Serbiens Premier Brnabić im Interview: „EU-Beitritt ist ein Marathon“

Die serbische Premierministerin Ana Brnabić [Tib Tib/Flickr]

EXKLUSIV / Serbien und Montenegro gelten auf dem Westbalkan als die aussichtsreichsten Kandidaten für einen EU-Beitritt. Die serbische Premierministerin Ana Brnabić unterstrich im Interview mit EURACTIV.com, ein EU-Beitritt sei erstens kein Wettbewerb und zweitens eine Frage der Ausdauer.

„Für Serbien gleicht der Weg zum EU-Beitritt einem Marathon,” sagte Brnabić gegenüber EURACTIV. „Wenn man einen Marathon läuft, kämpft man nicht gegen andere, sondern in erster Linie mit sich selbst. Es sollte in diesem Sinne also unwichtig sein, welches Land ein Vorreiter bei der EU-Integration ist, und wer zweiter.“

Serbiens erste weibliche Premierministerin wies auf die Fortschritte ihres Landes in den vergangenen drei Jahren hin. Insbesondere habe man makroökonomische Stabilität und Finanzdisziplin wiederhergestellt. Serbien habe weitreichende Finanzreformen durchgeführt sowie wichtige Gesetze über Gehälter im öffentlichen Dienst und Verwaltungsverfahren umgesetzt.

Darüber hinaus hat das Land eGovernment-Strategien entwickelt, die Rechtsprechung harmonisiert und leistungsorientierte Einstellungsverfahren angewendet. Durch eine Reduzierung des Haushaltsdefizits und der Restrukturierung von Staatsbetrieben habe man auch wirtschaftliche Fortschritte gemacht.

Laut Prognosen der Weltbank wird Serbiens Wirtschaft dieses Jahr um drei Prozent wachsen.

Das Ziel: Verhandlungen bis 2022 abschließen

Auf die Frage, ob sie die Ansichten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teile, der in seiner Rede zur Lage der EU gesagt hatte, Serbien und Montenegro könnten der Union im Jahr 2025 beitreten, antwortete Brnabić: „Wir sollten nicht darüber reden, wann wir genau beitreten. Für mich ist der Weg dorthin genauso wichtig, wie das Ziel. Das ist auch meine Botschaft an die ganze Balkanregion: Es ist ein Marathon. Konzentriert euch darauf, Reformen möglichst effektiv umzusetzen. Das ist wichtig für eure Länder.”

Juncker für realistische EU-Beitrittsperspektive für Westbalkan – aber gegen schnelle Mitgliedschaft

„Wenn wir in unserer Nachbarschaft mehr Stabilität wollen, müssen wir den Westbalkan-Ländern eine glaubwürdige Beitrittsperspektive bieten“, meint Juncker. Einen Beitritt im Schnellverfahren werde es aber nicht geben.

Auf erneute Nachfrage sagte sie aber, es sei Serbiens Ziel, alle Verhandlungspunkte zwischen 2020 und 2022 abzuschließen: „2020 ist möglicherweise etwas überambitioniert, aber 2022 ist erreichbar.“

Momentan muss Serbien allerdings noch einige grundlegende Anforderungen – besonders in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Kriminalität und Korruption, gute nachbarschaftliche Beziehungen, Menschenrechte und Meinungsfreiheit – erfüllen, um seine EU-Integration voranzutreiben. Brnabić gibt zu: „Es liegt noch ein langer Weg vor uns.“ Sie bleibe aber optimistisch und verwies auf das Beispiel Umweltschutz. Dies sei „ein komplexes Thema“. Ihre Regierung habe ein neues Ministerium geschaffen, um den Umweltschutz zu verbessern. „Wir arbeiten hart daran, alle wichtigen Reformen umzusetzen,” erklärte die Premierministerin.

Stabilität auf dem Westbalkan

Bei der Kosovo-Frage machte Brnabić deutlich, das Thema könne kein Hindernis für Serbiens EU-Beitritt sein. Schließlich hätten einige EU-Mitglieder die Eigenstaatlichkeit Kosovos ebenfalls nicht anerkannt. „Ich weiß nicht, warum für Serbien anderes gelten sollte. Spanien hat gesagt: ‚Sogar, wenn Serbien das Kosovo anerkennt, werden wir das niemals tun.‘ Ich glaube nicht, dass dies eine Voraussetzung für unseren EU-Beitritt sein kann.“

Spanien hat das Kosovo mit Blick auf die separatistischen Bewegungen im eigenen Land, in Regionen wie Katalonien und dem Baskenland, nicht anerkannt.

Kosovo, die ehemals serbische Provinz mit 1,8 Millionen Einwohnern, der Großteil von ihnen ethnisch albanisch, ist eines der ärmsten Länder Europas. Das Kosovo hatte sich 2008 von Serbien unabhängig erklärt. Bis heute haben 111 Länder der Welt den neuen Staat anerkannt, darunter Schwergewichte wie die USA und ein Großteil der EU. Fünf EU-Staaten, Russland und Serbien verweigern jedoch die Anerkennung.

Ein Balkan-Binnenmarkt nach EU-Vorbild?

Die EU ermutigte die Balkan-Staaten am gestrigen Donnerstag, einen gemeinsamen Markt zu bilden. So könne man womöglich mehr als 80.000 Arbeitsplätze in der beschäftigungsarmen Region schaffen, so EU-Kommissar Johannes Hahn. EURACTIV Brüssel berichtet.

Vor einigen Monaten hatte die EU die Staaten des Westbalkans dazu aufgerufen, einen gemeinsamen Markt aufzubauen. Dadurch könnten mehr als 80.000 Jobs geschaffen, die hohe Arbeitslosigkeit gesenkt und auch andere Spannungen in der Region abgeschwächt werden. Regionale Kooperation und gute nachbarschaftliche Beziehungen sind Grundvoraussetzungen für einen EU-Beitritt. Auf dem Balkan bleibt die Situation allerdings bis heute angespannt.

Im EURACTIV-Interview versprach Brnabić dennoch: „Wir werden zusammenarbeiten.“

Zwischen der EU und Russland

Auf Nachfrage, wie Serbien seine traditionelle Nähe und gute Beziehungen zu Russland mit seinen EU-Ambitionen vereinbaren könne, antwortete die Premierministerin, für ihr Land stelle sich die Entweder-oder-Frage nicht. „Natürlich hat Serbien traditionell enge Beziehungen zu Russland, und Russland ist für Serbien auch wirtschaftlich sehr wichtig. Wir haben mit Russland derzeit ein Freihandelsabkommen; wir sehen Russland als unseren traditionellen Verbündeten und als wirtschaftlichen Partner. Ich sehe aber nicht, wie das unserer Integration in die EU widersprechen soll.“

Brnabić, 41 Jahre alt, ist seit Juni Premierministerin Serbiens. Erst im August 2016 war sie in die höheren Ränge der serbischen Politik aufgestiegen und damals zur Ministerin für den öffentlichen Dienst in der Regierung von Aleksandar Vučić ernannt worden. Vučić ist heute Präsident des Landes.

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Die Serben haben eine realistische Sicht, was ihre Lebensumstände angeht. Die Meinung über die internationale Position ihres Landes sei jedoch irrational.