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05/12/2016

Schengenraum: EU-Mitgliedstaaten billigen Verlängerung von Grenzkontrollen

EU-Außenpolitik

Schengenraum: EU-Mitgliedstaaten billigen Verlängerung von Grenzkontrollen

In einigen EU-Ländern werden die Grenzkontrollen verlängert.

[dpa]

In der Flüchtlingskrise haben die EU-Mitgliedstaaten den Weg für die Verlängerung von Grenzkontrollen durch Deutschland und vier weitere Länder freigemacht.

Die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten billigten einen Vorschlag der EU-Kommission, die Kontrollen bis maximal November beizubehalten. Im Falle Deutschlands darf damit im Schengenraum, der normalerweise ungehinderte Reisefreiheit garantiert, weiter an der Grenze zu Österreich kontrolliert werden.

Die Fortführung der Kontrollen wird durch die Entscheidung auch Dänemark, Österreich, Schweden und dem Nicht-EU-Land Norwegen erlaubt. Formal muss der Beschluss noch abschließend im Ministerrat gefasst werden. Dies wird Diplomaten zufolge am Donnerstag am Rande des Treffens der EU-Entwicklungsminister in Brüssel erfolgen. Der Beschluss wird dabei als sogenannter A-Punkt nicht mehr verändert und ohne weitere Diskussion
verabschiedet.

Deutschland hatte Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise am 13. September als erstes Schengen-Land eingeführt. Seitdem wurden diese mehrfach verlängert. Auf Basis der bisherigen Rechtsgrundlage wären sie für Berlin nur noch bis zum Freitag möglich. Über Artikel 29 des Schengener Grenzkodex können die Kontrollen aber nochmals um jeweils sechs Monate bis zu einem Maximalzeitraum von zwei Jahren ausgedehnt werden.

Die EU-Kommission will dies nun aber nur noch einmal für einen Sechs-Monats-Zeitraum tun. Sie hatte Anfang März einen „Fahrplan“ für die Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt. In diesem legt sie als Ziel fest, dass dieser bis Dezember wieder „normal“ funktionieren soll – also die Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten wieder aufgehoben sein sollen.