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19/01/2017

Schengen-Retter mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen

EU-Außenpolitik

Schengen-Retter mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen

Die Bundespolizei unterstützt die griechische Küstenwache bei der Grenzüberwachung und der Rettung von Flüchtlingen in der Ägäis. Nun soll die neue EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Außengrenzen der Union nach denselben Standards kontrollieren.

Foto: Christian Charisius/dpa

Die Erwartungen an die neue EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde sind groß – es geht nicht nur um die Handlungsfähigkeit Europas in der Flüchtlingskrise. Doch Kritiker warnen vor den weitreichenden Befugnissen.

An der bulgarisch-türkischen Grenze gibt die EU am Donnerstag den Startschuss für ihre neue Behörde für Grenz- und Küstenschutz. 2500 Beamte sollen künftig für die Überwachung von Europas Außengrenzen zur Verfügung stehen. Die Erwartungen sind groß: Die Grenzschützer sollen nicht nur die Handlungsfähigkeit Europas in der Flüchtlingskrise beweisen. Sie sollen auch die Reisefreiheit im Schengensystem retten, die durch nationale Grenzkontrollen in Frage gestellt ist.

Hat die EU nicht schon eine Grenzschutzbehörde?

Ja, Frontex mit Sitz in Warschau ist seit 2004 für Grenzschutzfragen zuständig. Mandat und Möglichkeiten waren aber begrenzt. Die Behörde konnte keine eigene Ausrüstung kaufen und hatte keine ständigen Einsatzkräfte – sie wurden immer von Fall zu Fall von den Mitgliedstaaten gestellt, was oft dauerte oder den Bedarf nicht deckte. Bei Grenzschutzeinsätzen und Abschiebeflügen konnte Frontex zudem nur auf Antrag mindestens eines Mitgliedstaates tätig werden.

Wie wird Frontex ausgebaut?

Die Zahl der festen Mitarbeiter wird auf mehr als 1000 verdoppelt. Hinzu kommt eine stehende Reserve von „mindestens 1500 Grenzschützern“ aus den Mitgliedstaaten, die bei Krisenfällen binnen weniger Tage an Brennpunkte an den Außengrenzen geschickt werden können. Auch Ausrüstung darf „Frontex plus“ jetzt kaufen. Zusammen mit den Mitgliedstaaten baut die Behörde einen technischen Pool auf, in dem Material für Einsätze zum Abruf bereit steht.

Wie deckt die Behörde Schwachstellen an den Grenzen auf?

Die Warschauer Grenzwächter sollen garantieren, dass an allen Außengrenzen der Union nach denselben Standards kontrolliert wird – auch im Kampf gegen Terrorismus oder gegen organisierte Kriminalität. Dazu erstellt sie regelmäßig Analysen, die Risiken und Schwachstellen zeigen sollen. Die Mitgliedstaaten sind nun zur Kooperation verpflichtet und dürfen die Weitergabe von Informationen nur in Fällen einer Gefahr für die nationale Sicherheit verweigern.

Gibt es neue Eingriffsrechte?

Ja. Bei Gefahr für das normale Funktionieren des Schengenraums kann die EU-Kommission auf Basis von Frontex-Informationen empfehlen, auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates einzugreifen. Dazu wird eine Liste mit Maßnahmen erstellt, die das Land umsetzen muss. Das letzte Wort liegt allerdings „wegen der politisch sensiblen Natur“ des Schritts beim Rat der Mitgliedstaaten, denn damit würde direkt in die nationale Souveränität im Bereich der Inneren Sicherheit eingegriffen. Entschieden wird mit qualifizierter Mehrheit.

Ist die Entsendung von EU-Grenzschützern gegen den Willen eines Mitgliedstaats denkbar?

Schon aus praktischen Gründen kaum. Es ist schwer vorstellbar, dass die EU Frontex-Leute in ein Land schickt, wo sie nicht auf die Zusammenarbeit von dortiger Polizei und Grenzschutz setzen können. Die eigentliche Drohung liegt anderswo: Verweigert ein Mitgliedstaat 30 Tage nach dem Ratsbeschluss weiter die Hilfe, können die anderen Länder Kontrollen innerhalb des Schengenraums einführen, um Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern. Für die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller bedeutet das im Extremfall „den Rauswurf aus dem Schengenraum“.

Was ändert sich bei Abschiebungen?

Frontex kann jetzt auch auf eigene Initiative Abschiebeflüge organisieren, um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Die Behörde soll Regierungen auch stärker dabei unterstützen, Reisedokumente für die Abschiebekandidaten aus den Herkunftsländern zu besorgen. Keller zufolge können Länder, „die aus Sicht von Frontex zu lax abschieben“, jetzt dazu verpflichtet werden.

Was sind die nächsten Etappen?

Der Grenz- und Küstenschutz ist noch im Aufbau. Am 6. Dezember sollen die schnelle Eingreiftruppe und sowie der Ausrüstungspool einsatzfähig sein. Am 6. Januar 2017 folgen die Einheiten für schnelle Abschiebungen. Zwischen Januar und März soll die Behörde dann erste „Schwachstellenanalysen“ vornehmen, um Defizite beim Außengrenzschutz in einzelnen Mitgliedstaaten aufzuspüren.