Sicherheitsexperten: Mogherini hat keine Antwort auf russische Bedrohung

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister in Moskau, am 24. April 2017. [Commission]

65 europäische Sicherheitsexperten und Abgeordenete aus 21 Ländern haben eine Erklärung unterzeichnet, in der der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ausdrücklich vorgeworfen wird, sie benenne Russland nicht als das, was es sei – nämlich „die Hauptquelle feindseliger Desinformation.“

Der tschechische Experte Jakub Janda, Chef des Kremlin Watch Projekts, wies EURACTIV.com am Donnerstagmorgen auf die Deklaration hin.

Mit ihrer Veröffentlichung zum Ende dieser Woche soll sie wohl Eindruck auf das Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag (13. November) machen, wo unter anderem russische Desinformationskampagnen besprochen werden sollen. Angeblich seien mehrere EU-Außenminister schwer enttäuscht von Mogherinis bisheriger Haltung bei diesem Thema.

Die Unterzeichner der Erklärung repräsentieren breite Teile des westlichen Politik- und Sicherheits-Establishments: Unter ihnen sind ein Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Pavel Telička, der Investor Bill Browder, der ehemalige Berater für Kommunikationsfragen des finnischen Premierministers Markku Mantila und Jedmin Jeffrey, früher Chef von Radio Free Europe/Radio Liberty.

Auch Vertreter von Think-Tanks und Organisationen wie dem American Enterprise Institute, dem britischen Royal United Services Institute for Defence and Security Studies, dem Polish Institute of International Affairs und anderen Organisationen aus Estland, Frankreich, Ungarn, Tschechien, Lettland und der Slowakei, unterzeichneten den Appell.

In ihm wird die EU-Führung und besonders Mogherini dazu aufgerufen, Russland als „Hauptquelle feindseliger Desinformation“ zu benennen sowie die Kapazitäten des sogenannten Strategischen Kommunikationsteams Ost (East STRATCOM Team) des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu verdreifachen.

Russia Today: Russische "Propagandamaschine" startet in Frankreich

Der russische TV-Sender RT (ehemals Russia Today) sendet ab Dezember auch aus Paris. Der Kreml scheint seinen Informationskrieg auszuweiten.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Mogherini vorgeworfen wird, die Desinformationsaktionen und hybriden Gefahren aus Russland nicht ernst zu nehmen.

„Während sich die EU-Führer dafür entschieden haben, mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst gegen die russischen Desinformationskampagnen vorzugehen, ist das verantwortliche Team (das East STRATCOM Team) weiterhin chronisch unterbesetzt: Es gibt lediglich drei Experten, die sich mit dieser wichtigen Aufgabe beschäftigen. Der EAD sollte diese Kapazitäten verdreifachen, so dass das Team seine Aufgabe endlich ernsthaft erfüllen kann,“ heißt es in dem Aufruf.

„Russland ist der Aggressor“

Die Experten schreiben weiter, man müsse den Aggressor eindeutig benennen: „Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini hat es beispielsweise zwei Jahre lang vermieden, Russland als die Hauptquelle feindseliger Desinformation klar zu nennen. Wenn Europa diese Gefahr bekämpfen will, müssen die Führer sie beim Namen nennen. Der russischen Regierung muss von europäischer Seite deutlich gemacht werden, dass diese feindseligen, zersetzenden Aktionen gegen unsere Demokratien aufhören müssen.“

Darüber hinaus müssten die EU-Mitgliedstaaten die Gefahr hybrider Desinformation aus Russland besser verstehen. Sie sollten gemeinsame Analysen darüber erstellen, welche Teile ihrer Gesellschaften am empfänglichsten für russische Propaganda und Desinformation seien.

Mogherini wirbt um bessere Beziehungen mit Moskau

Federica Mogherini im politischen Zwiespalt: Einerseits wünscht sich die EU bessere Beziehungen zu Russland, andererseits kann sie die Annexion der Krim nicht billigen und behält Sanktionen orerst bei.

Dass sich Mogherini, die in vielen Bereichen auf Kooperation mit Moskau setzt, tatsächlich auf eine konfrontative Haltung gegen Russland einlässt, ist jedoch eher unwahrscheinlich.

Auch Beamte des East STRATCOM-Teams sagten, es gebe keine Notwendigkeit dafür, den Kampf gegen russische Propaganda in Brüssel zu zentralisieren. Stattdessen sei es sehr viel produktiver, wenn die Mitgliedstaaten für sich selbst mehr tun würden.

Tatsächlich bewerten die EU-Staaten das Ausmaß der „russischen Desinformations-Gefahr“ höchst unterschiedlich. Während einige große Gefahr wittern, denken andere Vertreter sogar laut über ein Ende der Sanktionen gegen den östlichen Nachbar nach. In den halbjährlichen Abstimmungen über eine Verlängerung der Sanktionen hat bisher allerdings noch kein europäischer Regierungschef sein Veto eingelegt.