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27/09/2016

Schüsse auf Flüchtlinge: Trittin fordert unabhängige Untersuchung

EU-Außenpolitik

Schüsse auf Flüchtlinge: Trittin fordert unabhängige Untersuchung

Syrische Flüchtlinge an der türkischen Grenze.

[Freedom House/Flickr]

Jürgen Trittin verlangt eine Untersuchung der Vorwürfe, wonach türkische Sicherheitskräfte an der Grenze zu Syrien auf Flüchtlinge geschossen haben. Die Türkei-Politik der EU nannte der Grünen-Politiker menschenverachtend.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gefordert, wonach türkische Sicherheitskräfte an der Grenze zu Syrien auf unbewaffnete, fliehende Zivilisten geschossen haben sollen. Die diesbezüglichen Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch dürften nicht ignoriert werden, sagte Trittin der „Berliner Zeitung“. „Deutschland muss sich für eine sofortige und unabhängige Untersuchung der Vorfälle einsetzen.“

Trittin kritisierte in diesem Zusammenhang die Politik Deutschlands und der EU als „zynisch und menschenverachtend“ und machte die Europäer indirekt für die Vorfälle an der syrisch-türkischen Grenze mitverantwortlich. „Was an dieser Grenze passiert, ist auch direktes Ergebnis der europäischen Flüchtlingspolitik“, sagte der frühere Grünen-Fraktionschef im Bundestag.

Der EU-Deal mit der Türkei habe „die Flüchtlingsabwehr“ in die Hände des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegeben, „während die Europäer dafür mit Milliarden bezahlen“, sagte Trittin. Schüsse auf Flüchtlinge dürften aber nicht mit europäischem Geld entlohnt werden.

Scharfe Kritik äußerte auch die Türkei-Expertin der Linken-Fraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen. Sie nannte es „ungeheuerlich“, dass die Bundesregierung Erklärungen Erdogans, es habe keine Schüsse auf Flüchtlinge gegeben, mehr Glauben schenke als den Berichten von Human Rights Watch. Zum Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei sagte Dagdelen ebenfalls der „Berliner Zeitung“, der „schäbige Deal auf dem Rücken von schutzsuchenden Menschen“ müsse aufgekündigt werden.

Human Rights Watch hatte vor einigen Tagen berichtet, türkische Grenzbeamte hielten syrische Zivilisten mit Waffengewalt vom Grenzübertritt ab. In den vergangenen zwei Monaten seien dabei fünf Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden. Das Auswärtige Amt dringt auf eine Klärung der Vorwürfe durch die Türkei, setzt sich aber bislang nicht für eine unabhängige Untersuchung ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Wochenende zu einem UN-Gipfel zu humanitären Fragen nach Istanbul reisen und dürfte dort auch mit Erdogan zusammentreffen.