Schäuble fordert Lösungen zur internationalen Rolle Europas

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Europa habe sich "viel zu lange darauf verlassen", dass im Fall von Krisen und Konflikten die Vereinigten Staaten einspringen und Defizite europäischen Handlungswillens und europäischer Handlungsfähigkeit ausgleichen würden.

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein größeres außenpolitisches Engagement der Europäischen Union angemahnt.

„Es wird höchste Zeit, dass wir uns – neben den vielen Hausaufgaben, die wir innereuropäisch zu erledigen haben – stärker auf die internationale Rolle Europas besinnen“, schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Münchner Sicherheitskonferenz: Im Westen viel Neues

Die EU, die NATO, die westliche Ordnung der Dinge – laut dem Münchner Sicherheitsberichts ist die Welt, wie wir sie kennen, in ihrer Existenz bedroht. Um den Europäern in der populistischen „Post-Truth-Ära“ kurzfristig etwas Luft zu verschaffen, empfehlen die Experten um Wolfgang Ischinger ein einfaches Mittel: höhere Militärausgaben.

Europa habe sich „viel zu lange darauf verlassen“, dass im Fall von Krisen und Konflikten die Vereinigten Staaten einspringen und Defizite europäischen Handlungswillens und europäischer Handlungsfähigkeit ausgleichen würden. „Aber immer mehr Amerikaner fragen, nicht zu Unrecht und nicht erst seit den jüngsten Präsidentschaftswahlen, ob Verpflichtungen und Verantwortung im transatlantischen Bündnis angemessen verteilt sind“, kritisierte der Minister.

Wenn Deutschland größere Verantwortung übernehmen werde, dann werde dies nur gemeinsam mit anderen Staaten geschehen. „Deutsche Verantwortung bedeutet für uns, gemeinschaftlich zu handeln. Unverzichtbar dafür ist die Europäische Union“, ist Schäuble überzeugt. Die notwendige Unterstützung der Menschen in Europa für einen gemeinsamen europäischen Weg bekomme man aber nur dann, „wenn es uns besser gelingt, zu vermitteln, warum es in unserem ureigenen Interesse liegt, die Aufgaben des 21. Jahrhunderts in einem vereinten Europa anzupacken“.

Chef der Sicherheitskonferenz Ischinger: "Donald Trump macht mir Angst"

Der Chef der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Interview mit EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ über die Gefahr neuer Unplanbarkeit, Europas Aufgabe und einen Bundespräsidenten Steinmeier.

Wenn die Europäer zeigten, dass sie in so wichtigen Bereichen wie der Flüchtlingspolitik, der Sicherheitspolitik, dem Kampf gegen den Terrorismus und der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu gemeinsamen Lösungen fähig seien, dann würde dies nach Überzeugung des CDU-Politikers auch innenpolitisch helfen: „Europäische Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit nehmen zugleich jenen den Wind aus den Segeln, die den Bürgerinnen und Bürgern einreden wollen, dass Europa das Problem und nicht die Lösung sei“, schrieb Schäuble.

Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz beginnt heute. Erwarten werden zu dem Treffen auch US-Verteidigungsminister James Mattis und US-Vizepräsident Mike Pence.