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04/12/2016

Sanktionen gegen Russland werden verlängert

EU-Außenpolitik

Sanktionen gegen Russland werden verlängert

Der Kreml auf dem Roten Platz - Zentrum der Staatsmacht Russlands.

Foto: Ana Paula Hirama /Flickr

Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin und Separatisten in der Ukraine.

Die Mitgliedstaaten beschlossen gestern (9.3.), dass die Reise- und Vermögenssperren gegen 146 Russen und Ukrainer weitere sechs Monate bis September gelten, wie EU-Diplomaten mitteilten.

Bestehen bleiben auch die Kontensperrungen für 37 Unternehmen und Organisationen, die zur Eskalation des Ukraine-Konflikts beigetragen haben sollen. Unter den Betroffenen sind auch mehrere Berater und Vertraute Putins, dem die EU eine Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine vorwirft.

Die Europäer machen eine Aufhebung ihrer Sanktionen von der Umsetzung des Minsker Abkommens für eine Friedenslösung in der Ukraine abhängig. Die EU hatte nach dem umstrittenen Referendum über eine Abspaltung der Krim Mitte März 2014 begonnen, Russen und Ukrainer mit Sanktionen zu belegen. Offiziell soll die nun bis September verlängerte Liste am Samstag veröffentlicht werden.

Heute soll noch die formelle Zustimmung des EU-Rates erfolgen, was aber ohne weitere Diskussion erfolgen soll. Die Europäer hatten im Dezember bereits ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland nochmals bis Ende Juli verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.