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09/12/2016

Serbische Regierung: Wir wollen trotzdem EU-Mitglied werden

EU-Außenpolitik

Serbische Regierung: Wir wollen trotzdem EU-Mitglied werden

Der serbische Premierminister Aleksandar Vučić.

[Franz Johann Morgenbesser CC BY-SA 2.0/Flickr]

Serbien setze weiterhin auf die europäische Integration, heißt es aus den Regierungskreisen des Landes nach der Bekanntgabe des Brexit-Votums. EurActiv Brüssel berichtet.

Serbien will noch immer EU-Mitglied werden – und das trotz der offensichtlichen Krise und den Problemen in der Erweiterungspolitik, bestätigt Premierminister Aleksandar Vučić. Die Regierung werde die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität im Land aufrechterhalten.

Auch wenn sich die Briten dazu entschlossen hätten, die EU zu verlassen, sei ein serbisches Referendum über die weitere Annäherung an Europa nicht notwendig. Ähnliche Reaktionen kamen auch vom serbischen Präsidenten Tomislav Nikolić und dem Außenminister Ivica Dačić. Serbien werde auch weiterhin seinen europäischen Kurs verfolgen und sich für die europäische Integration einsetzen. „Serbien wird mit Sicherheit weiterhin die EU-Mitgliedschaft suchen. Denn das ist die einzige Möglichkeit, unseren Staat auf den höchsten rechtlichen Standard zu bringen“, erfährt die Beta News Agency vom Büro des serbischen Präsidenten. Das Ergebnis der britischen Volksabstimmung werde die Idee von Europa und der EU nicht verschwinden lassen, betont Außenminister Dačić – auch wenn das Brexit-Votum natürlich „ein schwerer Schlag“ für die Gemeinschaft sei.

Euroskeptische und Anti-EU-Parteien nutzen die derzeitige Situation, um die Zukunft der EU allgemein in Frage zu stellen. Ihnen zufolge sollte Serbien sein strategisches Ziel, EU-Mitglied zu werden, noch einmal überdenken. „Serbien braucht endlich eine ehrliche, öffentliche Debatte mit Argumenten für und gegen den EU-Beitritt. Im Anschluss daran sollten die Bürger in einem Referendum Stellung beziehen können“, fordert Sanda Rašković Ivić, Vorsitzende der euroskeptischen Demokratischen Partei Serbiens, in einer Erklärung.

Brexit werde die serbische Wirtschaft negativ beeinflussen, warnt der Ökonom Milojko Arsić. „Jede größere Umwälzung in der EU oder den Wirtschaftspartnern Serbiens kann die serbische Wirtschaft beeinträchtigen. Wahrscheinlich wird sich das Wirtschaftswachstum verlangsamen. Außerdem wird es womöglich weniger Auslandsdirektinvestitionen geben als vorher“, erklärt er im Gespräch mit der Beta News Agency.