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26/09/2016

Schulz verteidigt die Türkei in der Flüchtlingskrise

EU-Außenpolitik

Schulz verteidigt die Türkei in der Flüchtlingskrise

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) stellt sich in der Flüchtlingskrise vor Ankara

EPA/Patrick Seeger

Vor den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen an diesem Freitag in Berlin hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Ankara gegen Kritik verteidigt, nicht genug zum Stopp der Flüchtlinge zu tun.

Niemand habe die Erwartung gehabt, „dass die Türkei für Europa die Flüchtlingskrise löst“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. Das könne sie gar nicht. „Das müssen wir schon selbst machen.“ Die EU hatte im November einen Aktionsplan mit Ankara vereinbart, der im Gegenzug für eine Begrenzung der Flüchtlingsbewegung Richtung Westen neuen Schwung für die EU-Beitrittsverhandlungen zusagt. Nach Einschätzung der EU hat die Türkei ihre Bemühungen, die Grenze zu sichern und Schleuser zu stoppen, noch nicht wirklich verstärkt.

Schulz plädierte in dem Interview dafür, bei den Beitrittsverhandlungen mit Ankara schnell zu den Kapiteln zu kommen, in denen es um Rechtsstaat und Minderheitenrechte geht. „Die Türkei ist unser Partner und wir brauchen uns gegenseitig“, sagte Schulz.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte von der türkischen Regierung mehr Engagement bei der Versorgung der Flüchtlinge im Land: „In vielen Regionen der Türkei ist die Lage der Flüchtlinge dramatisch“, sagte sie zu „Spiegel Online“. Die Flüchtlinge bräuchten „schnelle und klare Verbesserungen ihrer Lebensumstände, nur dann werden sie auch bereit sein, für eine längere Zeit in der Türkei zu bleiben“. Sie mahnte die Bundesregierung dazu, in den Regierungskonsultationen heikle Fragen nicht unter den Tisch fallen zu lassen. „Es kann nicht sein, dass Union und SPD die Augen vor massiven Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Pressefreiheit verschließen, weil sie auf die Türkei bei der Bewältigung der Fluchtbewegungen zählt“, sagte Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „offensiv die Einhaltung der Menschenrechte und der Pressefreiheit einfordern.“ In Richtung Istanbul sagte sie: „Die türkische Regierung sollte schnellstmöglich Friedensgespräche mit den Kurden aufnehmen.“