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09/12/2016

Sichere Herkunftsstaaten: Bosnien und Herzegowina

EU-Außenpolitik

Sichere Herkunftsstaaten: Bosnien und Herzegowina

Die EU-Kommission will Bosnien und Herzegowina zu einem sicheren Herkunftsstaat erklären

Foto: EPA/FEHIM DEMIR, dpa

Bosnien-Herzegowina hat vor kurzem einen Antrag auf Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union gestellt. Schon seit Längerem gilt das Land als „Sicheres Herkunftsland“. Tatsächlich sind noch viele Probleme ungelöst. EurActivs Medienpartner treffpunkteuropa.de berichtet.

Bosnien und Herzegowina ist ein junger Staat, der gemeinsame Grenzen mit Serbien, Montenegro und Kroatien hat. Seine Unabhängigkeit erlangte der Staat durch die Ausrufung der Republik Bosnien und Herzegowina erst im Jahr 1992; in diesem Jahr folgte auch die Anerkennung durch die USA und die Europäische Union. Vor allem die neuere Geschichte des Bundesstaates ist bewegt: Nachdem Bosnien und Herzegowina von der Antike an Teil des Römischen Reichs, ab etwa dem Jahr 600 slawisch besiedelt, und ab 1463 Bestandteil des Osmanischen Reichs gewesen war, wurde es unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg Teil des Königreichs Jugoslawien. Dieser Vielvölkerstaat hatte jedoch nicht lange Bestand: Im Jahr 1941 wurde er unter der Besetzung durch deutsche und italienische Truppen in Einzelrepubliken unterteilt, Bosnien und Herzegowina zusammen mit Kroatien zum faschistischen „Unabhängigen Staat Kroatien“ erklärt. Nach Kriegsende, was vor allem durch einen erfolgreichen jugoslawischen Widerstand geprägt wurde, gründete sich die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien, bestehend aus sechs Teilrepubliken sowie zwei Autonomen Provinzen. Der Zerfall des kommunistischen Blocks in Osteuropa bedeutete zugleich das Ende des Kommunismus auf dem Balkan. Infolgedessen kam es 1992 durch ein Referendum zur Unabhängigkeit und damit zum Austritt aus der Republik Jugoslawien.

Militärische und politische Unruhen – der Krieg und seine Folgen

Schon im Jahr 1991 war es auf der Balkanhalbinsel zu ersten Spannungen und bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen, insbesondere in Kroatien. In Bosnien-Herzegowina verschärften sich in dieser Zeit die ethnischen Spannungen, da vor allem die Bosniaken für die Bildung eines eigenständigen Staates plädierten, wohingegen die bosnischen Serben den Verbleib in der jugoslawischen Republik, und die Kroaten in Bosnien-Herzegowina eine stärkere Anlehnung an Kroatien befürworteten. Durch das verstärkte Aufkommen nationalistischer Gruppierungen, sowie Unterstützung durch die entsprechenden Verbündeten, wurden die Auseinandersetzungen nicht nur blutiger, sondern auch von ethnischen Säuberungen geprägt. Auch das Waffenembargo der Europäischen Union oder die Vermittlungsversuche der Vereinten Nationen blieben ohne den erhofften Erfolg, sodass die Region bis 1995 durch den Krieg dominiert wurde. Erst im Sommer dieses Jahres gelangen auf Initiative der USA ernsthafte Verhandlungen, deren Ergebnis das Daytonabkommen zum Jahresende war. In Annex 4 dieses Friedensabkommens ist die Staatsorganisation von Bosnien und Herzegowina festgelegt: So besteht der Staat aus den sogenannten Entitäten „Föderation von Bosnien und Herzegowina“ und „Republik Srpska“.

Von den wirtschaftlichen Folgen des Krieges erholte sich Bosnien und Herzegowina verhältnismäßig schnell; eine komplette Aufarbeitung der ethnischen Konflikte hingegen hat niemals stattgefunden. Dies ist nicht zuletzt auf Widersprüche in der Verfassung zurückzuführen, die Bosnien und Herzegowina einerseits als multiethnischen Staat gestalten sollte, aber andererseits die ethnische Teilung konsequent umsetzt. Dies zeigt sich beispielsweise darin, dass die Präsidentschaft aus einem bosnisch-serbischen Kandidaten für die „Republik Srpska“ besteht, die zwei weiteren Mitglieder, je ein Bosniake und ein Kroate, werden von der „Föderation Bosnien und Herzegowina“ bestimmt.

Systematische Menschenrechtsverletzungen und grassierende Armut

Ein Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch bezeichnet Roma, Juden und anderen Minderheiten, hauptsächlich südosteuropäischen Ursprungs, als „Bürger zweiter Klasse“ in Bosnien und Herzegowina: In Bezug auf die Menschenrechte für Minderheiten hat Bosnien und Herzegowina ein gravierendes Defizit. Somit ist die Präsidentschaft durch die Regelungen in der Verfassung ausschließlich für Menschen mit Zugehörigkeit zu den mehrheitlich vertretenen ethnischen Gruppen (Bosniaken, Kroaten, Serben) möglich. Angehörige anderer ethnischer Gruppen sind des Weiteren von Mandaten im Oberhaus des nationalen Parlaments ausgeschlossen, ebenso verfügen sie im Gegensatz zu den Bosniaken, Kroaten und Serben nicht über ein Vetorecht, sobald ein Gesetzvorhaben die spezifischen Interessen der Ethnie bedroht. Obwohl diese Ethnien zwischen drei und fünf Prozent der Bevölkerung ausmachen, werden sie keinesfalls berücksichtigt; bereits im Dezember 2009 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die Verfassung Bosnien und Herzegowinas die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Geändert hat sich nichts: Nach wie vor ist der Zugang zu Bildung, Gesundheit und Arbeitsplätzen für Roma ungleich schwerer. Im Alltag werden Roma wie Staatenlose behandelt, verfolgt, oder ihre Siedlungen, in denen es am Nötigsten fehlt, werden mit Bulldozern zerstört. Der Großteil der Menschen, die aus Bosnien und Herzegowina nach Deutschland fliehen, sind Roma. Doch nicht nur Roma verlassen das Land: Die Wirtschaftslage ist schlecht, Bosnien und Herzegowina hat die höchste Jugendarbeitslosigkeit auf dem Balkan. Im Jahr 2014 kam es zu den schwersten Unruhen seit dem Ende des Krieges, als gewaltsame Proteste gegen die Lebensbedingungen im Land aufflammten. Korruption ist ein endemisches Problem, sodass der Staatshaushalt nicht etwa für den Aufbau der zerstörten Industrie verwendet wird, sondern in ineffiziente Verwaltung und korrupte Funktionäre fließt. Im Vergleich des tatsächlichen Individualverbrauchs liegt Bosnien und Herzegowina mehr als 60 Prozent unter dem EU-Durchschnitt, das Bruttoinlandsprodukt ist niedriger als das aller anderen EU-Mitgliedsstaaten oder Beitrittskandidaten. Ein Großteil der Bevölkerung ist bitterarm.

Dennoch will die EU-Kommission den Schritt gehen, Bosnien und Herzegowina zu einem sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Bereits die Tatsache, dass dieser Staat allerdings keinen Status als EU-Beitrittskandidat hat, zeigt jedoch, wie groß die Unterschiede zu europäischen Staaten sind.

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