EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

05/12/2016

SPD-Vize Stegner: Keine Chance für TTIP in Amtszeit von Obama

EU-Außenpolitik

SPD-Vize Stegner: Keine Chance für TTIP in Amtszeit von Obama

Angela Merkel will TTIP schnell weiterverhandeln, Sigmar Gabriel (re.) bevorzugt einen neuen Anlauf. Foto: dpa

SPD-Vize Ralf Stegner will die Tür zu einem Freihandelsabkommen der EU mit den USA trotz aller Kritik noch nicht ganz zuschlagen. Die Union wirft Sigmar Gabriel einen „Schlingerkurs“ zu TTIP vor.

In den bisherigen Verhandlungen darüber „tut sich gar nichts“, sagte Stegner dem Deutschlandfunk. Deshalb werde es mit TTIP in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama nichts werden. Den Amerikanern warf er vor, wichtige EU-Interessen einfach abzublocken: „Sie sind nicht willens, darauf einzugehen.“ Von einem Abbruch der Verhandlungen wollte er aber nicht sprechen. „Von Abblasen redet ja niemand.“ Derzeit seien die Chancen für TTIP gering. Er erklärte aber auch: „Man wird schon weiter verhandeln, davon gehe ich aus.“

Beim EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, das bereits ausgehandelt ist, ist Stegner dagegen deutlich zuversichtlicher. Zu dem Vertragstext gebe es in der SPD aber noch einige Fragen. So seien wohl bei den Themen Konzernrechte und Daseinsvorsorge noch Präzisierungen nötig. Stegner sprach von „Begleitvereinbarungen“, die man möglicherweise noch schließen müsse. Mit Blick auf die Mitte September anstehende SPD-Entscheidung zu Ceta erklärte er: „Ich glaube, dass wir am Ende zu einer Entscheidung kommen werden, die sagt, was vielleicht noch fehlt.“ Eins zu Eins werde die SPD Ceta voraussichtlich nicht durchwinken. Aber er sehe für die Vereinbarung Chancen.

SPD-Parteichef und Wirtschaftsminister Gabriel hatte am Wochenende erklärt: „Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert.“ Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte ihm daraufhin verantwortungsloses Handeln vorgeworfen.

Union wirft Gabriel „Schlingerkurs“ wegen TTIP vor

Die Union warf SPD-Chef Sigmar Gabriel einen „Schlingerkurs“ vor. TTIP schon lange vor Abschluss der Verhandlungen für tot zu erklären, sei „ein verheerendes Signal“ in Richtung EU und USA, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der
Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. Deutschland brauche als exportstarkes Land eine verlässliche Wirtschaftspolitik.

Der Unionspolitiker rief Gabriel auf, TTIP gegen den linken Flügel der SPD zu verteidigen. Der Bundeswirtschaftsminister habe den Amtseid geleistet, zum Wohle Deutschlands zu handeln. Dabei dürfe er sich nicht von wirtschaftsfeindlichen Stimmungen in seiner Partei beirren lassen, forderte Grosse-Brömer.

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Ulrich Grillo, forderte die Bundesregierung auf, sich geschlossen für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen einzusetzen. „Es ist Aufgabe der gesamten Bundesregierung,
sich für die TTIP-Verhandlungen stark zu machen“, sagte Grillo den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das müsse sie „mit vollem Einsatz tun“.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel solle „die Verhandlungen vorantreiben, statt sie für de facto gescheitert zu erklären“. Dass die Verhandlungen jetzt noch nicht abgeschlossen seien, sei „nicht nur den USA anzulasten“, sagte der BDI-Präsident.