Juncker für realistische EU-Beitrittsperspektive für Westbalkan – aber gegen schnelle Mitgliedschaft

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während seiner Rede zur Lage der EU in Straßburg. [European Parliament]

Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat in seiner “State of the European Union”-Rede erneut die Beitrittsaussichten der Westbalkanstaaten thematisiert. Einen Beitritt im Schnellverfahren werde es aber nicht geben.

„Wenn wir in unserer Nachbarschaft mehr Stabilität wollen, müssen wir den Ländern auf dem Westbalkan eine glaubwürdige Beitrittsperspektive bieten“, sagte Juncker in seiner Rede in Straßburg. Dafür erhielt er Applaus der rund 700 MEPs und Gäste. Juncker machte allerdings im folgenden Satz deutlich: „Es ist absolut klar, dass es keine Erweiterung während dieser Kommissions- und dieser Parlaments-Amtszeit [bis 2019] geben wird. Bisher ist noch kein Kandidat bereit für den Beitritt. Aber in Zukunft wird die EU mehr als 27 Mitgliedstaaten haben.“

Von den sechs Westbalkanstaaten haben bislang nur Serbien und Montenegro die Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Albanien und Mazedonien haben Kandidaten-Status, während die wirtschaftlich schwächsten Länder Bosnien-Herzegowina und Kosovo hinterherhinken.

In einem gemeinsamen Brief an die estnische Ratspräsidentschaft legten Juncker und sein Vizepräsident Frans Timmermans zehn kurz- bis mittelfristige Ziele für die EU vor, darunter der Punkt: „Eine Strategie für den erfolgreichen EU-Beitritt von Serbien und Montenegro als Vorreiter auf dem Westbalkan erstellen.“

Aber: Wirtschaftliche und demokratische Reformen in der Balkanregion gehen nur schleppend voran. Darüber hinaus gibt es auch zwei Jahrzehnte nach der gewaltsamen Auflösung Jugoslawiens weiterhin ethnische Feindschaften.

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Aus der Region selbst gab es bisher kaum Reaktionen auf Junckers Anmerkungen. Der Kommentar eines serbischen Mannes auf Facebook fasst den Grund wohl gut zusammen: „Nichts Neues, das gleiche hat er schon vor drei Jahren gesagt.“

Bei seiner SOTEU-Rede griff Juncker auch erneut die Türkei an. Alle Länder, die der EU beitreten wollen, müssten Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte achten. Dies seien die wichtigsten Voraussetzungen für einen Beitritt, und daher sei ein türkischer Beitritt in der „nahen Zukunft ausgeschlossen.“ Das Land habe sich „mit großen Schritten und längerfristig von der EU entfernt“, wiederholte Juncker seine frühere Aussage.

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