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04/12/2016

Russland und USA nehmen IS-Hochburg Rakka ins Visier

EU-Außenpolitik

Russland und USA nehmen IS-Hochburg Rakka ins Visier

Syrische Regierungstruppen rücken auf die antike Stadt Palmyra vor, die mithilfe russicher Luftunterstützung am Wochenende befreit werden konnte.

[EPA/SANA]

Nach der Rückeroberung Palmyras bereiten sich Russland und die USA nach Angaben aus Moskau gemeinsam auf die Bekämpfung der radikalislamischen Miliz IS in deren wichtigster Hochburg Rakka vor.

Beide Seiten würden über eine „konkrete“ militärische Koordinierung zur Befreiung der nordsyrischen Stadt sprechen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch den russischen Vize-Außenminister Oleg Syromolotow. Eine Zusammenarbeit, die auf eine Rückeroberung der de-facto-Hauptstadt des IS in Syrien abzielt, wäre auf dieser Ebene ein beispielloser Schritt. Bislang agierten Russland und die USA in dem Bürgerkriegsland militärisch weitestgehend unabhängig voneinander, was immer wieder zu Spannungen führte.

Beide nahmen mit Luftangriffen zwar den IS und den Al-Kaida-Ableger Nusra-Front ins Visier, unterstützten aber davon abgesehen unterschiedliche Konfliktparteien. Russland kämpft an der Seite der Regierungstruppen. Die USA stärken oppositionelle Kräfte. Einen der größten Erfolge feierte am Wochenende die syrische Armee, als sie mithilfe der russischen Luftwaffe den sogenannten Islamischen Staat (IS) aus Palmyra verdrängen konnte. Die Islamisten hatten die antike Wüstenstadt fast ein Jahr lang gehalten. Dies sei ihnen nur wegen Fehlern der von den USA angeführten internationalen Anti-IS-Koalition gelungen, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. Die russische Unterstützung sei dagegen der Schlüssel zu den jüngsten militärischen Siegen der syrischen Armee gewesen. Aber auch die Hilfe des Iran und der libanesischen Hisbollah-Miliz sei wichtig gewesen.

Russland hatte kürzlich angekündigt, seinen Militäreinsatz in Syrien zurückzufahren, nachdem Assads Truppen erheblich Boden gutgemacht hatten. Allerdings baut Russland offenbar immer noch intensiv seine militärische Infrastruktur in Syrien aus. Im Westen war der russische Einsatz teilweise scharf kritisiert worden. So wurde Russland vorgeworfen, nicht in erster Linie radikale Gruppen wie den IS zu bombardieren, sondern auch gemäßigte Aufständische. Diese werden vom Westen unterstützt und versuchen seit fünf Jahren, Assad zu stürzen. Hunderttausende Menschen wurden getötet. Millionen sind auf der Flucht. Viele versuchen Europa zu erreichen, weshalb auch dort der Druck in den vergangenen Monaten stieg, eine politische Lösung des Konflikts zu finden.

Opposition: Assad darf keine Rolle spielen

Assad schlug dazu gestern eine Regierungsbeteiligung der Opposition vor. Die Bildung einer neuen Regierung werde nicht kompliziert sein, sagte er. Sie solle drei Gruppen umfassen: die Opposition, unabhängige Kräfte und diejenigen, die loyal zur bisherigen Führung stünden. Probleme könnten bei den Friedensgesprächen in Genf gelöst werden, ein Entwurf für eine neue Verfassung könne binnen Wochen stehen, zitierte RIA Assad.

Das wichtigste Oppositionsbündnis, das Hohe Verhandlungskomitee, erteilte dem Vorstoß umgehend eine Absage. Sein Vertreter George Sabra forderte eine Übergangsregierung und nicht eine „Mitbestimmungsregierung“. Vor allem aber unterstrich er, dass Assad dabei keine Rolle spielen dürfe. „Die Regierung, ob neu oder alt, ist nicht Teil des politischen Prozesses, so lange sie sich in der Gegenwart von Baschar al-Assad befindet.“

Die Genfer Verhandlungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen sollen im April in großer Runde fortgesetzt werden. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hofft, mit Beratungen über den politischen Übergang zu beginnen.

 

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