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11/12/2016

Schwarz-grüner Vorstoß fordert weitere Russland-Sanktionen

EU-Außenpolitik

Schwarz-grüner Vorstoß fordert weitere Russland-Sanktionen

Die nordsyrische Stadt Aleppo ist den Bombardements der syrischen Regierung und ihrer russischen Unterstützer ausgeliefert.

Foto: Christiaan Triebert/shutterstock

Politiker von CDU und Grünen haben Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in Syrien gefordert.

Angesichts der syrisch-russischen Angriffe in Ost-Aleppo müsse der Westen sofort aktiv werden, heißt es in einer gestern veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen und der Grünen-Politikerin Franziska Brantner. „Die EU müsste zumindest die russischen Handlanger dieser Gräueltaten in Syrien mit Sanktionen belegen“, fordern der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und die Vorsitzende des Unterausschusses Zivile Krisenprävention im Bundestag. „Es darf nicht sein, dass Verantwortliche für Kriegsverbrechen zum Weihnachts-Shopping nach München oder Paris fliegen, während in Syrien Frauen und Kinder sterben.“ In der Schlacht um Aleppo geraten die Rebellen nach dem Vormarsch der von Russland unterstützen syrischen Regierung immer mehr in die Defensive.

Es stimme zwar, dass Wirtschaftssanktionen nur langsam wirkten, schreiben beide Politiker. „Aber Putin müssten ihre Auswirkungen in seine Kalkulation der Folgen seines Vorgehen in Syrien mit aufnehmen.“ Die USA und die fünf führenden EU-Staaten hatten bei einem Treffen in Berlin vor wenigen Tagen zwar dafür plädiert, die westlichen Wirtschaftssanktionen wegen des russische Eingreifens auf der Krim und in der Ostukraine beizubehalten. Allerdings hatten sie sich nicht auf die Verhängung von Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Syrien-Krieg verständigt.

Der gemeinsame Brief Röttgens und Brantners kommt in einer Phase, in der in beiden Parteien auch über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2017 diskutiert wird.