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09/12/2016

Russland und Brexit überschatten NATO-Gipfel in Warschau

EU-Außenpolitik

Russland und Brexit überschatten NATO-Gipfel in Warschau

Das Warschauer Fußballstadion, in dem der NATO-Gipfel stattfindet, ist weiträumig abgesperrt.

[Reuters]

In Warschau treffen am heutigen Freitag die 28 NATO-Spitzenpolitiker zusammen, um Russland unmissverständlich in seine Schranken zu verweisen und die verheerenden Folgen des Brexit-Votums einzudämmen. EurActiv Brüssel berichtet.

Es ist der letzte NATO-Gipfel des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Schwerpunkt seiner Gespräche mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird auch bei diesem Treffen der EU-Austritt Großbritanniens sein. Der Gipfel biete Obama zeitnah die Möglichkeit, die Umsetzung des Brexit-Votums zu diskutieren, erklärt Charles Kupchan, Leiter für Europaangelegenheiten im nationalen US-Sicherheitsrat. Großbritannien leistet EU-weit den größten Militärbeitrag zur NATO. Deshalb will der US-Präsident mit den NATO-Mitgliedern, insbesondere dem britischen Premierminister David Cameron, darüber sprechen, wie man am besten mit dem britischen EU-Austritt umgeht und welche wirtschaftlichen, aber auch geopolitischen Auswirkungen zu erwarten sind.

Abgesehen vom Brexit gibt es jedoch noch ein weiteres Thema, das viel Raum einzunehmen verspricht: die Atommacht Russland. Die NATO ist sich unsicher, was ihren Verbündeten im Osten angeht. Angesichts der russischen Intervention in der Ukraine 2014 bereitet sich die internationale Verteidigungsallianz auf ihre größte Generalüberholung seit Ende des Kalten Krieges vor.

Die polnische Hauptstadt ist ein besonderer Ausrichtungsort. Hier erarbeitete die damalige Sowjet Union 1955 den Warschauer Pakt, um der NATO entgegenzutreten. Die derzeitigen Sicherheitsvorkehrungen sind besonders scharf. Das Veranstaltungsgelände, ein Fußballstadion, wurde weiträumig von der Polizei abgeriegelt. Ganze Straßenzüge sind mittlerweile gesperrt. Helikopter ziehen am Himmel ihre Kreise. „[Der Gipfel] findet zu einem wichtigen Wendepunkt in der fast 70-jährigen Geschichte des Bündnisses statt“, betont der amerikanische NATO-Botschafter Douglas Lute.

Kalter Krieg 2.0?

Die Jahre der sogenannten „Friedensdividende“ nach dem Mauerfall scheinen, zu einer fernen Erinnerung verblasst zu sein. Seitdem Russland 2014 überraschend die Krim annektierte und die Separatisten in der Ostukraine unterstützte, stehen sich Osten und Westen erneut skeptisch gegenüber.

Herzstück den heutigen Warschau-Gipfels ist der „Readiness Action Plan“. Sein Ziel ist es, die NATO-Ressourcen aufzustocken und auf eine potenzielle Konfrontation mit Russland vorzubereiten. Das Land unter der Führung Wladimir Putins gilt zunehmend als aggressiv und unberechenbar. Die NATO-Chefs wollen ihm vier in Osteuropa rotierende Bataillone entgegensetzen. Diese sollen heute noch genehmigt werden. Dabei werden bis zu 4.000 Soldaten in Polen, Estland, Lettland und Litauen stationiert, um möglicherweise weitere Wagnisse Russlands zu unterbinden. Großbritannien kündigte am 1. Juli an, hierfür 650 Soldaten in Estland und Polen bereitzustellen. Darüber hinaus soll es eine 5.000 Mann starke „Speerspitze“ geben, die innerhalb nur weniger Tage mobilisiert werden kann. Zu guter Letzt schreibt der NATO-Aktionsplan noch vor, zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Somit soll den jahrelangen Kürzungen ein Ende bereitet werden.

Cameron, der nach dem Brexit-Votum seinen Rücktritt ankündigte, wird sich aktiv an der westlichen Sicherheitspolitik beteiligen, um eventuelle Bedenken darüber zu zerstreuen, das Europas größte Militärmacht die EU verlässt. „Der Gipfel findet vor dem Hintergrund der historischen Brexit-Entscheidung vom vergangenen Monat statt. Er bietet uns die Möglichkeit, zu zeigen, welch enormen Beitrag wir für die Sicherheit in Europa und der NATO leisten beziehungsweise auch in Zukunft außerhalb der EU leisten werden“, erklärt ein britischer Regierungsvertreter.

Zusammenarbeit zwischen EU und NATO

Der erste Punkt der Tagesordnung besteht ironischerweise darin, ein Abkommen über die vertiefte militärische Kooperation zwischen EU und NATO zu unterzeichnen. 22 EU-Staaten sind derzeit NATO-Mitglieder.

Die Sicherheitspolitik der EU steckt noch in de Kinderschuhen. Daher bringen die massenhafte Einwanderung sowie neue Terrorbedrohungen aus gescheiterten Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten die EU an ihre Belastbarkeitsgrenzen.

Das Verteidigungsbündnis wird sich wahrscheinlich für die Abriegelungsmaßnahmen der EU im Mittelmeerraum aussprechen. Außerdem unterstützt es die EU bei ihrem Versuch, gemeinsam mit Ankara den Flüchtlingsstrom von der Türkei nach Griechenland einzudämmen. Im Gegenzug erhält die türkische Regierung im Rahmen ihres EU-Deals weitreichende Finanzspritzen.

Der Ukraine-Konflikt hat die NATO unsanft aus dem Schlaf geweckt. Der NATO-Gipfel soll nun die klare Botschaft nach Moskau senden, dass man sich nicht noch einmal beim Schlummern erwischen lassen werde.

Russlands Vorgehen in der Ukraine habe das gegenseitige Vertrauensverhältnis gestört, so Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Donnerstag. Die NATO tagt ihr zufolge in einer Phase, in der sich die Sicherheitslage Europas stark wandelt. Dennoch seien sowohl Abschreckungsmaßnahmen als auch ein Dialog mit Moskau notwendig, bekräftigte sie die Aussagen aus dem Weißen Haus.

Raketenabwehr

Russland wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Ausweitung der NATO in den ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjet Union. Die Großmacht fühlt sich klar bedroht. Am schärfsten warnt Moskau jedoch vor dem Bau eines Raketenabwehrsystems durch die USA. Auf dem Gipfel wird man wahrscheinlich bekanntgegeben, dass das System sein anfängliches Betriebsniveau erreicht hat. Der Verteidigungsmechanismus soll laut Washington vor allem vor Raketendrohungen aus dem Iran und dem Nahen Osten schützen. Russland argumentiert jedoch, dass das System bei voller Inbetriebnahme ab 2018 seine strategische, nukleare Abschreckungskraft untergraben könne.

NATO-Vorsitzender Jens Stoltenberg verkündete diese Woche, dass die Allianz gleich nach dem Gipfel formelle Gespräche mit Russland führen werde. „Wir werden uns nach den Beschlüssen des NATO-Gipfels in Warschau auf das Thema der militärischen Sicherheit konzentrieren“, so der russische NATO-Botschafter Alexander Grushko im NATO-Russland-Rat.

Für einigen Gesprächsstoff wird auch die zunehmend schlimmere Situation in Afghanistan sorgen. Bis zum nächsten Jahr will Obama noch 8.400 Soldaten vor Ort stationiert lassen, um gegen die Taliban vorzugehen.