Sigmar Gabriel will Westbalkan mehr fördern – und fordern

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD): "Türkei entfernt sich von Europa" [Emmanuele Contini, shutterstock]

Der Westbalkan hat große sicherheitspolitische Relevanz – auch für Deutschland. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verspricht nun ein neues Förderkonzept für die Region – und kritisiert gleichzeitig die „hausgemachte Instabilität“ der Staaten.

„Etwas muss geschehen“. Sigmar Gabriel blickte ernst in die Runde, als er am Mittwoch in Berlin vor den Außenministern der 8. Aspen Südosteuropa – Konferenz der Westbalkanstaaten sprach. „Wenn ich in die Region schaue, bin ich besorgt durch die Entwicklungen dort. Die Spannungen innerhalb der Gesellschaften wachsen, ethnische Konflikte scheinen wieder aufzubrechen“, sagte Deutschlands Außenminister. Er habe den Eindruck, viele er Probleme wie Korruption, wirtschaftlicher Stillstand und politische Instabilität seien schlicht hausgemacht. Und diese kritische Entwicklung, mahnte er, habe auch direkten Einfluss auf Mitteleuropa.

Was Gabriel offen aussprach, ist natürlich nicht neu. Dennoch, und das ist zumindest neu in seiner Qualität, zeigt sich Deutschland mehr denn je bereit, die quasi-autoritär geführten Systeme der sechs Länder noch mehr zu unterstützen. Dazu legte Gabriel am Mittwoch ein neues Konzept für die deutsche und europäische Balkanpolitik vor – allerdings nicht, ohne auch Forderungen zu stellen.

„Die Eliten in den Westbalkanstaaten sollten falsche Darstellungen der EU in ihren Ländern vermeiden“, warnte er. Manchmal scheine vergessen zu werden, wie viel die EU bereits in die Westbalkanstaaten investiere. Und dass die EU vor allein ein Garant für Freiheit und Frieden ist, so Gabriel.

Die Rückkehr der Geopolitik auf dem Balkan

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In der Tat scheint das für die EU-Beitrittskandidaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien zurzeit oft zweitrangig. Sie sind allesamt von Armut und Arbeitslosigkeit geprägt – 50 Prozent der unter 25jährigen in der Region haben keinen Job. Nationalismus, Korruption und Anfeindungen zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen nehmen zu und riefen kürzlich auch die EU-Kommission auf den Plan.

Mehr finanzielle Hilfen

Sie sei besorgt über die Lage auf dem Westbalkan, hatte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im März gesagt – und warnte, dass die Region „zu einem Schachbrett für Großmachtspiele“ werde. Die EU werde sich verstärkt bemühen, den Ländern der Region eine europäische Perspektive zu geben.

Mogherini an Westbalkanstaaten: Tür zur EU bleibt offen

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich letzten Mittwoch in Brüssel zu Gesprächen mit den Premierministern der sechs Westbalkanstaaten getroffen.

Dies konkretisierte nun Gabriel. Denn klar ist: Die Annäherung der EU-Beitrittskandidaten an die Union läuft zäh, in vielen Staaten sind die Menschen enttäuscht über mangelnde Verbesserungen ihres täglichen Leben. Will man sie Russland entziehen und für die EU gewinnen, müssen sie Verbesserungen wirklich spüren.

„Die EU sollte mehr finanzielle Hilfen bereitstellen und den Westbalkan-Staaten erlauben, mehr an EU-Förderprogrammen teilzuhaben“, meinte Gabriel. Und er versprach, es solle zusätzliche Förderung für Infrastruktur-Programme wie grenzüberschreitende IT- und Straßenprojekte aufgesetzt werden. „Außerdem könnten wir einen Fördertopf für Unternehmen in der Region schaffen, die das duale Ausbildungskonzept übernehmen“, schlug Gabriel vor.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat US-Vizepräsident Mike Pence vor einem neuen Krieg auf dem Balkan gewarnt, sollte die EU zerfallen. Die USA müssten aufhören, EU-Mitglieder zum Austritt zu bewegen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Langsames Aufrappeln

In welchem finanziellen Rahmen sich das alles bewegen kann, bleibt indes offen. Klar ist jedoch: Mehr Starthilfe scheint nötig. Deutschland engagiert sich dazu diplomatisch schon länger und war 2013/14 federführend an der Erarbeitung des Berlin-Prozesses, der eine bessere EU-Integrationsperspektive für den Westbalkan auftun sollte.

