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24/01/2017

SPD-Fraktionschef will TTIP nach US-Wahlen komplett neu aushandeln

EU-Außenpolitik

SPD-Fraktionschef will TTIP nach US-Wahlen komplett neu aushandeln

Die TTIP-Verhandlungen stehen unter keinem guten Stern, in der europäischen Öffentlichkeit und auch in der SPD dominiert die Skepsis gegenüber dem Abkommen.

[Joel Schalit/Flickr]

Im Streit um TTIP soll die EU nach dem Willen der SPD und ihres Fraktionschefs Oppermann nach den US-Präsidentschaftswahlen ein völlig neues Freihandelsabkommen aushandeln.

Dann müsse „über die Zukunft unserer Handelsbeziehungen“ geredet werden, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Wochenende. „Das muss aber völlig anders als bisher laufen.“ Die CDU reagierte mit scharfer Kritik. „Ich finde dieses ständige Lamentieren der SPD unerträglich“, sagte Generalsekretär Peter Tauber.

Die EU-Kommission müsse zusammen mit dem EU-Parlament, den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und mit den gesellschaftlichen Gruppen „ein Grundgerüst für die Handelsbeziehungen mit Amerika entwickeln“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Dabei könne das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zum Vorbild genommen werden. Die Verhandlungen hätten dann „eine ganz andere Legitimation“ als die laufenden TTIP-Gespräche.

Bundesverfassungsgericht verhandelt Eilanträge gegen CETA

Das Bundesverfassungsgericht will am 12. Oktober über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) verhandeln.
Bereits am Folgetag soll voraussichtlich die Entscheidung dazu verkündet werden, wie sich
Deutschland in Bezug auf das Abkommen weiter zu verhalten hat, teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe mit.

In einer medienwirksamen Aktion hatten Ende August die Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie eine Massenklage …

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Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde soll Anfang Oktober in New York stattfinden. Die Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten, die sich am Freitag in Bratislava trafen, rechnen nicht mehr damit, dass die Verhandlungen mit den USA in der Amtszeit von Präsident Barack Obama bis zum 20. Januar abgeschlossen werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die seit 2013 laufenden TTIP-Verhandlungen bereits als gescheitert bezeichnet. Besonders deutlich trat zuletzt die französische Regierung für einen Verhandlungsstopp ein.

Tauber sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag an die Adresse der SPD: „Sie sollte endlich mal darauf vertrauen, dass wir Europäer selbstbewusste und hartnäckige Verhandler sind – und deshalb ein für unsere Interessen gutes Abkommen erreichen werden.“

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der Zeitung „BZ am Sonntag“: „Ich denke, TTIP ist tot. Die Zeit ist abgelaufen.“ Die Verhandlungen mit Kanada über Ceta zeigten, „dass Europa Maßstäbe für einen fairen Handel durchsetzen kann“. Diese Maßstäbe würden künftig nicht mehr unterschritten.

Ein zentraler Streitpunkt bei den Freihandelsabkommen ist die Frage privater Schiedsgerichte bei Streitigkeiten mit ausländischen Investoren. Die Bundesregierung dringt auf öffentlich-rechtliche Handelsgerichte, wozu die USA aber nicht bereit sind.