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04/12/2016

Sperre der Balkanroute: Flüchtlinge weichen bereits aus

EU-Außenpolitik

Sperre der Balkanroute: Flüchtlinge weichen bereits aus

Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze

Foto: Armin Weigel/dpa

Da die Balkanroute zwar geschlossen wurde, die Flüchtlinge aber bereits Ausweichrouten nutzen, rücken die  zentraleuropäischen Staaten jetzt stärker zusammen, um ihre Politik besser zu koordinieren.

Die Schließung der Balkanroute funktioniert, konkret die Abriegelung Mazedoniens gegenüber Griechenland. Dort zählt man derzeit laut Angaben des Krisenstabs 52.500 Flüchtlinge. Heute beginnen die ersten Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei, die keine Chance auf Asyl haben. Auch deshalb suchen viele, der vor allem am griechischen Festland gestrandeten Menschen nach Umwegen, um doch noch nach Mitteleuropa und insbesondere Deutschland zu gelangen. So wurden in den letzten Tagen bereits wieder vermehrt Flüchtlinge an der österreichischen Grenze registriert, welche die beschwerlichen Wege über Bulgarien, Rumänien und Ungarn, sowie über Albanien, den Kosovo und Serbien nach Slowenien nutzten. Auch am Brenner macht man sich auf einen erneuten Flüchtlingsstrom gefasst, der von Griechenland und Albanien zunächst über die Adria nach Italien führt, um schließlich am Alpenhauptgang zu landen.

Zentraleuropäische Staaten rücken zusammen

Die österreichsiche Regierung sieht sich nun doppelt gefordert. Um entsprechende Vorkehrungen zu treffen und Maßnahmen besser zu koordinieren, lud der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, zu einer Konferenz der Verteidigungsminister der CEDC-Mitgliedstaaten (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Österreich, Slowenien und Kroatien) ein und erweitere diese Einladung auch auf  Polen, Serbien, Mazedonien und Montenegro. Um Konflikte mit Deutschland und Griechenland zu vermeiden, standen beide Länder ebenfalls auf der Gästeliste, nahmen aber an der Sitzung nicht teil.

Einig waren sich alle Teilnehmer darin, die Sicherung der Außengrenze, eine fortgesetzte Schließung der Balkanroute und die Umsetzung von Rückführungsmaßnahmen vorzunehmen. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, soll in den nächsten Tagen schriftlich über ein konkretes Maßnahmenpaket – das  beim nächsten Verteidigungsministerrat am 18. April in Luxemburg beraten werden soll – informiert werden. Neben weiteren nationalen Maßnahmen gegen die Grenzüberschreitung von Flüchtlingen, ist der effektive Schutz der EU-Außengrenze aber prioritäres Ziel, hiess es nach der Konferenz. Damit der Betrieb der „Hot-Spots“ in Griechenland rasch umgesetzt werden kann, wurde bei der CEDC-Tagung auch eine gemeinsame zivil-militärische Mission angedacht, um Frontex bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 

Kontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze

Mit Skepsis wurde von den Sitzungsteilnehmern vor allem der EU-Deal mit der Türkei betrachtet. Man erwartet daher, so Doskozil, „eine starke Nutzung der zentralen Mittelmeerroute in den kommenden Wochen“. Bisher seien bereits 14.600 Flüchtlinge über diese Route nach Europa gekommen, 44 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner malte eine düstere Zukunft an die Wand: „In der Türkei warten an der Grenze zu Griechenland etwa 700.000 Menschen, in Istanbul sind 400.000 Menschen Richtung Bulgarien orientiert. Die werden nicht achselzuckend umkehren.“

Ist die Reise über den Balkan hinunter zur Ägäis schon ein Hindernislauf, so wird es nun auch an der Süd-Nordroute von Italien in die Mitte Europa sehr bald zu verkehrsmäßigen Behinderungen kommen. Kündigte doch Verteidigungsminister Doskozil schon an: „Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen.“
Gemeint sind damit die Grenzübergänge am Reschenpass und Brenner, bei Sillian sowie Tarvis.

Wie ernst es mit den Kontrollen ist, bekam am Sonntag bereits eine von der Bewegung „Agire nella crisi“ (Handeln in der Krise) auf italienischer Seite ausgehende Demonstration zu spüren. Die Teilnehmer wurden von Polizeikräften daran gehindert, die Protestaktion über die Grenze hinaus auszuweiten.