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09/12/2016

Schweiz: Neue Volksabstimmung zum Reizthema Zuwanderung

EU-Außenpolitik

Schweiz: Neue Volksabstimmung zum Reizthema Zuwanderung

Die Beziehungen zwischen Brüssel und Bern sollen wieder besser werden - Schweizer sollen erneut über Zuwanderung abstimmen. Foto: dpa

Die Schweizer sollen erneut über die Zuwanderung abstimmen. Damit versucht das Land einen Ausweg aus dem Konflikt mit der EU zu finden.

Bis April wolle die Regierung einen entsprechenden Vorschlag präsentieren, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch. Wie dieser genau aussieht, ist noch offen. Allerdings dürfte er auf den Erhalt der für die Wirtschaft wichtigen bilateralen Verträge mit der EU abzielen. Zumal Sommaruga erneut die Bedeutung guter und stabiler Beziehungen zur Europäischen Union betonte.

Das geplante Referendum stellt eine weitere Wendung im nun schon fast drei Jahre dauernden Ringen zwischen der Schweiz und der EU dar: 2014 hatten sich die Schweizer im Zuge der umstrittenen „Masseneinwanderungsinitiative“ für eine drastische Drosselung des Zuzugs ausgesprochen. Die EU lehnt die dafür vorgesehenen festen Obergrenzen jedoch ab. Sie droht ihrerseits mit einer Kündigung wichtiger bilateraler Verträge, sollte die Eidgenossenschaft vorpreschen. Die Schweizer Regierung ist also in einer Zwickmühle: Einerseits muss sie bis Februar 2017 den Willen des Volkes umsetzen, andererseits will sie die Verträge mit der EU keinesfalls gefährden.

Doch nicht nur im Ausland, auch in der Schweiz selbst erhitzt das Thema Zuwanderung die Gemüter: Noch bevor die von der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorangetriebenen Pläne zur Drosselung des Zuzugs umgesetzt sind, versuchen Kritiker das Vorhaben zu torpedieren: Die Wortführer der sogenannten „Rasa“-Initiative („Raus aus der Sackgasse“) setzen sich für den Erhalt der Verträge mit der EU ein und wollen den Entscheid der „Masseneinwanderungsinitiative“ rückgängig machen.

Diesen konkreten Vorschlag lehnte die Regierung zwar nun ab, stellte aber ihren eigenen Gegenentwurf für nächstes Jahr in Aussicht. „Mit seinem Entscheid für den Rasa-Gegenentwurf will der Bundesrat der Bevölkerung die Gelegenheit geben, sich an der Urne auch dazu zu äußern“, sagte Sommaruga.

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