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30/09/2016

Russland und die EU: Österreich versucht sich als Eisbrecher

EU-Außenpolitik

Russland und die EU: Österreich versucht sich als Eisbrecher

Der Präsident von österreich, Heinz Fischer (l), und der russische Präsident Vladimir Putin bei einem Treffen in Moskau

Alexander Zemlianichenko/dpa

In die starren Fronten zwischen Brüssel und Moskau könnte Bewegung kommen. Russlands Präsident Putin schlug bei einem Staatsbesuch des österreichischen Präsidenten auch Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise vor.

Der nach Moskau geführte, letzte Auslandsbesuch von Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer – in zweieinhalb Wochen steht der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen an – gilt angesichts des angespannten Verhältnisses mit Brüssel und Washington als eine heikle Mission. Die von der EU veranlassten Sanktionen belasten nicht nur die politischen, sondern auch die wirtschaftlichdn Beziehungen.

Die hochkarätig besetzte österreichische Delegation (Staatsoberhaupt, vier Regierungsmitglieder, Wirtschaftskammerpräsident) und deren Empfang durch die komplette russische Staatsführung zeigt, dass diesem Staatsbesuch von beiden Seiten hohe Aufmerksamkeit zukam. Beide Seiten zielten auf eine gewisse Signalwirkung ab, auf Bewegung in den erstarrten Fronten.

In einer gemeinsamen Presseerklärung spricht sich der russische Präsident Wladimir Putin für einen Stopp des Flüchtlingsandrangs aus Nahost nach Europa aus. Den Migranten müsse vielmehr die Chance geboten werden, wieder in ihre Region zurückzukehren. Um dies möglich zu machen, bedürfe es beim Syrien-Krieg und beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus der internationalen Kooperation.

Die Sonderstellung Wiens

Vor allem Frankreich und Italien machen innerhalb der EU Druck, die Sanktionen zumindest zu lindern. Brüssel aber dürfte diese Sanktionen, da sich in der Ukraine und auf der Krim weiter nichts bewegt, jedoch aufrecht bleiben.

Für Österreich spielen beim Verhältnis mit Moskau nicht nur wirtschaftliche Überlegungen – an die 1200 Unternehmen sind in Russland engagiert – eine Rolle. Tatsächlich war die frühere UdSSR, neben den USA, Großbritannien und Frankreich die Signatarmacht des 1955 geschlossenen Staatsvertrages, der dem Land im Herzen Europas die Unabhängigkeit brachte. Nach dem Zerfall der UdSSR wollte Russland deren Rolle übernehmen, ein Anspruch der aber von Wien aufgrund völkerrechtlicher Bedenken ad acta gelegt wurde. Geblieben ist allerdings ein enges Verhältnis zwischen Moskau und der Donaumetropole.

Diplomatische Formulierungen

Aufhorchen ließen beim Staatsbesuch kurzfristig die russischen Medien. So meldete die Nachrichtenagentur Tass, dass Bundespräsident Fischer beim Gespräch mit dem Vorsitzenden der Staatsduma Sergej Naryschkin erklärt haben soll: „Es ist wichtig, einen Weg zu finden, diese Sanktionen aufzuheben und zu überwinden.“ Er werde sich für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Die Präsidentschaftskanzlei rückte zwar die Faktenlage sehr schnell wieder zurecht und relativierte dieses Zitat. Es war Fischer selbst, der bei seinem Treffen mit Präsident Putin feststellte: „Österreich steht loyal zu den EU-Sanktionen.“ Und die Präsidentschaftskanzlei betonte zusätzlich, dass ein Weg zu einer Aufhebung der Sanktionen nur in enger Kooperation mit der EU erfolgen könne und von Fortschritten im Minsker Friedensprozess begleitet sein müsse. Allerdings hieß  es, und das dürfte die russischen Medienvertreter beflügelt haben, dass  bei allen Gesprächen die Rede von der Bereitschaft Österreichs gewesen sei, sich für die Verbesserung der Beziehungen einzusetzen.

Dialog mit Moskau entwickeln

Dass sich Österreich als Brückenbauer in Europa und damit auch als Eisbrecher zu Russland versteht, lässt sich auch aus den Worten von Botschafter Emil Brix ablesen: „Es geht darum, den Dialog mit Russland wieder zu entwickeln. Europa und Russland können nur gemeinsam agieren. Das reicht vom Terrorismus bis zur wirtschaftlichen Krise, die wir auf dem Kontinent erleben“.

Wie sehr Russland (die Unternehmen und vor allem die Bevölkerung) unter den Sanktionen leidet,  lässt sich aus den Worten von Premierminister Dmitri Medwedew herauslesen, der eingestand, dass die Beziehungen zwischen Russland und der EU vom Optimalzustand weit entfernt seien und dass davon weder die russische noch die österreichische Wirtschaft profitiere. Nachdem es immerhin gelang im Syrienkonflikt ein Agreement mit Moskau zu finden, wird sich auch Moskau um die Lösung der Ukrainekrise bewegen müssen – und folglich nicht stur auf seiner Sichtweise beharren