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09/12/2016

Saudischer Blogger Badawi erhält Sacharow-Preis für geistige Freiheit

EU-Außenpolitik

Saudischer Blogger Badawi erhält Sacharow-Preis für geistige Freiheit

Der diesjährige Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments geht an den saudischen Blogger Raif Badawi.

Foto: dpa

Für seinen Einsatz für Meinungsfreiheit und Toleranz ist der inhaftierte saudiarabische Blogger Raif Badawi am Donnerstag mit dem diesjährigen Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden.

Damit werde ein „außergewöhnlich mutiger und vorbildlicher Mann“ gewürdigt, betonte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in Straßburg. Zugleich forderte er den saudiarabischen König auf, den wegen regierungskritischer Äußerungen auf seinem Blog zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilten 31-Jährigen „unverzüglich, noch heute“ freizulassen.

Badawi müsse die Gelegenheit erhalten, seine in Kanada lebende Familie wiederzusehen und zu der im Dezember in Straßburg geplanten Preisverleihung zu kommen, sagte Schulz unter tobendem Applaus der Abgeordneten. Die Beziehungen der EU zu ihren Partnern hingen auch von der Einhaltung der Menschenrechte ab. In Saudi-Arabien würden diese Rechte „mit Füßen getreten“.

Gegen den Blogger sei eine der „grausamsten Strafen“ verhängt worden, die einer „permanenten Folter“ gleichkomme, sagte Schulz weiter. Für viele sei er „ein Held geworden“, weil er sich in der digitalen Welt für die Grundrechte einsetze.

Für den diesjährigen Sacharow-Preis waren außerdem der im Februar ermordete russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow sowie die demokratische Opposition in Venezuela, vertreten durch die Gruppe „Mesa de la Unidad Democrática“ nominiert worden. Vertreter der Menschenrechtsgruppe und eine Tochter Nemzows werden nach Angaben einer Parlamentssprecherin ebenfalls zu der Preisverleihung eingeladen. Diese ist am 16. Dezember in Straßburg geplant.

Das EU-Parlament vergibt seit 1988 den Sacharow-Preis. Mit dem Preis werden Menschen oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Der Preisträger des vergangenen Jahres ist Denis Mukwege. Kandidaten für den Sacharow-Preis können von Fraktionen oder einer Gruppe von mindestens 40 EU-Abgeordneten vorgeschlagen werden. Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und der Unterausschuss für Menschenrechte wählen danach die drei Finalisten aus. Die Entscheidung über den oder die Preisträger/in liegt schließlich bei der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, die sich aus dem Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt.

Positionen

Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms, fordert die sofortige Freilassung Badawis und eine Annullierung seiner Strafe: "Das Europäische Parlament erkennt mit diesem Preis den Mut und die Entschlossenheit von Raif Badawi an, der sich unter Einsatz seines Lebens für Menschenrechte und Meinungsfreiheit in seinem Land einsetzt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat Badawi für den Preis vorgeschlagen, weil wir seine Freilassung und vor allem eine Aussetzung der barbarischen Strafe erreichen wollen. Nach Informationen seiner Ehefrau soll Badawi wieder ausgepeitscht werden. Die Barbarei muss ein Ende haben. Der Preis richtet sich gegen diesen Mord auf Raten. Die Europäische Außenbeauftragte Frederica Mogherini sowie die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen alle Hebel in Bewegung setzen und entsprechend Druck auf die saudische Regierung ausüben.

Die Preisverleihung soll auch eine Unterstützung sein für alle anderen Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien und der Region sowie ein Signal an die EU-Mitgliedsstaaten. Sie sollten ihre Politik gegenüber Saudi-Arabien grundsätzlich überdenken und nicht länger die Augen davor verschließen, wie die saudische Regierung Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen tritt. Geopolitische und Wirtschaftsinteressen dürfen nicht allein die Politik gegenüber diesem Land leiten."

Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, kommentiert: "Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an Raif Badawi setzt das Europäische Parlament ein starkes Zeichen zum exakt richtigen Zeitpunkt. Laut Ensaf Haidar, der Ehefrau des saudischen Bloggers, drohen Badawi schon bald weitere Stockschläge. Mit dem Sacharow-Preis stemmt sich das Europäische Parlament mit aller Kraft gegen diese Folter und sichert Raif Badawi seine bedingungslose Unterstützung zu.

Der Preis verkörpert zugleich die Forderung an alle europäischen und nationalen Entscheidungsträger, sich in ihren Beziehungen mit Saudi-Arabien konsequent für ein Ende der grausame Bestrafung einzusetzen. Die Bestrafung von Raif Badawi ist absolut willkürlich; der Blogger muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden."

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, erklärte: "Raif Badawi ist ein starker Kämpfer für die Freiheit. Der Sacharow-Preis ehrt seinen Mut. Raif Badawi und seine Familie verdienen unsere volle Unterstützung und Bewunderung. Meinungsfreiheit ist so wichtig wie die Luft zum Atmen – gerade Liberale setzten sich dafür ein. Badawis Engagement für dieses grundlegende Menschenrecht, trotz hoher Risiken, ist uns allen ein leuchtendes Beispiel. Gerade vor dem Hintergrund der Ankündigung der saudischen Regierung, die Prügelstrafe wieder aufzunehmen, sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal, dass die grausame Strafe ausgesetzt und Badawi unverzüglich freigelassen werden muss.

Auch die anderen Finalisten für den Preis, der verstorbene russische Politiker Boris Nemzow und die demokratische Opposition in Venezuela, verdienen unseren Respekt. In einer Welt, in der die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, unterstützt das Europäische Parlament mit dieser Auszeichnung die tapferen Menschen, die sich für deren Erhalt einsetzen. Allen Menschen, die aufgrund von Meinungsäußerungen bedroht, inhaftiert, gequält oder getötet werden, gilt unsere Solidarität."

"Raif Badawis Mut ist beispielhaft. Er setzt sich für ein liberales und weltoffenes Saudi-Arabien ein, obwohl er sich der drohenden Gefahr bewusst ist", sagt der SPD-Europaabgeordnete und Menschenrechtspolitiker Arne Lietz.  "Obwohl er in Haft sitzt und der drakonischen Strafe von 950 Stockhieben entgegenblickt, lässt er sich nicht entmutigen. Raif Badawi stellt die Rechte der Menschen über sein eigenes Glück. Seine Überzeugung und sein mutiger Einsatz für das Recht auf Meinungsfreiheit müssen uns allen leuchtendes Vorbild sein", sagt Arne Lietz.

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