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09/12/2016

Slowenische Armee erwartet Einsatz bei Grenzkontrollen

EU-Außenpolitik

Slowenische Armee erwartet Einsatz bei Grenzkontrollen

Flüchtlinge könnten bald von der slowenischen Armee kontrolliert werden.

Foto: EPA/CHRISTIAN BRUNA , (c) dpa

Das slowenische Parlament hat für eine Entsendung von Soldaten an die Grenze gestimmt, um bei der Kontrolle von Flüchtlingen zu helfen.

Es gehe nicht um einen militärischen Einsatz der Armee, sondern lediglich darum, die Polizei bei Kontrollen zu unterstützen, betonte Ministerpräsident Miro Cerar vor der Abstimmung am späten Montagabend in Ljubljana. Bei fünf Gegenstimmen votierten 69 Abgeordnete für den Entwurf, der die Entsendung für drei Monate erlaubt.

Zu den in dem Gesetz geregelten Befugnissen der Armee gehört auch das vorübergehende Festnehmen von Flüchtlingsgruppen und ihre Übergabe an die Polizei. In einem Notfall dürfe die Armee auch Gewalt anwenden, um die „Sicherheit von Bürgern zu gewährleisten“, sagte Cerar.

Slowenien hat eine 670 Kilometer lange Schengen-Außengrenze mit Kroatien. Nachdem Ungarn im Oktober seine Grenzen dicht machte, wurde Slowenien zu einem der Haupttransitländer der über Griechenland kommenden Flüchtlinge auf ihrem Weg in den Norden. Seither kamen mehr als 470.000 Flüchtlinge nach Slowenien, die von dort nach Österreich weiterreisten.