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29/09/2016

„Sie sind jetzt in einem Internierungslager“

EU-Außenpolitik

„Sie sind jetzt in einem Internierungslager“

"We want to Germany"

Foto: Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wenige Tage nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals begann eine Verhaftungswelle gegen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Griechische Behörden sprechen indirekt davon, dass die „Hotspots“ auf Lesbos und Chios nichts weiter als Haftanstalten sind.

Die Bemühung der griechischen Regierung, ihren Teil der Abmachung zwischen den EU-Staaten und der Türkei möglichst bald zu erfüllen, hat die Lage auf den griechischen Inseln weiter verschärft. Zuvor konnten Flüchtlinge die „Hotspots“ getauften Auffanglager auf Lesbos, Chios und drei weiteren Inseln jederzeit verlassen, um aufs Festland zu gelangen. Seit Inkrafttreten des umtrittenen Deals am 20. März werden die Geflüchteten in den Einrichtungen zwangsweise festgehalten. Auch alle neu Ankommenden werden vor der Küste eingesammelt oder direkt von den Booten gefischt und in Bussen in die Abschiebe-Lager verfrachtet.

Die massenhafte Inhaftierung ergibt sich direkt aus den Bestimmungen des Abkommens. Darin hatte sich die Türkei dazu verpflichtet, alle Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln zurückzunehmen. Ferner wird der Austauschmechanismus, der syrische Geflüchtete aus türkischen Lagern auf die EU verteilen soll, erst dann in Gang gesetzt, wenn bereits Rückführungen „irregulärer Migranten“ aus Griechenland in die Türkei stattgefunden haben. Die Möglichkeit, die Camps zu verlassen und sich dadurch dem Rücktransport zu verweigern, würde daher den Vertrag wirkungslos machen. Die Gitter in Vial garantieren, dass die Gipfelbestimmungen überhaupt praktisch durchführbar sind.

„Sie sind dem EU-Türkei-Abkommen unterstellt“

Seit vergangenem Wochenende informiert die Camp-Leitung ihre Insassen per Aushang über ihre Situation: Als irregulär nach Griechenland Einreisender sei man nun „dem EU-Türkei-Abkommen unterstellt“, daher werde man „in einem Internierungslager festgehalten“ bis über den weiteren Verlauf entschieden wird. Interessant ist das neue – und überraschend ehrliche – Vokabular der griechischen Behörden. Bislang wurde das Vial-Lager nur von Kritikern und NGOs als Gefängnis bezeichnet, die griechischen Behörden sprachen von „Hotspots“.

Ein Aushang informiert die Flüchtlinge im Vial-Lager auf Chios seit letztem Wochenende, dass sie sich offiziell in einer Haftanstalt befinden.

Ein Aushang informiert die Flüchtlinge im Vial-Lager auf Chios seit letztem Wochenende, dass sie sich offiziell in einer Haftanstalt befinden.

[On The Refugee Trail]

Die neue Bezeichnung „Internierungslager“ könnte damit zu tun haben, dass Griechenland die Verantwortung dafür, was mit den Flüchtlingen passiert, nun auf die Gesamt-EU und auf den milliardenschweren Deal mit der Türkei abladen kann. Ein Deal, bei dem Griechenland, obwohl es eine zentrale Rolle für sein Gelingen spielt, neben ein paar versprochenen Hilfsbeamten aus anderen EU-Staaten, komplett leer ausgeht.

Die rechtlichen Möglichkeiten für Flüchtlinge, die der Aushang erwähnt – etwa die Haft anzufechten, Asyl zu beantragen oder die Furcht vor Verfolgung in der Türkei geltend zu machen – sind laut Aktivisten, die in ständigem Kontakt zu den Insassen stehen, reine Makulatur. Menschen, die das Lagerpersonal – wie der Anschlag empfiehlt – um Auskunft fragten, wurden schroff zurückgewiesen. Die Einrichtung sei organisatorisch und logistisch schlecht aufgestellt, das Personal nicht richtig geschult oder in ausreichender Zahl vorhanden, kritisieren Beobachter. Selbst die Information über die bald beginnenden Asylprüfungen stammten dem Supporter-Netzwerk „Our friends from Vial“ zufolge vom UN-Hilfswerk UNHCR, nicht von den Camp-Mitarbeitern.

Katastrophale Bedingungen

Am Mittwoch Nachmittag sollten nach einiger Verzögerung die Asylprüfungen beginnen. Doch auch einen Tag später konnte noch kein einziger Antrag bearbeitet werden, berichten Flüchtlinge via Telefon. Den bereits in einer Schlange aufgereihten Insassen wurde kommuniziert, dass „technische Probleme“ zu einer weiteren Verzögerung führen, wahrscheinlich ein „abgestürztes Computersystem“.

Es herrsche „regelrechtes Chaos“, erzählt eine Aktivistin des „Soli Cafés“, niemand weiß so recht, wie es weitergehen soll. Meldungen von der griechischen Seite, dass die Menschen gar keine Asylanträge in Griechenland stellen wollten, seien falsch. Die Personen, mit denen sie in Kontakt stehe, wollen alle einen Antrag stellen.

Die Bedingungen in Vial sind Berichten von Betroffenen zufolge katastrophal: Menschen klagen über mangelnde Versorgung mit Medizin und Nahrung, über fehlende Milch für Babys oder über die miserable sanitäre Infrastruktur. Ältere Menschen und Kinder müssten auf den Gängen und ohne Decken schlafen, die maximale Lagerkapazität von 800 Menschen (laut UNHCR) sei schon bald um das Doppelte überschritten.

Unterdessen haben Blogger ein Video veröffentlicht, in denen die Flüchtlinge ihre verzweifelte Lage in der Haftanstalt beschreiben. „Wenn jemand im Mittelmeer ertrinkt, weinen die Medien weltweit. Aber wenn jemand das Meer lebend überquert – und jetzt sind wir hier -, wollen sie uns zurückschicken,“ sagt ein Mann. Er habe Frau und Kinder in Deutschland, er kann nicht länger eingesperrt bleiben. „Ich habe ein Recht, sie zu sehen.“

Am 4. April will die griechische Regierung im Zusammenarbeit mit türkischen Behörden mit der zwangsweise Rückführung der Flüchtlinge an den Bosporus beginnen. Fraglich ist, wie sie innerhalb weniger Tage rechtsstaatlich saubere Asylverfahren gewährleisten kann, bevor die Rückführung beginnt. Menschenrechtler befürchten kollektive Abschiebungen ohne angemessene Asylprüfung.

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