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03/12/2016

Russland: Vom „strategischen Partner“ zur „strategischen Herausforderung“

EU-Außenpolitik

Russland: Vom „strategischen Partner“ zur „strategischen Herausforderung“

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

[Unión Europea en Perú/Flickr]

Bis zur illegalen Annexion der Krim galt Russland noch als strategischer Partner der EU. In der neuen globalen EU-Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik aber gilt Russland nun als „strategische Herausforderung“. EurActiv Brüssel berichtet.

Mehr als zehn Jahre ist es her, dass Javier Solana der Europäischen Sicherheitsstrategie 2003 den Weg ebnete. Nun obliegt es der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, eine neue globale Strategie vorzubereiten, nach der die EU künftig ihr globales Handels ausrichten wird. Vorstellen wird sie ihre Strategie beim Gipfel vom 28. Bis 29. Juni, nur wenige Tage nach dem Brexit-Referendum am 23. Juni.

Mogherinis Entwurfstext sei von 25 auf etwa 20 Seiten gekürzt worden, verriet ein EU-Diplomat am gestrigen Montag einem kleinen Kreis von Journalisten in Brüssel. Der von ihr geleitete Europäische Auswärtige Dienst versuche nämlich, sämtliche „Irritationen“ aus der Erstfassung zu streichen.

Manche Mitgliedsstaaten bestehen darauf, es gebe „rote Linien“, die nicht überschritten werden dürften. Diese liegen laut Diplomat bei den Themen Asyl, Migration, Russland, EU-Erweiterung, Verteidigungspolitik und Energie. Die allgemeine Einstellung der EU-Länder zu dem neuen Entwurf sei jedoch positiv, auch wenn einige kritisieren, das Dokument sei „etwas zu lang“ oder „kaum verständlich für die breite Öffentlichkeit“.

Sprachliche Feinheiten

Bei der sprachlichen Bezugnahme auf Russland orientiere man sich an den fünf Prinzipien für europäisch-russische Beziehungen, die im März 2016 von der EU-Kommission veröffentlicht wurden, so der Diplomat. Einigen Ländern seien die derzeitigen Formulierungen jedoch zu präskriptiv. Sie fordern daher eine Lockerung, während andere darauf bestehen, Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts durchaus als Aggressor zu bezeichnen. „Sprachlich bezieht man sich nur begrenzt auf Russland, hauptsächlich bei anderen Themen von Interesse. Soweit ich mich recht erinnere, spricht man dabei von Russland als strategischer Herausforderung, nicht von einem Partner oder Gegner. Strategische Herausforderung – das ist meiner Meinung nach sehr guter Diplomatensprech“, so der EU-Vertreter.

Im September 2014, kurz bevor sie zur EU-Außenbeauftragten ernannt wurde, hatte Mogherini erstmals gesagt, Russland sei nicht länger „strategischer Partner“ der EU. Diesen Titel hatte man bis dahin in Hunderten offiziellen Dokumenten verwendet, um die EU-Russland-Beziehungen zu beschreiben.

Aus Diplomatenkreisen heißt es weiter, es sei noch nicht sicher, wie die EU-Staats- und Regierungschefs das Dokument bestätigen würden. Wahrscheinlich würden sie es „begrüßen“, anstatt es zu „billigen“, so der EU-Vertreter. Das letzte Mal, dass ein ähnlicher Text „gebilligt“ wurde, war wie eingangs erwähnt bei einem EU-Gipfel 2003. Die Diplomaten hoffen, dass der Entwurf bei den regulären Ratstreffen der Außen-, Verteidigungs-, Energie und womöglich auch Handelsminister angenommen wird.

Mit Blick auf Projekte wie Nord Stream 2, werde man anhand von Formulierungen im Text sicherstellen, dass solche Vorhaben zukünftig noch vor ihrer Verkündung den EU-Gesetzen entsprechen. Auf eine europäische Armee jedoch, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sie jüngst ins Gespräch brachte, nehme der Text keinen Bezug.

Zeitstrahl

  • 23. Juni: Brexit-Referendum.
  • 28.-29. Juni: EU-Gipfel, bei dem die neue globale EU-Strategie vorgestellt und veröffentlicht werden soll.

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