Sonderermittlung setzt Trump unter Druck

Ex-FBI-Chef Robert Mueller und ein guter Freund des gefeuerten James Comey, untersucht potenzielle Verbindungen in der Russland-Affäre. [EPA/SHAWN THEW]

Durch die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers ist der Druck auf US-Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre nochmals immens gewachsen.

Trump reagierte am Donnerstag empört auf die Entscheidung des Justizministeriums und bezeichnete sich als Opfer „der größten Hexenjagd auf einen Politiker in der US-Geschichte“. Im Kongress wurde die Benennung des früheren FBI-Chefs Robert Mueller zum externen Ermittler hingegen parteiübergreifend begrüßt.

Der Posten ist mit umfassenden Vollmachten ausgestattet und vor politischer Einflussnahme geschützt. Mueller wird weitgehend unabhängig vom Justizministerium agieren. Mit seiner Ernennung trug Vizejustizminister Rod Rosenstein den seit dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey in der vergangenen Woche stark gewachsenen Sorgen Rechnung, dass die Ermittlungen zu den dubiosen Russland-Verbindungen von Trump-Mitarbeitern durch politischen Druck ausgebremst werden könnten.

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Trump konterte über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit Vorwürfen gegen seine Wahlkampfrivalin Hillary Clinton sowie Amtsvorgänger Barack Obama, die „illegale Handlungen“ begangen hätten. Dabei beklagte er sich, dass in diesen Fällen kein Sonderermittler eingesetzt wurde. Seine Anschuldigungen gegen Clinton und Obama präzisierte der Präsident allerdings nicht.

Am Vorabend hatte sich Trump in einer ersten Stellungnahme zu dem Sonderermittler noch moderater geäußert. „Eine gründliche Untersuchung wird bestätigen, was wir bereits wissen – dass es kein Zusammenspiel zwischen meinem Wahlkampfteam und jeglicher ausländischer Macht gegeben hat“, erklärte er.

Vizejustizminister Rosenstein erteilte Mueller den ausdrücklichen Auftrag, „jegliche Verbindungen und/oder Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und Personen mit Verbindung zur Wahlkampagne von Präsident Donald Trump“ zu untersuchen. Mit der Ernennung wolle er die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen sicherstellen, erklärte Rosenstein. So solle erreicht werden, dass „das amerikanische Volk volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann“.

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Die Ernennung Muellers erfolgte deshalb durch den Vizeminister, da sich Ressortchef Jeff Sessions in der Russland-Affäre für befangen erklärt hatte. Er stand selbst unter Druck, weil er bei Senatsanhörungen zwei Treffen mit dem russischen Botschafter verschwiegen hatte.

Die Einsetzung des Sonderermittlers stieß im Kongress auf breite Zustimmung. Der Oppositionschef im Senat, Chuck Schumer, erklärte, er habe nun „erheblich mehr Vertrauen“ in die Ermittlungen. Der republikanische Vorsitzende des Ethikausschusses im Repräsentantenhaus, Jason Chaffetz, bezeichnete Mueller als „hervorragende Wahl“.

Mueller leitete zwölf Jahre lang das FBI. Er war im Jahr 2001 vom republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannt worden. Zuletzt arbeitete Mueller in einer Anwaltskanzlei und wirkte unter anderem als Schlichter im Abgasskandal von Volkswagen.

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Als Sonderermittler wird er sich auch mit den fragwürdigen Umständen des Rauswurfs seines Nachfolgers Comey befassen. Für großen Wirbel sorgten zuletzt Medienberichte, wonach Trump den FBI-Chef gedrängt haben soll, Ermittlungen gegen seinen zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen Russland-Kontakten einzustellen. Dies hatte die Frage aufgeworfen, ob der Präsident die Ermittlungen zu behindern versuche.

Die „New York Times“ berichtete nun, Flynn sei für den wichtigen Posten nominiert worden, obwohl er das Trump-Team im Vorfeld der Regierungsübernahme über gegen ihn laufende Ermittlungen informiert habe. Flynn trat nach nur 24 Tagen im Amt zurück, weil er über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit verbreitet hatte.

Sonderermittler und Ex-FBI-Chef Robert Mueller
M. Ganslmeier, ARD Washington

Für weiteren Wirbel sorgte ein Bericht der „Washington Post“, wonach der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, im vergangenen Sommer in einem Gespräch mit Parteikollegen den Verdacht geäußert haben soll, der damalige Präsidentschaftskandidat Trump werde vom russischen Staatschef Wladimir Putin bezahlt. Das Blatt verfügt nach eigenen Angaben über einen Mitschnitt. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, soll die anwesenden Republikaner anschließend zur Verschwiegenheit aufgefordert haben.