschenrechte mit Füßen treten. Morgen stimmt das Europaparlament über die Bestimmungen zum Export dieser Technologien ab. EurActiv Brüssel berichtet.

Hacking Team, ein Mailänder Unternehmen, verkauft Überwachungssoftware – und wurde jetzt selbst Opfer eines Hackerangriffs. Die Angreifer haben nun interne E-Mails und andere Details der Firmen-Verkäufe veröffentlicht.

Einige dieser durchgesickerten Dokumente zeigen, wie populär die Überwachungssoftware des Hacking Teams in Regierungskreisen ist. Die Regierungen Deutschlands, Italiens, Luxemburgs, Polens, Spaniens, der Schweiz, Tschechiens und Zyperns kauften sie.

Die EU-Länder auf der Verkaufsliste seien in schlechter Gesellschaft, wie Datenschutzverfechter vermelden.

Sie kritisieren Hacking Team für Verkäufe an Regierungen außerhalb Europas, die bekannt für den Menschenrechtsverletzungen sind.

Ein Bericht des Sicherheitsforschungszentrums Citizen Lab aus Toronto aus dem vergangenen Jahr listet die unter den Käufern von Hacking Team-Software auf: Saudi-Arabien, Kasachstan und die Türkei. Die Enthüllungen vom Sonntag fügten Sudan und andere Länder zu dieser Liste hinzu.

“Ich denke, die europäischen Agenturen sollten ernsthaft prüfen, ob sie Geschäfte mit einem Unternehmen machen wollen, das auch in den Verkauf von hochentwickelter Überwachungsausrüstung an Unterdrückerregime mit einer Vorgeschichte der gezielten Anvisierung von Aktivisten, Journalisten und Verteidigern der Menschenrechte verwickelt ist”, sagt Edin Omanovic, Forschungsreferent bei der Londoner Nichtregierungsorganisation Privacy International.

Im vergangenen Jahr deckte Citizen Lab die Nutzung von Spyware aus der Produktion des Hacking Teams gegen äthiopische Journalisten auf.

Eine Anfrage per E-Mail zur Stellungnahme erreichte das Unternehmen nicht einmal – delivery failure notice. Andere Journalisten hatten das gleiche Problem mit der E-Mail-Adresse des Unternehmens.

Der Hacking Team-Fall wird noch eine Weile im Fokus bleiben. Denn die EU denkt über neue Regeln für den Export von Überwachungstechnologien nach.

Das Europaparlament wird am morgigen Donnerstag (9. Juli) über den Bericht der liberalen niederländischen Abgeordneten Marietje Schaake zum Export dieser Produkte abstimmen.

“Während viele europäische Politiker auf der einen Seite ‘Cybersicherheit’ gewährleisten und erreichen wollen und Menschenrechtsverletzungen in Drittländern verurteilen, konnten die Produkte am Ursprung dieser Verletzungen ohne Probleme verkauft werden”, schrieb Schaake am Montag in einem Blog.

Die EU-Kommission überprüft die Verordnung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck von 2008. Sie bestimmt die Regeln für Produkte mit sowohl militärischen als auch zivilen Nutzungszwecken.

Ende Juni veröffentlichten acht NGOs, darunter Privacy International, einen Bericht über die Überprüfung der Verordnung. Sie forderten die Mitgliedsstaaten dazu auf, die gemeinsame EU-Position zu Waffenexporten auch beim Verkauf von Überwachungstechnologien an Drittstaaten zu nutzen.

Demnach dürfen die Mitgliedsstaaten Waffen nur an Länder verkaufen, in denen die Menschenrechte respektiert werden.

“Die Verordnung sollte anstelle eines ‘Human Security’-Ansatzes einen Menschenrechtsansatz bei den Exportkontrollen annehmen”, so der Bericht der NGOs.

Die EU-Länder sind bereits Vertragsstaaten des internationalen Wassenaar-Abkommens. Diese Übereinkunft schränkt die Exporte von Waffen und Technologien ein, die für militärische Zwecke genutzt werden können.

Hacking Team halte das Wassenaar-Abkommen ein, verkündete das Unternehmen im März in einer Stellungnahme.

CEO David Vincenzetti sagte: “Wir sind jetzt die ersten in unserer Branche, die diese neuesten internationalen Gesetze einhalten, weil wir sicherstellen wollen, dass unsere Produkte nicht missbraucht werden.”