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03/12/2016

SPD will europäische Wirtschaftsregierung auf den Weg bringen

EU-Außenpolitik

SPD will europäische Wirtschaftsregierung auf den Weg bringen

Die SPD-Fraktion will Euro-Zone mehr Kompetenzen geben.

[ Metropolico.org/flickr]

Die SPD will mit zielstrebigen Schritten hin zu einer Wirtschafts- und Sozialunion im Euroraum. Mit einer europäischen Wirtschaftsregierung soll das Risiko einer weiteren Finanzkrise vermindert werden.

Als Konsequenz aus der Finanz- und Schuldenkrise in der EU will die SPD mehr Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik auf die Euro-Zone verlagern.

„Wir wollen einen abgestuften und wohldosierten Konvergenzprozess hin zu einer Wirtschafts- und Sozialunion im Euroraum“, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers, das die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag auf ihrer Klausurtagung in Berlin verabschieden will. In dem Text wird unter anderem gefordert, den europäischen Investitionsfonds EFSI zu einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ auszubauen, die über eine reine Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken hinausgeht.

Dabei schwebt der SPD auch eine eigene „Fiskalkapazität“ der Euro-Zone vor, die in ein späteres Euro-Zonen-Budget münden könnte. Dieses müsse – wie das EU-Budget insgesamt – stärker an der Notwendigkeit zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Finanzkrise ausgerichtet werden. Aus Sicht der Fraktion braucht die EU zudem europaweite Mindestlohnkorridore, die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU-Staat orientieren.

Auch bei der Überwachung der Haushaltsregeln in der EU will die SPD-Fraktion einen Schritt nach vorn machen. Unter anderem strebt sie einen „Euro-Kommissar“ an, der in einer Doppelfunktion sowohl den ständigen Vorsitz der Euro-Finanzminister übernimmt als auch der EU-Kommission angehört. Die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelte Bankenaufsicht will die Fraktion in eine eigene Institution überführen, die den Parlamenten gegenüber rechenschaftspflichtig sein soll.

Bei der zweitägigen Jahresauftaktklausur wird am Freitag der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erwartet.