Zwar rappelt sich die Region langsam auf, die Inflation ist niedrig, die Beschäftigung wächst. Drei Prozent Wachstum verzeichnen die Länder durchschnittlich pro Jahr – „ein wichtiger Meilenstein, wenn man sieht, wo diese Länder gestartet sind“, meint OECD-Balkanexpertin Anita Richter.

Das heißt zum Beispiel: Immer mehr europäische, auch deutsche Firmen siedeln sich in den südosteuropäischen Ländern an. Der  Handel jener Länder mit Deutschland wuchs 2016 um zwölf Prozent, Tendenz steigend – allerdings eben vor allem in eine Richtung. Alle Westbalkanstaaten mit Ausnahme von Montenegro importieren wesentlich mehr von der Bundesrepublik, als sie in dorthin exportieren.

Abwanderung und Instabilität drücken die wirtschaftliche Stimmung

„Die Investitionen in der Region steigen – allerdings nicht genug“, so Richter. Der Brain-Drain, also die Abwanderung von Wissenschaftlern und anderen hoch qualifizierten Arbeitskräften ins Ausland, bleibt hoch. Die Bevölkerung wächst nicht, politische Instabilität und Korruption lähmen die Wirtschaft.

Europäischer Rechnungshof verlangt von Westbalkan-Staaten stärkeren Reformeifer

Der Europäische Rechnungshof erwartet von den Westbalkan-Staaten mit EU-Beitrittswunsch eine größere Bereitschaft zu Reformen. Außerdem solle die EU künftig soll vor dem Beitritt neuer Mitgliedsstaaten stärker auf Pressefreiheit und den Kampf gegen Korruption bestehen.

Die sechs Länder der Region schaffen heute gerade mal 70-80 Prozent ihrer Vorkriegs-Wirtschaftsleistung. Und das Wachstum werde wenig positiv wahrgenommen, „weil wir immer noch nicht zu den Zahlen vor der Krise im Jahr 2008 zurückgekehrt sind“, erklärt Goran Svilanović, Generalsekretär des Kooperationsrats für Südosteuropa in Sarajevo,  Der serbische Politiker und ehemalige Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien gibt sich dennoch zuversichtlich: „Die Region ist zu stabilem Wachstum zurückgekehrt“, meint er. Beim Bruttoinlandsprodukt liege sie heute, wo Bulgarien bei seinem EU-Beitritt rangierte. Und dass die Bevölkerung die Korruption in Umfragen mehr und mehr als großes Problem benenne, wertet Svilanović als ein gutes Zeichen.

Allerdings: Erster Sorge der Westbalkan-Bewohner bleibt der Arbeitsmarkt.  Experten sehen es darum als großes Ziel, die regionale Zusammenarbeit zu stärken, die ganze Region als eine gemeinsame Investitionszone zu präsentieren, die Investitionen und Infrastrukturprojekten keine Steine durch Grenzen in den Weg stellten.

Serbiens autokratischer Präsident und sein Lob Merkels

Doch unter dem Eindruck der allgegenwärtigen EU-Erweiterungsermüdung sind sich die Westbalkanstaaten wieder mehr denn je selbst am nächsten. Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung scheinen etwa in Serbien  vielen nicht gerade prioritär.

Dessen autokratischer neuer Präsident Aleksandar Vucic lobt zwar gern Angela Merkels humanistisch-demokratische Haltung, führt gleichzeitig aber immer wieder serbisch-russische Militärmanöver nahe der Grenze zum ungebliebten Nachbarn Kroatien durch. Er und seine Fortschrittspartei kontrollieren zudem einen Großteil der, indem sie zum Beispiel über Zuteilung oder Entzug von staatlichen Werbegeldern entscheiden.

Der Serbien-Beauftragte im EU-Parlament, David McAllister (CDU), sieht das Land darum auch nach der Präsidentschaftswahl längst noch nicht zum EU-Mitglied werden. Er sagte der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nach der Wahl, Serbien müsse in Kernbereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Reform der öffentlichen Verwaltung und Medienfreiheit noch wesentliche Fortschritte machen. „Bis dahin ist es für alle Länder des westlichen Balkans noch ein weiter Weg“, sagte der Europapolitiker. Wie weit er sein wird, ist offen.

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