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02/12/2016

Sieg von Donald Trump: Verliert die AfD ihr Feindbild USA?

EU-Außenpolitik

Sieg von Donald Trump: Verliert die AfD ihr Feindbild USA?

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch

Stefan Sauer/dpa

Die AfD bejubelt den Sieg von Donald Trump. Doch womöglich geht der Partei bald ihr Feindbild verloren – wenn sich Amerikas Russland-Kurs ändert. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

„Wir sind Präsident!“, twitterte die Berliner AfD als Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump. Dass die deutschen Rechtspopulisten sich über den Sieg des amerikanischen Rechtspopulisten freuen, leuchtet auf den ersten Blick ein. Schließlich ist das Geschäftsmodell ein Ähnliches: So tun, als vertrete man die Interessen von durchschnittlichen Bürgern und entlarve die politische Klasse, gepaart mit fremdenfeindlichen Untertönen und einem Hang zu kalkulierter Provokation. Eine relativ nachsichtige Haltung gegenüber Russland kommt als weitere Gemeinsamkeit hinzu.

Auf den zweiten Blick aber fällt auf, dass sich die AfD dann doch nicht so leicht tut mit dem künftigen US-Präsidenten. Parteichef Jörg Meuthen zum Beispiel hatte bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin noch gesagt, er finde keinen der beiden zur Wahl stehenden Kandidaten überzeugend. Bei den Republikanern hätte es bessere Bewerber als Trump gegeben. Im Lichte von Trumps Sieg fiel sein Urteil dann am Mittwoch schon sehr viel positiver aus: „Trump wurde zurecht für seinen Mut belohnt, sich gegen das System aufzulehnen und unbequeme Wahrheiten anzusprechen.“

Bei Beatrix von Storch klingt auch Distanz durch

Nun ist Meuthens Position in der Partei angekratzt – spätestens seit er am Montag den Verzicht auf eine Bundestagskandidatur erklärte. Seine Co-Chefin Frauke Petry findet oft die markigeren Worte. In Sachen Trump hatte sie sich schon früh aus dem Fenster gelehnt. Sie hatte für ihn geworben, als ihn noch kaum jemand ernst nahm in Deutschland. Am Mittwoch sagte sie, ein „entmündigtes Volk“ erhalte durch Trumps Wahl eine Stimme.

Früh am Mittwoch hatte sich auch Vizeparteichefin Beatrix von Storch geäußert, davon gesprochen, dass die Bürger in der westlichen Welt einen Politikwechsel wollten. Bei ihr klang aber durchaus auch Distanz zu Trump an. Vieles von dem, was dieser im Wahlkampf gesagt habe, sei kritisch zu sehen. Doch nichts werde so heiß gegessen, wie es gekocht werde: „Auch wenn sich mit Trump ein vermeintlicher Outsider durchgesetzt hat, muss er erst beweisen, dass er wirklich einen Neuanfang für die USA will, insbesondere durch die versprochene außenpolitische Zurückhaltung.“

Latenter Antiamerikanismus

Aus Storchs Worten spricht ein gewisses Unbehagen in der AfD. Denn so sehr man sich Trump vom Politikstil her auch nahe fühlt, so sehr bleibt er für viele doch Teil eines insgesamt verhassten Amerikas. Vor allem aber käme der Partei ein nicht unbedeutendes Feindbild abhanden, sollten viele außenpolitische Vorhaben der Obama-Regierung – von TTIP bis zu den Sanktionen gegen Russland – in der Schublade verschwinden. Mehr die Abneigung gegen die USA als die Zuneigung zu Russland ist es, die die AfD außenpolitisch vereint.

Ein latenter Antiamerikanismus klang auch in der Stellungnahme des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke durch, der schrieb, Trump müsse nun beweisen, dass „es einen amerikanischen Präsidenten überhaupt geben kann, der von Lobbyismus und Klüngelei unabhängig ist und eine eigenständige Politik zum Nutzen seines Volkes und in Verantwortung für die ganze Welt betreibt“.

Anders hatte sich Parteivize Alexander Gauland noch vor einigen Tagen geäußert. Er glaube, „dass Trump – so wie er bis jetzt auftritt – zu unberechenbar ist“.